Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
DSGVO Art 4-5, 12-13, 15, 21, 82-83; ABGB § 1330; UWG § 1; BWG § 39; GewO § 152
Infopflicht des Verantwortlichen - Rechte des Betroffenen - Rechte Betroffener bei Inkassobüros - Rechte bei Weigerung der Löschung - Schadenersatz wegen unzulässiger Eintragung in Wirtschaftsdatenbanken - Geldstrafe wegen Datenschutzverletzung - Kreditschädigung nach § 1330 ABGB, wenn die eingetragenen Daten unrichtig sind - Klagen von Konsumentenschutzorganisationen nach dem UWG - Resümee
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Wirtschaftsau...
mehr --> Worum handelt es sich bei der Ediktsdatei?
mehr --> Wann dürfen Unternehmen Bonitätsauskünfte einholen?
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
andere --> Muster
andere --> Bonitätsliste
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Scoring - Wege aus der Scoringfalle
DSGVO Art 4, 15, 17, 21-22, 82-83
Datenverarbeitung für Scoringzwecke - Probleme im Kredit-Scoring - Aktuelle rechtliche Bestimmungen - Recht auf Auskunft - Geldstrafe und Schadenersatzklage drohen - Conclusio
mehr --> Auf Einträge in "schwarzen Listen" richtig reagieren
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Finanzdienstleister, Ban...
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mehr --> Lehrgang ISO-zertifizierter Datenschutzbeauftragter
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
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Müssen im Rahmen einer sogenannten 'Selbstauskunft' Daten an den KSV übermittelt werden?
DSGVO Art 15-17, 21
Selbstauskünfte an den KSV sind freiwillig und müssen nicht erteilt werden. Die ARGE Daten rät, keine Auskünfte zu erteilen und im Gegenzug selbst ein Auskunftsbegehren an den KSV zu stellen.
mehr --> Bonitätsauskünfte ohne Zustimmung des Betroffenen sind unzulässig
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mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Finanzdienstleister, Ban...
mehr --> Rolle eines Vertreters im Rahmen eines DSGVO-Auskunftsverfahrens
mehr --> Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
mehr --> Lehrgang ISO-zertifizierter Datenschutzbeauftragter
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
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Müssen Bonitätsanfragen von 'Kreditschutzunternehmen' beantwortet werden?
DSGVO Art 15
Keine Pflicht zur Beantwortung - Unternehmen haben Verpflichtung auf die Freiwilligkeit hinzuweisen - Telefonische Anrufe können unzulässig sein - Empfohlen wird Auskunftsbegehren zu stellen, allenfalls auch Löschung und Richtigstellung verlangen
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Wirtschaftsau...
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Finanzdienstleister, Ban...
mehr --> Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
mehr --> Lehrgang ISO-zertifizierter Datenschutzbeauftragter
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
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Bonitätsauskünfte ohne Zustimmung des Betroffenen sind unzulässig
DSGVO 6, 82-83; DSG § 63
Die ARGE DATEN erhält immer mehr Anfragen zum Thema Bonitätsauskünfte. Die Ausgangssituation ist immer dieselbe. Jemand beantragt einen Telefonanschluss (Festnetz oder Handy), möchte eine Leasing-Vereinbarung oder eine Ratenzahlung (etwa beim Kauf einer Zimmereinrichtung) abschließen. Das Unternehmen möchte wissen, ob Zahlungsfähigkeit gegeben ist. Unklarheiten bestehen jedoch in der korrekten Vorgangsweise.
mehr --> Lehrgang ISO-zertifizierter Datenschutzbeauftragter
mehr --> Müssen im Rahmen einer sogenannten 'Selbstauskunft' Daten an d...
mehr --> Was ist eine gültige Einwilligung (Zustimmung) gemäß DSGVO?
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mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Wirtschaftsau...
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
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Wie lang dürfen Eintragungen in UKV, KKE, WKE und sonstigen 'schwarzen Listen' gespeichert werden?
DSGVO Art 6, 13-14, 17, 21, 26, 82-83
Informationen über die Verarbeitung, Weitergabe, Löschung und Aufnahme von Kunden in sogenannte 'schwarze Listen' bzgl. der Bonität.
mehr --> Wann müssen Daten berichtigt oder gelöscht werden, Empfänger v...
mehr --> Auf Einträge in "schwarzen Listen" richtig reagieren
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Wirtschaftsau...
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Finanzdienstleister, Ban...
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/K600.033-018_0002-DVR_2007.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/K095.0140_021-DSK_2001.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
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Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Wirtschaftsauskunftsdienste, sonstige Auskunftsdienste) - V1.0
Musterbrief
Dieser Musterbrief wurde speziell für die Durchsetzung der Datenschutzrechte gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten und anderen Auskunftsdiensten entwickelt. Es umfasst den Widerspruch und die Löschung nach allen Datenschutzbestimmungen. Eine aktuelle Liste der in Frage kommenden Unternehmen findet sich unter: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=LIST-BONITAET Weiters kann das Schreiben auch gegenüber Finanzdienstleistern (Banken, Leasingunternehmen, ...) verwendet werden, die Einträge in die UKV-Liste (Warnliste der Banken, unerwünschte Kontoverbindungen) und der KKE (Kleinkreditevidenz/Konsumentenkreditevidenz) vornehmen.
mehr --> Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Bonität) - PDF-Version
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Bonität) - HTML-Version
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Bonität) - Word-Version
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Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Finanzdienstleister, Banken, Sparkassen und KSV von 1870) - V1.0
Musterbrief
Dieses Muster kann zu Ausfkunftsbegehren (Finanzdienstleister, Banken, Sparkassen und KSV von 1870) gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden.
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Bonität) - WORD-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Bonität) - PDF-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Bonität) - HTML-Version
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Auf Einträge in "schwarzen Listen" richtig reagieren
DSGVO 5, 12-13, 15-17, 21, 82-83
Besonders "Gratisangebote" werden immer mehr zur Bonitätsfalle - Auskunfts-, Richtigstellungs- und Löschungsrechte wahrnehmen - immer öfter geraten unbescholtene Konsumenten ins Visier der Wirtschaftsauskunftsdienste - die wichtigsten Listen: KKE (Konsumentenkreditevidenz), UKV (Warnliste der Finanzdienstleister) beide vom KSV 1870 betrieben und die Bonitätsliste von CRIF GmbH (vormals Deltavista)
mehr --> Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
mehr --> http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=LIS-BONITAET
mehr --> http://www.argedaten.at/muster
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
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Wann dürfen Unternehmen Bonitätsauskünfte einholen?
DSGVO Art 6, 12-13, 82-83
Rechtmäßige Datenverarbeitung - Geldstrafe und Schadenersatz droht - Conclusio
mehr --> Worum handelt es sich bei der Ediktsdatei?
mehr --> Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
mehr --> Zulässigkeit einer Datenverarbeitung - Beispiel Studentenkartei
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
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2016/02/18 VfGH hebt Löschungsbestimmung des § 28 Abs. 2 DSG auf
MMag. Michael Krenn
Anlass war eine Löschungsklage gegen das Webportal „docfinder.at“ - VfGH sieht Kommunikationsfreiheit verletzt - Regelung zu undifferenziert - Wie wird der Gesetzgeber reagieren? - Übergangsfrist bis Ende 2016 - Betroffene sollten jetzt aktiv werden
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
mehr --> Artikel zum Thema "Bonität"
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Ist die Wiederaufnahme in Listen der Wirtschaftsauskunftsdienste sinnvoll?
Philipp Hochstöger
Wirtschaftsauskunftsdienste raten nach Löschung zur Wiederaufnahme in die schwarzen Listen - Wiederaufnahme sei gegen Entgelt möglich - Von Bezahlung und Wiedereintragung ist entschieden abzuraten
mehr --> Verhalten bei Verweigerung eines Kredits oder eines Überziehun...
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2013/10/08 Showdown im größten Justizdatenskandal der zweiten Republik
14 Angeklagte - 200.000 Geschädigte - mehr als 325.000 Euro Schmiergeld - 2,3 Millionen Gewinn - am 8. Oktober startet der Strafprozess um die Missbrauch von Exekutionsdaten - ARGE DATEN kritisierte jahrelang Justizdatenmissbrauch - Regelung für Wirtschaftsauskunftsdienste überfällig - Nationalrat und Bundesministerien bleiben untätig - Amtshaftungsklage gegen Republik möglich
mehr --> Twitter: #Datenaffäre
Archiv --> Missbrauch von Exekutionsdaten - Spitze eines kriminellen Netz...
Archiv --> Entschließungsantrag Nationalrat Datenverwendung durch Kreditauskunfteien
Archiv --> Anfrage+Antwort BM Berger 2007
andere --> Aktion STERC erfolgreich gestartet
andere --> RIS: Strafgesetzbuch (StGB)
andere --> Korruption: Justizbeamte angeklagt
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Was sind Daten wert?
Welchen Wert haben Adressdaten, Bonitätsdaten oder Daten aus sozialen Netzwerken?
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
mehr --> ARGE DATEN Musterbriefe für Auskunfts- und Löschungsbegehren
Archiv --> Entsprechen unerwünschte Telefonanrufe dem Datenschutz?
andere --> Übersicht über österreichische Datenhändler (Adressenverlage)
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Als Unternehmen auf Auskunftswünsche von Wirtschaftsauskunftsdiensten richtig reagieren
Besteht für Unternehmen eine Auskunftspflicht? - Welche Unternehmensdaten sollen bekannt gegeben werden? - Was tun gegen fehlerhafte Bonitätsbewertungen? - ARGE DATEN Musterbriefe erleichtern Richtigstellen falscher Daten (http://www.argedaten.at/muster)
mehr --> Liste von Wirtschaftsauskunftsdiensten
mehr --> ARGE DATEN Musterbriefe
Archiv --> Themenschwerpunkt Bonitätsinformationen
andere --> Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
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2012/12/11 OGH entscheidet zu Datenbanken der Wirtschaftsauskunftsdienste
MMag. Michael Krenn
Das Löschungsrecht aus Bonitätsdateien hatte der OGH in wegweisenden Entscheidungen bereits mehrfach bejaht - Wirtschaftsauskunftsdienst "verschoben" daraufhin die Bonitätsdaten in "interne Produktionsdatenbanken" und setzten ihre Auskunftstätigkeit fort - dieser Praxis hat der OGH endgültig einen Riegel vorgeschoben - Poltik weiterhin säumig bei der Regelung der Wirtschaftsauskunftsdienste
mehr --> Pranger 2.0: Wirtschaftsauskunftsdienst speichert Konkursdaten...
mehr --> ftp://ftp.freenet.at/beh/OGH_6Ob107_12x.pdf
Archiv --> Scoring als Mittel der Bonitätsbeurteilung?
Archiv --> OGH bestätigt: Verantwortung für Einträge in KKE und Warnliste...
Archiv --> Neuer wichtiger Erfolg gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten
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2012/12/10 Pranger 2.0: Wirtschaftsauskunftsdienst speichert Konkursdaten länger als Justiz
Personen bis zu sieben Jahre nach Tilgung der Schuld gebrandmarkt - Datenschutzkommission (DSK) erachtet Pranger als verhältnismäßig - nach abgeschlossenem Konkursverfahren sind Daten zu löschen - Gesetzliche Regelung ist gefordert
mehr --> OGH entscheidet zu Datenbanken der Wirtschaftsauskunftsdienste
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
Archiv --> DSK-Mitteilung: K212.717/002-DSK/2012
andere --> DSK genehmigt „Konsumentenkreditevidenz“ mit Auflagen
andere --> Speicherung von Daten beim KSV von 1870
andere --> Bundesministerium für Justiz: Ediktsdatei
andere --> RIS: Insolvenzordnung – IO
andere --> Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000
andere --> Musterbriefe der ARGE DATEN
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2012/07/27 Missbrauch von Exekutionsdaten - Spitze eines kriminellen Netzwerks
Anklage von Justizbeamten kann nur erster Schritt sein - Korruptionsstaatsanwaltschaft irrt, Betroffene wurden direkt geschädigt - Verständigung der Betroffenen noch immer nicht erfolgt - Justizministerinnen waren über Jahre informiert - parlamentarische Untersuchung der BMJ-Zustände überfällig - Böse Vorzeichen für andere "beamtete" Datenbestände
mehr --> Justizskandal Exekutionsdaten - viele offene Fragen
mehr --> Wirtschaftsauskunftei zu Schadenersatz verurteilt
mehr --> Anfrage+Antwort BM Berger 2007
mehr --> Anfrage+Antwort BM Bandion-Ortner 2011
Archiv --> Neuer wichtiger Erfolg gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten
Archiv --> Wirtschaftsauskunftsdienste - weitere Erfolge für Geschädigte
andere --> http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/UEA/UEA_00405/index.shtml
andere --> Stercus, Mehrzahl Stercora lat. Kot, Mist
andere --> Korruption: Justizbeamte angeklagt
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2012/02/04 Bonitätsauskunft per Google-Suchmaschine? - Die langsamen Mühlen der Justiz
Ediktsdaten waren zehn Jahre lang für Internetsuchmaschinen zugänglich - ein weltweiter Pranger für die Betroffenen - Justizministerium (BMJ) reagierte erst nach Beschwerden und Prüfung durch Datenschutzkommission (DSK) - mit 10 Jahren Verspätung
mehr --> Einfache Schritte eines Webseitenbetreibers um Webcrawlern (wi...
mehr --> Erfolg für Datenschutz: Ende der Exekutionsdateneinsicht für R...
mehr --> OGH erteilt Begehrlichkeiten von Wirtschaftsauskunfteien eine ...
Archiv --> Suchmaschinen als Vorratsdatenreserve für Behörden?
Archiv --> Gefährdet WKO Bonität ihrer Mitglieder durch rechtswidrige Ver...
Archiv --> Justiz-Datenskandal ohne Ende: Exekutionsdaten weiterhin illeg...
Archiv --> Anfragen und Stellungnahmen der Beteiligten
andere --> Lehrgang ISO-zertifizierter Datenschutzbeauftragter
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2011/09/21 Justizskandal Exekutionsdaten - viele offene Fragen
Behördliche Exekutionsdaten jahrelang in kriminellem Netzwerk verwertet - hunderttausende ÖsterreicherInnen davon betroffen - Justizministerin Karl blieb bisher klare Reaktionen schuldig - Datenmissbrauch nur durch Missachtung der Datenschutzgesetze durch das BMJ möglich - ARGE DATEN verlangt von Ministerin endlich Taten - Projekt STERC geht weiter
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
mehr --> Weitere Artikel zu Kreditinformationsdiensten
mehr --> Wirtschaftsauskunftei zu Schadenersatz verurteilt
mehr --> Bandion-Ortner, Metternich und Googleberg - willkommen im Präv...
mehr --> Parlamentarische Anfrage zum Exekutionsdatenmissbrauch
mehr --> Schreiben Deltavista vom 4.1.2010 zur Verwendung von Exekutionsdaten
mehr --> Aufforderung zur Stellungnahme an Frau BM Bandion-Ortner (4.3.2011)
Archiv --> Scoring als Mittel der Bonitätsbeurteilung?
Archiv --> OGH bestätigt unbeschränkten Löschungsanspruch Betroffener
Archiv --> Neuer wichtiger Erfolg gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten
andere --> Stercus, Mehrzahl Stercora lat. Kot, Mist
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2011/06/29 Justiz-Datenskandal ohne Ende: Exekutionsdaten weiterhin illegal in Verwendung?
MMag. Michael Krenn
Nach Strafverfahren und Suspendierung der verantwortlichen Justizmitarbeiter sind rechtswidrig ermittelte Exekutionsdaten weiter im Umlauf - Bundesministerin Karl schweigt zum Datenskandal im Justizministerium - Betroffene werden nicht informiert - der Republik droht ein umfassendes Amtshaftungsverfahren
mehr --> Bandion-Ortner, Metternich und Googleberg - willkommen im Präv...
mehr --> Wirtschaftsauskunftei zu Schadenersatz verurteilt
mehr --> Schreiben Deltavista vom 4.1.2010 zur Verwendung von Exekutionsdaten
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2011/03/03 Bandion-Ortner, Metternich und Googleberg - willkommen im Präventivstaat
Ungewöhnliche Vergleiche drängen sich auf, betrachtet man die Entwicklungen im Justizministerium - Justizbeamte handeln jahrelang illegal mit vertraulichen Exekutionsdaten - Beamte genehmigen sich beliebigen Zugriff auf Telefon- und Internetdaten - rücktrittsreife Ministerin Bandion-Ortner schaut Treiben im Justizministerium tatenlos zu
mehr --> Ermittlungen wegen rechtswidriger Weitergabe von Exekutionsdaten
mehr --> Wirtschaftsauskunftei zu Schadenersatz verurteilt
mehr --> http://www.hostmaster.org/vorratsdatenspeicherung_und_mafiaparagraph
mehr --> Information des Datenschutzrates zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> http://diepresse.com/home/techscience/internet/sicherheit/638745/Kanzleramt-zerl...
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2011/03/03 Wirtschaftsauskunftei zu Schadenersatz verurteilt
MMag. Michael Krenn
Wirtschaftsauskunftsdienst zu Schadenersatzzahlung von über 3.000,- Euro aufgrund Verarbeitung und Weitergabe veralteter Bonitätsdaten verurteilt
mehr --> LG Innsbruck 12 Cg 72/10h
mehr --> Neuer wichtiger Erfolg gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten
mehr --> OGH bestätigt unbeschränkten Löschungsanspruch Betroffener
mehr --> Scoring als Mittel der Bonitätsbeurteilung?
mehr --> Ermittlungen wegen rechtswidriger Weitergabe von Exekutionsdaten
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2011/01/03 OGH: Archivierung von „gelöschten Warnlisten-Daten“ ist gesetzeswidrig
MMag. Michael Krenn
Der OGH bestätigt nicht nur den Charakter der Warnliste als öffentlich zugängliche Datei ohne gesetzliche Anordnung sondern hält auch fest, dass die bisher geübte Praxis, auch bereits „gelöschte“ Warnlisten-Daten intern weiter zu archivieren, rechtswidrig ist. (OGH, 6Ob112/10d, 11.10.2010)
Archiv --> OGH Entscheidung 6Ob112/10d
mehr --> Neuer wichtiger Erfolg gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten
mehr --> Bankenlobby reklamiert Ausnahmebestimmung für Warnliste und Kl...
mehr --> OGH bestätigt: Verantwortung für Einträge in KKE und Warnliste...
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Verhalten bei Verweigerung eines Kredits oder eines Überziehungsrahmens
Wie verhalte ich mich, wenn ein Kredit, ein Überziehungsrahmen zu einem bestehenden Konto oder die Eröffnung eines Girokonto mit Überziehungsrahmen verweigert wird?
mehr --> OGH bestätigt unbeschränkten Löschungsanspruch Betroffener
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
mehr --> Bankenlobby reklamiert Ausnahmebestimmung für Warnliste und Kl...
mehr --> Scoring als Mittel der Bonitätsbeurteilung?
mehr --> Neuer wichtiger Erfolg gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten
mehr --> OGH bestätigt: Verantwortung für Einträge in KKE und Warnliste...
andere --> Verbraucherkreditgesetz
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2010/10/20 Bankenlobby reklamiert Ausnahmebestimmung für Warnliste und Kleinkrediteevidenz in neues Verbraucherkreditgesetz
MMag. Michael Krenn
Seit 11.6.2010 ist das neue Verbraucherkreditgesetz in Kraft. Neben Schutzbestimmungen und mehr Rechten für Kreditnehmer bringt das neue Gesetz massive Nachteile für Betroffene
andere --> Neuer wichtiger Erfolg gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten
andere --> DSK: Bescheid zur Warnliste der Banken
andere --> DSK: Bescheid zur Kleinkreditevidenz
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Haben Wohnungseigentümer Einsichtsrecht in die Kontoauszüge anderer Wohnungseigentümer?
WEG §34 Abrechnung
Einsichtsrechte müssen sich - sofern nicht ausdrücklich anders geregelt - an den allgemeinen Zweckbestimmungen der DSGVO orientieren
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
Archiv --> Warnung vor Hausverwaltung(en)
Archiv --> Warnung vor Hausverwaltunge(n) II
Archiv --> Warnung vor Hausverwaltungen III
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
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