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2019/02/15 Regierung versucht Zugriff auf Big Data der Statistik Austria
Regierung stellt Unabhängigkeit der Statistik Austria in Frage - Statistik Austria ist überdimensionierter Big-Data-Player - zahllose persönliche Gesundheits-, Bildungs-, Arbeits-, Konsum- und Wohnungsdaten an einer Stelle konzentriert - ARGE DATEN warnt seit langem vor Begehrlichkeiten der Politik

Regierung stellt Unabhängigkeit der Statistik Austria in Frage

In den letzten Tagen machten Gerüchte zur Umstrukturierung der Statistik Austria die Runde. Die eigenständige Dienststelle "Statistik Austria" soll in das Bundeskanazleramt oder in ein "geeignetes" Ministerum integriert werden.

Parteipolitische Umfärbeaktionen haben in Österreich Tradition. Meist sind die Auswirkungen für die Bevölkerung überschaubar. Neue Posten, neue Strukturen verursachen zusätzliche Kosten, die über die allgemeinen Steuern versteckt werden.

Im Fall der Statistik Austria ist alles anders. Neben neuen Kosten steht auch Integrität und Privatsphäre von Millionen Österreichern auf dem Spiel.

Hans G. Zeger, Obmann ARGE DATEN: "Der Name 'Statistik Austria' ist irreführend. Die öffentliche Meinung glaubt, hier würden bloß statische, also nicht personenbezogene Daten gesammelt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Statistik Austria hortet mehrere Milliarden - zum Teil hochsensible - Personendatensätze. So finden sich hier personenbezogene Krebsdiagnosen genauso, wie Konsumverhalten, Bildungsabschlüsse, Schulverweise und Wohnsituation. Alles personenbezogen."


Statistik Austria ist überdimensionierter Big-Data - Player

Die Statistik Austria verfolgt schon seit Jahrzehnten das Konzept der Vollstatistik. Sie beschränkt sich nicht auf qualifizierte Stichprobenerhebungen, wie das in den meisten Industriestaaten und in der Privatwirtschaft üblich ist, sondern es werden ganze personenbezogene Register übernommen und ausgewertet. Damit auch langjährige Bildungsverläufe, Krankengeschichten und Wohnsituationen überwacht werden können, bleiben alle Daten personenbezogen.

Damit verfügt die Statistik Austria über persönliche Datenmengen, von denen Internet-Datenkraken, wie Google und Facebook nur träumen können. Praktisch jeder Österreicher ist mit seinen Daten bei der Statistik Austria ein offenes Buch.

Bisher war das Gefahrenpotential reduziert. Die Statistik Austria hat diese Datensätze pseudonymisiert und hatte weder ein politisches Interesse, noch politische Möglichkeiten, diese Daten gegen die Bürger zu verwenden. Offenbar soll das jetzt "reformiert" werden.


ARGE DATEN warnt seit langem vor Begehrlichkeiten der Politik

Seit vielen Jahren warnt die ARGE DATEN vor der bisherigen Konstruktion der statistischen Analysen. Zu lange werden zu viele Daten personenbezogen aufbewahrt. Sei es bei der Volkszählung, in der "Bildungsdokumentation", der Mikrozensuserhebung, dem Krebsregister oder anderer Gesundheitsregister. Irgendwann, so unsere Warnung, wird die Politik diesen Big-Data-Schatz heben wollen.

Im Zuge der letzten Volkszählung hatte die ARGE DATEN die Aktionen der Registerauswertung mit der "Generalinventur des Dritten Reiches" verglichen, was der Statistik Austria gar nicht gefiel. Sie klagte dagegen und verlor.

Aus dem OLG-Urteil 1 R 151/12a: "Aufgrund der umfassenden Datenerfassung bzw des gründlichen Datenabgleichs nach dem Registerzählungsgesetz liegen Parallelen zu den Volkszählungen im Nationalsozialismus vor. ... Der Beklagte hat mit seiner Äußerung aber nicht den Eindruck erweckt, die von der Klägerin erhobenen bzw verglichenen Daten würden zu ähnlichen Zwecken wie zur Zeit des Nationalsozialismus missbraucht werden." (S. 13, http://ftp.freenet.at/pla/urteil-statistik-austria-2012.pdf)

Nun hat sich offenbar die Regierung dieses brisanten Datenschatzes erinnert, versucht ihn unter ihre Kontrolle zu bringen. Zu welchen Zwecken auch immer.

Ein erster Übernahmeschritt ist der Anschluss der Statistik Austria an ein Ministerium. Offenbar nicht nur um Menschen "konzentriert anzuhalten" (Diktion BM Kickl), sondern auch Daten konzentriert nutzen zu können.

Hans G. Zeger: "Jedem Datenspezialisten ist klar, einmal pseudonymisierte Daten sind personenbezogen und können jederzeit wieder Personen zugeordnet werden. Dazu bedarf es nur des politischen Willens und weniger technischer Handgriffe."


Statistik Austria jetzt reformieren

Sollte es die Regierung mit der Verwaltungsreform ernst meinen, wäre bei der Statistik Austria tatsächlich ein erhebliches Einsparungs-Potential vorhanden. Mit mehr als 500 Mitarbeitern ist sie für ein kleines Land wie Österreich ein überdimensioniertes Rechenamt, dass als Bevölkerungsbuchhalter und nicht als Statistikabteilung agiert.

Im Sinne der durch die DSGVO geforderten Datenminimierung, zur Kostenminimierung und zum Schutz vor politisch motivierten Schnüffelaktionen sollten die öffentlichen Statistiken auf Stichprobenerhebung umgestellt werden.

Dies würde die Kosten drastisch reduzierten. Gleichzeitig wäre besserer Grundrechtsschutz gegeben. Der geringe Genauigkeitsverlust gegenüber der Vollerhebung wäre durch aktuellere und schnellere Statistikdaten mehr als wettgemacht.

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