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2007/05/29 Kopf in den Sand - Politiker verweigern sich Bürgern
Großer Erfolg der ARGE DATEN - Initiative "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" - Mit eigentümlichen Interpretationen von Bürgernähe - besonders SP-Politiker verweigern sich den Bedenken der Bürger

Großer Erfolg der ARGE DATEN - Initiative "Nein zur Vorratsdatenspeicherung"

Auf Grund der massiven Grundrechtseingriffe durch die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungdaten hat die ARGE DATEN BürgerInnen aufgefordert verantwortlichen Politkern ein Mail mit ihren Bedenken zu schicken. Üebr die Plattform http://www.freenet.at ist das bequem möglich. Hunderte Personen haben bisher diese Möglichkeit aufgegriffen.


Eigentümliche Interpretation von Bürgernähe

Manche Politiker reagierten einigermaßen verschnupft, dass sie plötzlich direkt mit Bürgeranliegen konfrontiert sind und nicht bloß Autobahnen eröfffnen, Kinder streicheln und Bierzeltreden schwingen dürfen.

Den Start machte Abgeordneter Broukal (SP), der die ARGE DATEN sogar mit Klage bedrohte und ein sofortiges Abstellen der Mailzusendungen verlangte.

Jetzt folgen weitere SP-Mandatare, die die Zusendung von Bürgeranliegen blockieren:
astrid.prommegger@spoe.at .....: Sender address rejected: Blocked
gisela.wurm@spoe.at ...........: Sender address rejected: Blocked
rosemarie.schoenpass@spoe.at ..: Sender address rejected: Blocked
stefan.praehauser@spoe.at .....: Sender address rejected: Blocked
heidrun.silhavy@spoe.at .......: Sender address rejected: Blocked
christoph.matznetter@spoe.at ..: Sender address rejected: Blocked
otto.pendl@spoe.at ............: Sender address rejected: Blocked
elmar.mayer@spoe.at ...........: Sender address rejected: Blocked
anton.heinzl@spoe.at ..........: Sender address rejected: Blocked
gabriele.heinisch-hosek@spoe.at: Sender address rejected: Blocked
guenther.kraeuter@spoe.at .....: Sender address rejected: Blocked
erwin.kaipel@spoe.at ..........: Sender address rejected: Blocked
marianne.hagenhofer@spoe.at ...: Sender address rejected: Blocked
christian.faul@spoe.at ........: Sender address rejected: Blocked
michael.ehmann@spoe.at ........: Sender address rejected: Blocked
norbert.darabos@spoe.at .......: Sender address rejected: Blocked
anita.fleckl@spoe.at ..........: Sender address rejected: Blocked
caspar.einem@spoe.at ..........: Sender address rejected: Blocked
michael.ehmann@spoe.at ........: Sender address rejected: Blocked

Hans G. Zeger, Mitglied des Datenschutzrates: "Kopf in den Sand ist offenbar das neue Politikevrständnis von SP-Mandataren. Verletzung von Grundrechten ja, ein Eingehen auf die Bürger findet jedoch nicht statt. Uns ist natürlich bewußt, dass nicht alle Mails ihre Adressaten erreichen werden, aber auch bei schriftlichen Eingaben ist das längst der Fall. Selten erreichen Bürgerbedenken tatsächlich die Politiker. eMail hat den Vorteil, dass die Gesprächsverweigerung nicht mehr hinter nichtssagenden Schimmelbriefen versteckt werden kann."


Neue Dimension im Verhältnis Bürger und Staat

Durch verdachtsunabhängige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungen erhält erstmals der Staat flächendeckenden Einblicksmöglichkeiten in die Kommunikationsnetzwerke aller seiner Bürger. Die Aufzeichnung erfolgt ohne jeden Verdacht, ob jemand in ein kriminelles Delikt verwickelt ist. Für den Zugriff auf diese Daten reicht dann schon der Verdacht bei einem relativ geringen Vergehen beteiligt zu sein oder auch bloß das Pech zu haben, mit einer Person Kontakt gehabt zu haben, die verdächtig ist. Es ist schon ausreichend, wenn ganz allgemein der Verdacht erhoben wird, dass Informationen aus einer Behörde unzulässig weitergegeben wurden. Alle Mitarbeiter der Behörde, aber auch alle Personen, die von diesen Mitarbeiter kontaktiert wurden kämen in Tatverdacht und müßten sich rechtfertigen warum sie mit wem Kontakt hatten.

mehr --> 14.000.000.000 Telefonanrufe, 28.000.000.000 eMail-Kontakte
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Entwurf des BMVIT zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> Parlamentarisches Begutachtungsverfahren Vorratsdatenspeicherung

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