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2001/09/20 Nur noch mit Fingerabdruck ins Land
Nach einer kurzen Phase der Betroffenheit über den kaltblütigen Terroranschlag, meldet sich Österreichs drittklassige Politikergarnitur zu Wort. Ideen und Beiträge zur Terrorbekämpfung haben sie keine, nicht einmal die österreichischen Sicherheitsbehörden haben sie um Zurufe gebeten. Unverfroren wird das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Österreicher für parteipolitsche Winkelzüge genutzt.

Es werden flächendeckene Überwachungsmaßnahmen gefordert ('Fingerabdruck, DNA-Analyse für alle, Videoüberwachung an allen Plätzen'), Grundrechtsbeschränkungen herbeigeredet und Minderheiten rechtswidrig ausgegrenzt ('Asylanten zurück zu ihrem Herkunftskontinent').

Argumentiert wird die Demontage unserer Verfassung nicht mit kriminalistischen Notwendigkeiten, sondern mit dem klassischen Spanner-Argument: 'Wer nichts zu verbergen hat, kann sich jeden Eingriff in die Privatsphäre gefallen lassen.'

In einem jahrhundertelangen, teilweise schmerzhaften Prozess haben wir uns unsere bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte erkämpft, die es uns erlauben, weitgehend geordnet und unbehelligt von staatlicher Willkür zu leben, unseren Geschäften nachzugehen und unser individuelles Privatleben zu führen. Die Möglichkeit sich privat zurückzuziehen, nicht permanent Rechenschaft ablegen zu müssen, ist uns so selbstverständlich geworden, das diese Freiheit von vielen von uns nicht einmal mehr wahrgenommen wird. Privatleben ist uns so selbstverständlich wie Luft geworden. Erst wenn sie vergiftet ist wird sie wahrgenommen.

Abseits von der Grundrechtsproblematik ist aber auch zu hinterfragen, welchen Sicherheitsbeitrag derartige Vorschläge bieten? Höchste Polizeistellen finden mit den bestehenden 'besonderen Ermittlungsmaßnahmen' (kurz 'Laschangriff') bei weitem das Auslangen.

Selbst der letzte Terroranschlag widerlegt die Sinnhaftigkeit einer flächendeckenden Erfassung des Fingerabdrucks. Herr Atta hätte selbstverständlich ein derartiges Reisedokument erhalten, wäre unbehelligt in die USA eingereist, hätte seinen Flugunterricht absolviert, wäre korrekt eingecheckt und hätte den Anschlag durchgeführt. Nicht einmal eine schnellere Identifizierung nachher wäre sicher.

Zur Terroraufklärung bleibt es den Sicherheitsbehörden nicht erspart, in mühevoller Kleinarbeit Ermittlungsergebnisse zusammenzutragen, bei konkreten Verdachtsmomenten, unter richterlicher Aufsicht, auch größere Grundrechtseingriffe, wie Lausch- und Abhörmaßnahmen zu setzen. Potentielle Terrorziele, wie Flughäfen oder exponierte Gebäude (Chemiefabriken, AKWs) werden besonders überwacht und geschützt werden müssen.

Flächendeckende Überwachungsmaßnahmen sind für Kriminelle und Terroristen rasch zu identifizieren und daher relativ leicht zu umgehen. Flächendeckende Videoüberwachung führt bloß zu sozialer Kontrolle, die uns alle in ein nationales Gefängnis bringt.

Ein wesentliches Merkmal internationalen Terrorismus oder organisierter Kriminalität besteht darin, daß sie sich als normale Geschäfts- und Reisetätigkeit tarnen. Nicht der von Schleppern betrogene Asylant ist ein potentieller Terrorist, sondern unter den Millionen Touristen und Geschäftsreisenden finden sich die 'Geschäftsträger' des Terrors. Hier vorbeugend agieren zu wollen, würde unsere Wirtschaftsleben und unser gesamtes Wertegefüge nachhaltig stören, ja zerstören. Reisefreiheit, freier Güterverkehr, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sind jene vier Grundfreiheiten, die den inneren Zusammenhalt der EU bestimmen.

Für Österreich wird weiterhin das EU-Rezept gelten. Wenn alle am gemeinsamen Wohlstand teilnehmen, wirtschaftlich und sozial etwas zu verlieren haben, minimiert sich die Gefahr zum Terrorismus abzugleiten. Diese Erfolgsstory gilt es in die Dritte Welt zu exportieren.

Westenthaler und seine Gesinnungsgenossen erweisen sich als politische Zündler und gefährden den sozialen und wirtschaftlichen Frieden Österreichs. Frei nach Wittgenstein: 'Wovon man nichts versteht, darüber sollte man schweigen.'


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