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Vorratsdatenspeicherung durch Ministerrat abgenickt - keine Stellungnahme des Datenschutzrates - wesentlicher Schritt zum Paranoiastaat - SP-BMVIT gibt Druck von VP-BMJ und VP-BMI nach - Mailkorrespondenz der Staatsanwaltschaft entlarvt worum es wirklich geht - endlich freier Zugriff auf Kommunikationsverhalten der B Vorratsdatenspeicherung durch Ministerrat abgenickt mehr --> Staatsanwaltschaft beklagt fehlende Zugriffsmöglichkeiten auf Internetdaten mehr --> http://www.freenet.at/ Archiv --> http://neuwal.com/index.php/2010/08/13/vorratsdatenspeicherung_hans-zeger/ andere --> Parlamentarisches Verfahren Strafprozessordnung 1975 (StPO) + Sicherheitspolizeigesetz (SPG) andere --> BGBl. I Nr. 27/2011 - Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 - TKG 2003 andere --> Parlamentarisches Verfahren Vorratsdatenspeicherung
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