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2012/05/08 Personenbezogene Volkszählung - kein Problem für Datenschutzkommission!
Personenbezogene Datensammlung per Bescheid festgestellt - Betroffenenrechte sollen dennoch nicht verletzt werden - Datenschutzkommission vertritt beängstigende Rechtsansicht - ARGE DATEN prüft Verfassungsklage

Hintergrund

Im Herbst 2011, vor dem Start der Volkszählung, brachte die ARGE DATEN eine Beschwerde gegen diese bei der Datenschutzkommission (DSK) ein und forderte deren sofortigen Stopp.

Die Beschwerde bemängelte, dass die Volkszählung in Österreich personenbezogen durchgeführt wird, sowie dass Datenmerkmale erfasst werden die zur Erfüllung der entsprechenden EG-Verordnung (EG-VO 763/2008) nicht notwendig wären. Weiters wurde auf mehrere unklare Bestimmungen des österreichischen Registerzählungsgesetzes - der Rechtsgrundlage der Volkszählung - hingewiesen und daher der sofortige Stopp der Volkszählung gefordert (www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=15094ejp).


DSK bestätigt Argumentation der ARGE DATEN

Im vorliegenden Bescheid (K121.765/0008-DSK/2012 - http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/K121.765_0008-DSK_2012.pdf) bestätigte die Datenschutzkommission das zentrale Vorbringen der ARGE DATEN. Der Personenbezug der Volkszählungsdaten steht bei Verwendung von bereichsspezifischen Personenkennzeichen (bPKs) außer Frage. Aufgrund des Umfangs der gesammelten Daten (Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Beruf, und und und), ließe sich ein Personenbezug selbst ohne bPKs leicht herstellen.

Eine Stellungnahme zur fehlenden Rechtsgrundlage der Datenübermittlungen im Rahmen der Volkszählung vermied die DSK in ihrem Bescheid. Gemäß § 6 Abs 4 Registerzählungsgesetz hätten die Datenübermittlungen nämlich aufgrund von Verordnungen der zuständigen Ministerien erfolgen sollen, entsprechende Verodnungen wurden aber anscheinend nicht erlassen - die ARGE DATEN berichtete (http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...).


Ablehnender Bescheid trotz grundsätzlicher Zustimmung?

Nach Ansicht der DSK, wird allerdings auch durch eine personenbezogene Volkszählung nicht gegen das geltende Datenschutzrecht verstoßen. Denn die EU-Datenschutzrichtlinie gestattet grundsätzlich die Weiterverarbeitung von Daten zu statistischen Zwecken. Dies allerdings nur, sofern von Mitgliedsstaaten geeignete Garantien zum Schutz der betroffenen Personen vorgesehen werden. Kurioserweise sollen dabei gerade die bPKs, die dazu dienen einen eindeutigen Personenbezug herstellen zu können, gleichzeitig – durch Psyeudonymisierung - dem Schutz der gesammelten Daten vor Missbrauch dienen - ein Widerspruch in sich.


DSK setzt blindes Vertrauen in Bundesregierung?

Während der Bundesrat gegen den Erlass des Registerzählungsgesetzes, aufgrund der Befürchtung die gesammelten Daten könnten für eine „Rasterfahndung“ verwendet werden, Einspruch eingelegt hat (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_01283/index.shtml) – das Registerzählungsgesetzt somit nur aufgrund eines Beharrungsbeschlusses des Nationalrates in Kraft treten konnte – sieht die DSK keine akute Gefahr des Datenmissbrauchs gegeben. Sie vertraut der gesetzgebenden Regierung somit anscheinend mehr als diese sich selbst. So lange die Daten personenbezogen gespeichert werden können diese jedenfalls leicht dazu verwendet werden um bestimmte Personen bzw. -gruppen zu beliebigen Zwecken auszuwählen.


Datenschutzgesetz für DSK nur grobe Richtlinie?

In dem Bescheid vertritt die DSK darüberhinaus eine äußerst Besorgnis erregende Ansicht, in Bezug auf die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes. So sollen sich die Grundsätze des § 6 DSG 2000, welcher die Voraussetzungen für das rechtmäßige Betreiben von Datenanwendungen festlegt, durch jedes beliebige, einfache Gesetz ändern lassen. Die DSK verritt nämlich die Meinung, dass das Registerzählungsgesetz im Verhältnis zu § 6 DSG 2000 als Spezialnorm angesehen werden kann wodurch diesem Anwendungsvorrang zukommt. Dass § 6 DSG 2000 dabei die Ausformulierung des in § 1 DSG 2000 geregelten Verfassungsrechts auf Datenschutz ist ignoriert die DSK dabei. Im Ergebnis würde diese Interpretation dazu führen, dass einfache, innerstaatliche Gesetze, grundlegende Bestimmungen des EU-Rechts, in diesem Fall Art. 6 EU-Datenschutzrichtlinie (rechtliche Grundlage des § 6 DSG 2000), Außerkraft setzen könnten.


Zukünftige Entwicklungen

Dass die DSK eine derart überschießende und vor allem personenbezogene Volkszählung nicht untersagt ist besorgniserregend. Nicht auszudenken wofür die gesammelten Daten in Zukunft verwendet werden könnten. Als Rechtsmittel gegen den vorliegenden Bescheid ist nun allerdings der Weg sowohl zum Verfassungsgerichtshof als auch zum Verwaltungsgerichtshof frei. Die ARGE DATEN prüft bereits sämtliche Rechtsmittel um die „Rasterfahdung“ / Volkszählung bis zur datenschutzkonformen Sanierung des Registerzählungsgesetzes zu stoppen. Technisch wäre dies, durch die Entfernung der bereichsspezifischen Personenkennzeichen oder die Aggregation der Daten, zumindest auf Gemeindeebene, jederzeit leicht möglich.

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Archiv --> DSK-Bescheid: K121.765/0008-DSK/2012
andere --> Stammzahlenregisterbehörde: Bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK)
andere --> Einspruch des Bundesrates
andere --> RIS: Registerzählungsgesetz
andere --> EU-Datenschutzrichtlinie
andere --> Datenschutzgesetz 2000

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