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Was der Amtsarzt alles darf ...
Die Datenweitergabe durch Amtsärzte ist immer wieder Grund zur Aufregung - das Problem besteht, abseits der medialen Öffentlichkeit weiter - bei Amtsärzten gilt kein Ärztegeheimnis, aber das Datenschutzgesetz - ein kurzer Überblick zur Frage: Was darf der Amtsarzt eigentlich?

Besuch beim Amtsarzt - Verlust des Führerscheins ?

Anlass vieler Problemfälle ist, dass durch Amtsärzte Gesundheitsdaten von Betroffenen, welche aus verschiedensten Gründen erhoben werden, an die Bezirksverwaltungsbehörde übermittelt werden. Dies erlässt darauf - oft mit fragwürdigen Begründungen - die Einschränkung, Befristung oder gar Aberkennung der Lenkerberechtigung. Was oft mit dem Wunsch nach einer Tarifbegünstigung oder einem Kuraufenthalt beginnt, endet für Betroffene mit Verlust des Führscheins.

Es stellt sich die Frage, wie so etwas eigentlich sein kann. Gibt es nicht eine ärztliche Verschwiegenheitspflicht? Gilt diese auch für den Amtsarzt? Und was kann unternommen werden, wenn ein Amtsarzt Gesundheitsdaten - ohne Einwilligung Betroffener - an Behörden übermittelt?


Keine ärztliche Verschwiegenheitspflicht

Aus § 41 Ärztegesetz ergibt sich zunächst, dass Amtsärzte, die behördliche Aufgaben zu vollziehen haben, hinsichtlich ihrer amtsärztlichen Tätigkeit nicht dem Ärztegesetz unterliegen. Nur dann, wenn ein Amtsarzt neben seinem amtsärztlichen Beruf eine ärztliche Tätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin, approbierter Arzt oder Facharzt ausübt, unterliegt er hinsichtlich dieser Nebentätigkeit den Bestimmungen des Ärztegesetzes.


Datenschutzgesetz

Wenn der Amtsarzt auch nicht der speziellen ärztlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt, so ist dennoch das DSG 2000 auf sämtliche seiner Handlungen anwendbar.

Die Weitergabe von amtsärztlichen Gutachten für den Zweck der Überprüfung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen hat die Datenschutzkommission (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) schon vor Jahren unter dem Gesichtspunkt von § 1 DSG 2000 grundsätzlich als unzulässig erachtet
(K120.869/0002-DSK/2004 vom 8.10.2004).

An einer Rechtsmäßigkeit mangelt es schon deshalb, da eine spezielle Eingriffsnorm fehlt, welche eine derartige Datenübermittlung rechtsfertigen würde.

Nur in Ausnahmefällen, wenn die sogenannte „Notstandsklausel“ des § 1 Abs 2 DSG 2000 greift, es um "lebenswichtige Interessen" Betroffener geht, kann eine Übermittlung von Gesundheitsdaten ohne weitere Rechtsgrundlage an die Führerscheinbehörde ausnahmsweise gerechtfertigt sein.

Diese grundsätzliche Rechtslage ist daher aus Sicht der DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) eindeutig: Da eine geeignete rechtliche Grundlage fehlt, ist eine Datenübermittlung nur dann zulässig, wenn der Betroffene beim Lenken eines Kraftfahrzeugs eine Lebensgefahr für sich selbst und andere darstellt.


Rechtsprechung

In der Vergangenheit war die DSK häufig mit Fällen konfrontiert, in denen sich Betroffene durch die Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Führerscheinbehörde infolge amtsärztlicher Untersuchungen in ihren Datenschutzrechten verletzt sahen.

In K120.766/004-DSK/2002 war die DSK mit einem Fall konfrontiert, in welchem ein Beschwerdeführer aufgrund der Minderung seiner Sehkraft eine steuerliche Begünstigung für seine Brille erlangen wollte und dazu eine Bescheinigung des zuständigen Amtsarztes einholte. Der Amtsarzt erstattete infolge Bedenken hinsichtlich der Sehkraft Meldung an das Verkehrsamt, das ein Verfahren zur Überprüfung der gesundheitlichen Eignung und zur Entziehung der Lenkberechtigung einleitete.

Dazu stellte die DSK fest, dass die Bedenken hinsichtlich der Sehkraft des Beschwerdeführers begründet gewesen seien und durch Teilnahme einer körperlich untauglichen Person am Straßenverkehr eine Gefahr möglich sei, die Leben und die körperliche Unversehrtheit Betroffener bedrohe. Damit sei eine Situation gegeben, in der lebenswichtige Interessen die Übermittlung von Daten an die zuständige Führerscheinbehörde zulässig machten.

Anders die Entscheidung K120.869/0002-DSK/2004: Ein Exekutivbeamter hatte eine schriftliche Meldung an seine Dienstbehörde über in jüngster Zeit aufgetretene Panikattacken bei der Handhabung seiner Dienstwaffe erstattet. Ein eingeholter polizeichefärztlicher Befund bezeichnete den Beschwerdeführer als "zeitlich und örtlich voll orientiert" und ruhig. Der Beschwerdeführer nehme keine Medikamente und befinde sich in regelmäßiger fachärztlich-psychiatrischer Kontrolle. Die beschriebenen Symptome ("panische Zustände") treten nur im Umgang mit Waffen auf.

Das Generalinspektorat der Sicherheitswache ersuchte dennoch das Verkehrsamt um Überprüfung der gesundheitlichen Eignung des Beschwerdeführers Fahrzeuglenker. Hier vertrat die DSK die Meinung, der Tatbestand lebenswichtiger Interessen sei selbst bei großzügigster Auslegung nicht gegeben. Für das Lenken von Fahrzeugen relevante Gesundheitsmängeln waren nicht vorgelegen.

Nicht jede Form von Krankheit oder Leiden berechtigen den Amtsarzt dazu, eine Meldung an die Führerscheinbehörde zu erstatten. Würde jede Form von gesundheitlicher Beeinträchtigung, die eine Gefährdung auch nur denkmöglich erscheinen lässt, den Entzug der Lenkerberechtigung nach sich ziehen, wären Österreichs Straßen wohl leer.

Im übrigen regelt die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung relativ genau, welche Krankheiten oder Behinderungen überhaupt theoretisch relevant sein könnten: Dazu gehören organische Erkrankungen des zentralen oder peripheren Nervensystems; Erkrankungen, bei denen es zu unvorhersehbaren Bewußtseinsstörungen oder -trübungen kommt; schwere psychische Erkrankungen; Alkoholabhängigkeit; grobe Störungen des Raum- und Muskelsinnes; Defekte an Gliedmaßen; mangelhaftes Sehvermögen mangelhaftes Hörvermögen oder Störungen des Gleichgewichtes; Herz- und Gefäßkrankheiten oder Zuckerkrankheit.

Nicht jede dieser Krankheiten kann aber wohl schon per se rechtfertigen, dass von einer „lebensbedrohenden Situation“ auszugehen ist- da muss wohl jeweils auf den Einzelfall abgestellt werden.

Eine Ermächtigung zur Beiziehung der Führerscheinbehörde kann daher jedenfalls wirklich nur in Extremfällen denkbar sein.


Was tun gegen Schikanen?

Was kann aber nun gegen schikanöse Amtsärzte unternommen werden? Zunächst ergibt sich natürlich die Möglichkeit, eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde zu erstatten- wie es etwa in den obigen Fällen vorgekommen ist.

Nebenbei wäre aber auch zu überlegen, ob sich ein Amtsarzt, durch eine derartige Datenübermittlung nicht auch strafrechtlich verantworten müsste: Etwa wäre ein Datenmissbrauch in Schädigungsabsicht denkbar, wenn ein Amtsarzt die Gesundheitsdaten ausschließlich aus der Motivation heraus weiter übermittelt, dem Betroffenen „eins auszuwischen“ - § 51 DSG 2000. Ein Amtsarzt, dem die mangelnde Eignung der Gesundheitsdaten hinsichtlich der „Führerscheinfrage“ vorab bewusst ist und trotzdem übermittelt, agiert zudem an der Grenze zum Amtsmissbrauch des § 302 StGB, einem Vorsatzdelikt, das immerhin mit einer Höchstfreiheitsstrafe von fünf Jahren verletzt ist.

Ergänzend zur Beschwerde an die Datenschutzbehörde wäre Betroffenen daher auch der Weg zur Staatsanwaltschaft anzuraten.


Resumee

Dass eine Überprüfung der Verkehrstauglichkeit einzelner Teilnehmer Sinn haben kann, soll hier nicht bestritten werden. Kein Mensch wird daran interessiert sein, dass „Halbblinde“ ohne Sehbehelf durch die Gegend fahren und andere Verkehrsteilnehmer mutwillig gefährden. Klar muss aber auch sein, dass gerade im Straßenverkehr keine absolute Sicherheit gegeben sein kann. Die Erfahrung zeigt, dass auch zuvor gesundheitlich „Unauffällige“ z B nicht vor plötzlichen Schlaganfällen oder Herzinfarkten gefeit sind. Jede Art gesundheitlicher Beeinträchtigung als Grundlage zur Überprüfung der Verkehrstauglichkeit zu sehen, ist daher schikanöser Unfug, der in dieser Form durch Betroffene nicht hingenommen werden braucht.


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