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Vereinsauflösung - Wohin mit den Daten?
DSG 2000 §7, §24, §27
Eine Weitergabe von Mitglieder- oder Mitarbeiterdaten wird nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig sein oder wenn die Nachfolgeorganisation den Vereinszweck in gleichartiger Weise weiterführt. Zur Gleichartigkeit wird unter anderem auch die Gemeinnützigkeit gehören. Bei einem Übergang von einem Verein zu einer kommerziell geführten gmbh wird diese Weiterführung nur in den seltensten Fällen gegeben sein.

Üblicherweise ist in den Statuten geregelt, wer bei Vereinsauflösung der Begünstigte für das Vereinsvermögen ist. Dies wird meist mit einer allgemeinen Formulierung, wie 'Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Ziele wie dieser Verein verfolgt.' geregelt. Meist entscheidet dann die Generalversammlung wer dieser Begünstigte ist. Oft wird ein Verein nicht schlicht aufgelöst, sondern geht in eine neue Rechtsform über oder fusioniert mit einer anderen Organisation, die Vermögensregelung ergibt sich dann aus dieser Übergangsvereinbarung.

In vielen Fällen verfügen Vereine auch über umfangreiches - personenbezogenes - Datenmaterial, meist Mitgliederdaten, Interessentendaten, eventuell auch Kundendaten, Daten über Mitarbeiter, Referenten, Lieferanten usw.

Diese Daten besitzen zwar oft einen hohen 'Wert', da sie viele Informationen über Interessenten enhalten, können aber nicht einfach dem Vermögen zugerechnet werden.

Es ist zu beachten, daß jede Organisation nicht einfach personenbezogene Daten besitzt. Alle personenbezogenen Daten, egal in welcher Form und mit welchem Aufwand sie erhoben wurden, dürfen immer nur in Hinblick auf einen bestimmten, rechtmäßigen Zweck verwendet werden. Datenverarbeiter 'besitzen' keine Daten, sondern sie verfolgen bestimmte Vereins- oder Unternehmenszwecke und im Zuge dieser Zwecke dürfen sie Daten verwenden. (DSG 2000 §7)

Fallen die Zwecke weg, die die ursprüngliche Verwendung der Daten rechtfertigten, dann dürfen die Daten nicht mehr verwendet werden und sind zu löschen (DSG 2000 §27).

Wird jedoch im Zuge der Vereinsauflösung mit einer Nachfolgeorganisation die Weiterführung bestimmter Bereiche und Tätigkeiten vereinbart und übernimmt diese Nachfolgeorganisation dazu die Verantwortung, dann dürfen die dazugehörigen Daten, die für den Betrieb dieser Tätigkeiten notwendig sind, ebenfalls an die Nachfolgeorganisation weitergegeben werden. Dies wird etwa bei einem Verein zutreffen, der umfangreiche Schulungs- und Ausbildungstätigkeit durchführte. Die diesbezügliche Interessentendatei wird einer Nachfolgeorganisation die dieselbe Art der Ausbildung anbietet, zu übergeben sein.

Die Details dieser Datenübergabe sind nicht genau geregelt, üblicherweise wird man aber die betroffenen Personen sowohl von der Vereinsauflösung, als auch von der Absicht, ihre Daten zur Weiterführung der bisherigen Tätigkeit an eine neue Organisation zu übergeben, informieren (DSG 2000 §24). Betroffene werden jedenfalls ein Widerspruchsrecht haben und sich gegen diese Datenweitergabe aussprechen können. Es ist daher dafür zu sorgen, daß die Betroffenen zeitgerecht informiert werden und genügend Zeit für einen Widerspruch haben.

Eine Weitergabe jener Daten, die sich auf die Mitgliedschaft des Vereins beziehen, wird nur möglich sein, wenn die Betroffenen dieser Weitergabe ausdrücklich zugestimmt haben. In der Regel bedeutet die Mitgliedschaft zu einem bestimmten Verein auch die Identifikation mit bestimmten Zielen und Ideen. Ob eine Nachfolgeorganisation dieselben Ziele verfolgt, kann nur jedes einzelne Vereinsmitglied selbst entscheiden.

Auch die Daten der Mitarbeiter eines Vereins werden nur mit deren Zustimmung weitergegeben werden dürfen. Die Entscheidung, bei einer neuen Organisation mitzuarbeiten oder sich von dieser Organisation anstellen zu lassen, ist eine persönliche Entscheidung, die jeder einzelne Mitarbeiter treffen muß.

Die Nachfolgeorganisation wird bezüglich der übermittelten Daten zum Auftraggeber und ist für die Einhaltung der Datenschutzregelungen verantwortlich. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Daten nunmehr organisationsintern nach Belieben verwendet und mit anderen Daten verknüpft werden dürfen. Die Verwendung der Daten bleibt auf den ursprünglichen Zweck beschränkt.

Im übrigen gelten dieselben Regeln auch für Unternehmen die in Konkurs gehen oder fusionieren. Die vielfach kolportierten Unternehmensauflösungen und der 'Verkauf' des Datenbestandes aus der Konkursmasse kann in vielen Fällen schlicht eine Datenschutzverletzung darstellen.


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