2004/04/27 HLW Auhof: Fast 500 Eltern und SchülerInnen protestieren gegen Datenklau
Ein deutliches Zeichen in Richtung Bildungsministerium signalisieren SchülerInnen und Eltern der HLW Auhof in Linz. 498 SchülerInnen verweigern einstweilig mit einem Schreiben die Abgabe ihrer Sozialversicherungsnummer, wozu sie das neue Bildungsdokumentationsgesetz, wie alle SchülerInnen in Österreich, verpflichtet. 'Das ist der erste derartige Fall, noch nie haben so viele Menschen auf einmal gegen das Bildungsdokumentationsgesetz ein so deutliches Zeichen gesetzt' so Mayrhofer, Landesschulsprecher der berufsbildenden, mittleren und höheren Schulen und Vize-Bundesschulsprecher.
'Die Daten und der Erfolg in der Schule gehen niemanden etwas an, außer die SchülerInnen selbst und für dieses Recht auf Persönlichkeit kämpfen die Eltern und SchülerInnen in der HLW Auhof zurecht', so Mayrhofer weiter. Ein ausgefülltes Formular der ARGE Daten macht die einstweilige Verweigerung möglich. Bisher haben in Österreich nur einzelne Schüler die Abgabe der Sozialversicherungsnummer verweigert. 'Die 498 Eltern und SchülerInnen haben jetzt mit ihrer Unterschrift ihrer Verständnislosigkeit für diesen Datenklau Luft gemacht. Die Schule ist ein Ort zum Lernen und nicht um überwacht zu werden', macht sich der Schülervertreter Sorgen.
Das bereits verabschiedete und nun exekutierte Gesetz sieht vor, sämtliche schulische Daten (wie Namen, Schulerfolg, Schullaufbahn, pädagogischer Förderbedarf, etc.…) aller SchülerInnen Österreichs zu erheben, mit der Sozialversicherungsnummer zu verschlüsseln und für 60 Jahre zu speichern. Etliche Institutionen wie etwa der Datenschutzrat oder ARGE Daten haben bereits Kritik aufgrund schwerer datenschutzrechtlicher Bedenken geäußert.
So ist das Bildungsministerium nun gefordert mit der Situation in der HLW Auhof im Sinne aller Schulpartner umzugehen. 'Ich bin gespannt wie das argumentiert wird, wenn die Bürokratie über der Privatsphäre steht. Was will das Ministerium machen, sollten sich diese Menschen noch länger gegen den Datenklau wehren? Eine kollektive verwaltungsrechtliche Verfolgung aller 500 Personen? Das wär wohl ein schlechter Witz', schließt Mayrhofer.
Rückfragehinweis: Christian Mayrhofer: 0664/5020705
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