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1991/12/31 Datenschutzprobleme eines Bürgermeisters
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Manchmal plagen auch die Vertreter großer öffentlicher Datenverarbeitungen Datenschutzprobleme. In diesem Fall handelt es sich um einen Bürgermeister einer österreichischen Landeshauptstadt, der von einer Oppositionspartei an seine Dienstadresse (sprich: Rathaus) regelmäßig Zusendungen erhielt.Diese Adressen waren per EDV hergestellt und mit DVR-Nummer versehen. Angesichts der österreichischen Datenschutzwirklichkeit richtiggehend vorbildlich.

Korrekte Antwort der Oppositionspartei: Die Zusendung im Rahmen seiner Funktion als Bürgermeister entspräche dem Zweckbindungsgebot des Datenschutzgesetzes, an Daten werden nur jene öffentlich verfügbaren Informationen verwendet, auf die alle Bürger der betroffenen Landeshauptstadt über ihrenBürgermeister Anspruch hätten (Name, Dienstadresse und Parteizugehörigkeit). Das DSG sieht in einem solchen Fall kein Löschungsrecht vor. Im Sinne einer über das Gesetz hinausgehenden Servicefunktion erfolgt jedoch die Herausnahme der Bürgermeisterdaten aus der Adressenverwaltung.

Erstaunlich und für die ARGE DATEN äußerst befremdend war die Reaktion des Bürgermeisters. Er antwortete: "Offen bleibt für mich allerdings noch immer die Frage des Stils, jemanden ohne Information in eine Datenverarbeitung zu erfassen und diese dann diversen Organisationen zur Verfügung zustellen."

Offensichtlich kennt der Herr Bürgermeister und Verantwortliche über die Daten einiger hunderttausend Personen (von denen vermutlich die wenigsten über Ihre Erfassung informiert wurden) nicht die Rechtslage: Es gibt keine Verständigungspflicht bei der Erfassung von Daten per Computer. Es wäre nachAnsicht der ARGE DATEN schön, gäbe es dieses Instrumentarium. Aber vielleicht geht der Herr Bürgermeister bei seiner Stadtverwaltung mit gutem Beispiel voran?

Auch der zweite Teil des Satzes entspringt einer falschen rechtlichen Beurteilung. Zusendungen erfolgen nicht durch Datenweitergabe an andere Organisationen, sondern umgekehrt, deren Informationsmaterial wird mit den Adressen der Oppositionspartei versehen. Damit ist wiederum sichergestellt, daßnicht die Daten zu "diversen Organisationen" fließen, sondern deren Informationsmaterial zu den Entscheidungsträgern der Stadt. Abgesehen davon kann jeder Mensch und jede Organisation Daten über öffentliche Personen, dazu zählt zweifellos unser famoser Bürgermeister M., speichern und ihnenZusendungen zukommen lassen.




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