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2012/01/22 Datenschutzjahr 2011 - Ausblick_Rückblick_Weitblick
Hans G. Zeger
Datensch(m)utzaffären prägten 2011 - Datengebrauch oft größeres Problem als Missbrauch - 2012 wird weiterer Schritt in die Scoring- und Ratinggesellschaft - Grundrecht auf Privatsphäre wird zu einem immer wichtigeren Lebensgut - parlamentarische Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung - PRIVACY DAY 2012 (http://www.privacy-day.at)

Datensch(m)utzaffären prägten 2011

Die Aktionen der Gruppe "Anonymous Austria" (https://twitter.com/#!/AnonAustria) sind noch gegenwärtig. "Hacker", "Cyberterror", "Datendiebstahl" waren rasch die Attribute, die der Gruppe nach dem Veröffentlichen und - zumindest teilweise - Ausnutzen von Sicherheitslücken gegeben wurden. Betroffen waren ein Polizeiverein, die GIS, die Tiroler GKK, das Bundesrechenzentrum und die Wirtschaftskammer, um nur einige "Opfer" zu nennen.

Ausgenutzt wurden mangelnde Sicherheitsmaßnahmen wie sie zu tausenden im Internet existieren und Informierten längst bekannt sind. Surft man sehenden Auges durchs Netz, stößt man geradezu zwangsläufig auf derartige Lücken, die im übrigen eine Verletzung des Datenschutzgesetzes durch die Betreiber darstellen.

Selbst der selbsternannte Terrorexperte Gridling, Direktor des BVT, appellierte sinngemäß an die beamteten Datenverarbeiter, sie mögen beim Betrieb ihrer Computer nicht auf die Nutzung ihres Gehirns vergessen: "Die Polizei ist nicht dazu da, jeden ungeschützen Computer zu bewachen."


Politische Problemzonen - Ausblick

Wesentlich problematischer als die AnonAustria-Aktionen waren die politischen Eingriffe in das Grundrecht auf unbeobachtetes Leben.

Problemzone I: Smart Metering

Vorschnell und ohne sicherheitstechnisches Konzept wurden die Weichen für Smart Metering, sogenannten intelligenten Stromzählern, gestellt. Diese Geräte erlauben in Zukunft von der Ferne den Strom in Haushalten abzuschalten. Wir können uns heute noch gar nicht vorstellen, was es bedeutet, wenn es Hackern gelingen sollte 20.000 Haushalte gleichzeitig abzuschalten. Durch einen Dominoeffekt könnten ganze Regionen in Europa energietechnisch destabilisiert werden.

Problemzone II: ELGA - Elektronischer Gesundheitsakt

Gerade noch nicht eingeführt wurde ELGA, der Elektronische Gesundheitsakt. Ein überaus populäres Projekt, das bessere Gesundenversorgung, verstärkte Effizienz und unglaubliche Kosteneinsparungen verspricht. Wer könnte da dagegen sein? Tatsächlich ist ELGA ein Sammelsurium von Listen und Dateien, bei denen weder die Richtigkeit, noch die Vollständigkeit garantiert werden kann. Höchst bedenkllich ist, dass es keinen Gesamtverantwortlichen für alle Daten geben soll. Mediziner bezweifeln den Nutzen. Juristen, Buchhalter und Betriebswirte bekommen bei diesem Spielzeug jedoch leuchtende Augen, rückt doch die Kontrolle der Ärzte und Patienten auf Knopfdruck in nächste Nähe. Ein kompliziertes und weltweit noch nie erprobtes Berechtigungssystem soll den Zugriff zehntausender Personen auf hunderte Millionen Gesundheitsdaten ermöglichen. Während andere Länder derartige Projekte aus Kostengründen wieder aufgeben, hält Österreichs Politik (noch) daran fest.

Als verordneter Erfolg wurde 2011 des Pilotprojekt "e-Medikation" abgefeiert. Niemand erinnert sich noch daran, dass zu Beginn vollmundig 100.000 Patienten teilnehmen sollten. Am Ende waren es etwa 7.000, geprüft wurden 25.000 Verschreibungen. Klingt nur für die unverbesserliche IT-Freaks des Hauptverbands nach viel, tatsächlich werden in Österreich jährlich weit über 160 Millionen Packungen Medikamente verbraucht (für Zahlenfreaks: mit dem millionenschweren E-Medikamentationsprojekt wurden gerade 0,1 Promille der verwendeten Medikamente überprüft).

Problemzone III: Transparenzdatenbank

Beschlossen wurden auch diverse Transparenzdatenbanken, unter anderem über die staatlichen Transferleistungen zu Pflege, Kindererziehung und Sozialhilfe. Statt eine wildgewordene Subventionitis auszumisten und auf diesem Weg jährlich Milliarden öffentlicher Gelder zu sparen, wird der Subventionsdschungel - freilich auf technisch hohem Niveau - bloß verwaltet. Die nächste Neid- und Sozialschmarotzer-Debatte zeichnet sich ab. Die streng vertraulichen Angaben zu Zahlungen an behinderte Ausländer, Sozialhilfe an Homosexuelle, Obdachlose oder ethnische Minderheiten werden ihren Weg in die Öffentlichkeit finden.

Problemzone IV: Volkszählung

Durchgeführt wurde 2011 auch die Volkszählung, eine - laut Regierung - Inventur der Bevölkerung. Unsichtbar, aber daher umso gefährlicher, wurde eine gigantische Datenbank über die Familie und wichtige Lebensgewohnheiten aller BürgerInnen aufgebaut, nutzbar für alle Gebrauchs- und Missbrauchsarten persönlicher Daten. Schon 2006 lehnte der Bundesrat die Volkszählung wegen der Gefahr der Rasterfahnung ab.

Problemzone V: Terrorismusprävention

ICH hab' doch nichts zu verbergen! Die Standardphrase zur Rechtfertigung beliebiger Grundrechtsverletzungen ist simpel und einleuchtend, populistisch eben. Und wie bei den meisten Populismen geht sie an der Sache vorbei. Ich habe nichts zu verbergen, mag richtig sein, doch wird mein Verhalten vom Beobachter richtig verstanden?

Den meisten Menschen ist nicht bewusst, dass ihr völlig "normales", leitkulturgeprägtes Verhalten anderen verdächtig vorkommen kann und weitreichende Eingriffe und Interventionen auslösen kann. Je mehr Verbrechen wir analysieren, je mehr wir über Tatmuster wissen, desto leichter kann ein scheinbar harmloses Verhalten zu Verdacht, Anhaltung, Bloßstellung und Sanktion führen.

Sie sind schon einmal auf der Straße gelaufen? Sie überqueren die Straße abseits vom Zebrastreifen? Sie halten in Öffentlichkeit eine Dose in der Hand? Sie stehen in Hauseingängen? Sie stehen vor Häusern, Bahnhöfen, ...?

Damit sind sie verdächtig. Das sagen nicht paranoide Datenschützer, sondern das ist das Ergebnis des EU-Projekts INDECT, das automatisiert verdächtiges Verhalten im öffentlichen Raum aufzeichnen und auswerten soll. Beteiligt daran sind unter anderem die britische und polnische Polizei.

Sie haben schon mal Socken in ihrer Tasche transportiert? Dann sind Sie, zumindest wenn es nach den Theorien der Wiener Polizei geht, ein mutmaßlicher Einbrecher. Oder haben Sie schon mal Flüge umgebucht oder nur ein One-Way-Ticket gekauft? Dann gehören sie zum Kreis potentieller Terroristen, über den ein Akt zu führen ist, zumindest nach der Theorie der US-Büros für Homeland Security.

Das Problem des Überwachungswahns sind nicht die Fakten selbst, sondern deren Interpretationen. Haben Sie schon einmal ihrem Chef versucht zu erklären, dass es ganz harmlos war, als sie die Polizei wegen einer "Drogensache" auf ihrem Arbeitsplatz befragt hatte? Spätestens dann wünschen Sie sich, dass Sicherheitsorgane nicht unbeschränkt Daten sammeln dürfen, sondern nur im Zusammenhang mit konkreten Tatermittlungen.

Dass der Schutz der Privatsphäre, Anonymität und das Recht auf unbeobachtetes Leben in erster Linie Schutz vor Missinterpretationen, vor falschen Bewertungen und Missverständnissen ist, ist in der breiten Gesellschaft noch immer nicht wirklich angekommen. Sein Handeln ständig offen legen zu müssen, schafft einen gewaltigen Rechtfertigungsdruck und erzieht zu Unterordnung und Konformität, alles Eigenschaften, die einer offenen Gesellschaft entgegen stehen.

Problemzone VI: AMS führt Sippenhaftungsbyte ein

Mit Jahresbeginn speichert das AMS nicht bloß Staatsbürgerschaft, Herkunft, berufliche Qualifikationen, Gesundheitszustand und soziale Defizite eines Arbeitslosen, sondern auch die Herkunft der Vorfahren. Statt die Qualifikation der Arbeitssuchenden systematisch zu heben, Sprach- und Qualifikationsdefizite zu beseitigen, wird deren "Migrationshintergrund", die politisch korrekte Bezeichnung für rassistisch motivierte Datenspeicherungen, aufgezeichnet. Offenbar frei nach der berüchtigten Einteilung in Halb- und Vierteljuden wird nunmehr Arbeitslosen ihre Herkunft angelastet, aus Hilfesuchenden werden nun Halb- und Vierteltürken, Halb- und Viertelserben, ...


Weiterer Schritt in die Präventiv- und Alibigesellschaft

Präventive Aufzeichnungen "verdächtigen Verhaltens" prägen immer mehr unsere Gesellschaft, schlicht weil jedes Verhalten irgend wann einmal Ausgangspunkt krimineller Aktivitäten war. Und so könnten öffentlich zur Schau getragene RedBull-Dosen, zu langes Herumstehen, zu schnelles oder zu langsames Gehen oder die extensive Nutzung von Stammtischvokabular im Internet zu einem Polizeiakt führen.

Getarnt als "Terrorismuspräventionsgesetz" sollte 2011 die Polizei berechtigt werden derartige Vorfälle, die in keinem Zusammenhang mit kriminellen Tätigkeiten stehen, aufzuzeichnen und solcherart auffällige Personen weiter zu observieren. Das Projekt ist noch nicht vom Tisch und wird uns auch 2012 beschäftigen.

Echte Kriminelle wird's freuen, wenn die Polizei mit der Überwachung des Alltagslebens abgelenkt wird. Sie haben gelernt ihr Verhalten zu verbergen und werden unauffällig bleiben.

Damit diese Pseudoinformationen gut verbreitet werden, sollen ab 2012 die Aufzeichnungen auch in die USA übermittelt werden.

Absurd? Mich trifft das nicht! Ich halte mich an alle Gesetze! Jeder sollte sicherheitshalber einmal im Innenministerium nach Aufzeichnungen über ihn fragen. Das ist kostenlos und liefert meist erstaunliche Bettlektüre. So wird der Autor beim Verfassungsschutz unter der Rubrik "Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus", Unterabteilung "Internet" geführt, weil er sich - so die amtliche Begründung - beim damaligen Innenminister Platter nach Erfahrungen zur "Bürgerkarte" erkundigt hatte. In 10 Jahren wird niemand mehr wissen, was eine Bürgerkarte war, der Terrorismuseintrag wird den Autor wohl noch um Jahrzehnte überleben.


Positive Entwicklungen

Neben zahlreichen problematischen Entwicklungen kann auch über einige positive Entwicklungen berichtet werden.


Erfreulich I: Aus für E-Voting

Wohl einen endgültigen Schlussstrich unter e-Voting zog im Dezember 2011 der Verfassungsgerichtshof. Zu intransparent sei das System und daher für geheime Wahlen ungeeignet, so das Resümee zur Aufhebung der elektronischen ÖH-Wahl 2009.

Einen erheblichen Anteil an diesem Erfolg hatte wohl auch die Berichterstattung der ARGE DATEN. So konnten wir zeigen, dass schon ein schlichtes Prüftool zur Nachschau ob das E-Voting kontinuierlich funktioniert, zu panischen Reaktionen der Betreiber führte, die da gleich eine Cyberattake vermuteten.

Elektronische Abstimmungen sind, wenn sie sicher sein sollen, nicht geheim und wenn sie geheim sind, nicht sicher. Die notwendigen Systeme sind so komplex, dass sie von durchschnittlichen Wahlbeobachtern nicht verstanden werden und meist, aus Urheberrechtsgründen, gar nicht offen gelegt werden. Mit diesen wenigen Sätzen lässt sich das Dilemma von E-Voting darstellen und zeigt auch die Einsatzmöglichkeiten elektronischer Wahlen auf, nämlich dort, wo Anonymität nicht erforderlich ist.


Erfreulich II: Mehr Transparenz bei Facebook

Erfreulich auch der Erfolg einer Studentengruppe rund um Max Schrems, die Facebook dazu zwangen ihre Datenspeichermethoden offen zu legen und Verbesserungen zu geloben. Gelöscht soll in Zukunft auch bei Facebook gelöscht heißen, wie es die EU-Richtlinie Datenschutz verlangt.

Ein wichtiger Etappenerfolg zum grundrechtlich einwandfreien Web2.0, das den Namen Social Media auch verdient.


Ausblick I: Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung

2006 von der EU als populistische Anti-Terror-Aktion beschlossen, 2011 durch den Nationalrat in Österreich verabschiedet, soll sie ab 1. April 2012 tatsächlich aktiv werden, die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverkehr.

Auch beim Telefonieren gibt es zahllose verdächtige Muster, mehrere nächtliche Anrufe auf das Handy einer Frau? Verdacht auf Geheimprostitution. Viele kurze Anrufe verschiedenster Personen? Verdacht auf ein Drogennetzwerk. Endlos auch hier die Paranoialiste der Sicherheitsexperten. Jedes Verhalten kann zu einem verdächtigen Verhalten uminterpretiert werden, egal ob man es zu verbergen hätte oder nicht.

Die ARGE DATEN hat für die Zeit nach In-Kraft-Treten schon den Gang zum Verfassungsgerichtshof vorbereitet, vorher ist der Weg zum VfGH einfachen Bürgern leider nicht möglich.

Schon jetzt gibt es die Möglichkeit sich im Rahmen einer parlamentarischen Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.sh...). Innerhalb der ersten 10 Tagen haben etwa 17.000 Personen diese Möglichkeit des Protests genutzt. Informieren auch Sie Freunde und Bekannte über die Möglichkeit den Abgeordneten ins Gewissen zu reden und die Vorratsdatenspeicherung doch noch zu verhindern.


Ausblick II: PRIVACY DAY 2012 - Whistleblowing, CloudComputing, RFID & Co

Neue Datenschutzthemen die 2012 in den Mittelpunkt des Interesses rücken werden. Die Bundesregierung arbeitet an einem Whistleblowing-Konzept für den Bundesdienst, der das gefahrlose Verpfeifen und Aufdecken von Misständen ermöglichen soll, quasi ein Best-of-Naderism.

Das Verschieben von Computerleistungen zu einem (beliebig skalierbaren) Anbieter ist für viele Unternehmen mit stark schwankendem IT-Leistungsbedarf verführerisch, CloudComputing die scheinbar simple Lösung. Servicemängel, fehlende Verfügbarkeit oder schlicht das Verschwinden von Daten erfordern jedoch neue Datenschutzregeln.

RFID (Radio Frequenzy IDentifikation), kleine Funkchips, plaziert an den Objekten des Alltags sind die Wegbereiter zum "Web der Dinge". Ohne menschliches Zutun sollen sie untereinander kommunizieren, Informationen austauschen und Entscheidungen treffen. Ist die Milch im Kühlschrank schon zu alt? Wieviel frische soll bestellt werden? Welche Hose passt zu welchem Schuh? Millionen Helferlein, so die Anbieter, sollen uns zahllose Alltagsentscheidungen abnehmen, ganz nebenbei erfahren die Betreiber aber auch viel über unsere intimsten Gewohnheiten und Bedürfnisse, oft bevor wir sie überhaupt artikulieren.

Am 21. Februar veranstaltet die ARGE DATEN den PRIVACY DAY 2012 und wird diese und zahlreiche weitere aktuelle Datenschutzthemen behandeln. Diskutiert werden auch die EU-Pläne zum neuen Datenschutz (http://www.privacy-day.at).


Weitblick: Megatrend Scoring

Eine unerledigte Baustelle bleiben die Rating- und Scoringverfahren der Wirtschaftsauskunftsdienste. Trotz vollmundiger Versprechungen im Jahr 2010 (!!) Regeln und Qualitätsstandards für Wirtschaftsauskunftsdienste zu schaffen und sicher zu stellen, dass BürgerInnen mit ihren Lebensdaten nicht nach Belieben auf- und abgewertet werden, ist genau nichts passiert (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/UEA/UEA_00405/index....).

Welch Unheil derartige Methoden auf volkswirtschaftlicher Ebene stiften, können wir seit etwa eineinhalb Jahren täglich in den Zeitungen lesen. Automatisierte Tradingsysteme, Ratingagenturen mit nicht nachvollziehbaren Bewertungskatalogen Heben und Senken den Daumen über Unternehmen, Rohstoffe, Finanzprodukte und zuletzt ganze Volkswirtschaften. Nicht einzelne Menschen treffen positive oder negative Entscheidungen, sondern höchst komplexe Algorithmen, die weder durchschaut, noch in Frage gestellt werden.

Ende der 70er-Jahre, zu Beginn des Datenschutzes, wurde die Fiktion des Menschen als Letztverantwortlichen geschaffen, der ja auch jederzeit "den Stecker ziehen könne" und dann eben seine eigenen autonomen Entscheidungen treffen könne.

Schon in den 80er-Jahren wurde dem die Gegenfiktion gegenüber gestellt, dass es einen Zeitpunkt geben könnte, in dem die Maschinen nicht mehr abschaltbar wären und selbst die "Herrschaft" übernehmen würden. Eine Fiktion, meist aus der Angst vor der atomaren Vernichtung geboren. Doch selbst einem James Cameron kam es nicht in den Sinn, dass Übernahme der Herrschaft der Maschinen nicht kriegsgetrieben, sondern giergetrieben erfolgen sollte.

In den großen Finanzzentren, wie New York oder London werden die Tradingmaschinen millimetergenau gleich weit entfernt aufgestellt, damit alle "Marktteilnehmer" mit ihren Algorithmen die gleichen Chancen zum Auslösen von Weltwirtschaftskrisen haben. Der Aufstand der Maschinen erfolgte nicht spektakulär schmutzig-gewalttätig 2029 wie in Terminator beschrieben, sondern schleichend still und sauber in den 2000er-Jahren in den Finanzzentren.

Dieselben Verfahren im Großen werden zunehmend auch gegenüber Privatpersonen angewandt. Irgendwelche Lebensäußerungen der Menschen werden als verdächtig bewertet und führen zu einem höheren oder niedrigeren wirtschaftlichen Scoring. Jung, kurze Zeit in Arbeit oder keine Arbeit, Mietwohnung und keine Kinder? Daumen runter, das führt zu negativen Bewertungen. Beamter, verheiratet und Eigentumswohnung? Daumen rauf. Im gleichen Mietshaus wohnend, wie eine insolvente Person? Daumen runter. Usw usf.

Diese Methoden, die nur Zerrbilder des tatsächlichen Lebens darstellen, lassen kaum Rückschlüsse über zukünftiges wirtschaftliches Verhalten zu, können aber Personen effektiv vom wirtschaftlichen Leben ausschließen, den Zugang zum Handy, zum Bankkonto, zum Kredit und zuletzt zum Arbeitsplatz verwehren.

Wie wenig wert die Scoringmethoden der Auskunftsdienste sind, soll eine kleine Anektdote zur A-Tech-Pleite zeigen. Wenige Tage danach hatte der Autor Gelegenheit mit den Geschäftsführern der zwei größten Auskunftsdienste Österreichs zu sprechen. Wie viele Tage vorher konnten sie die Pleite prognostizieren, lautete die bescheidene Frage. Keinen, die gemeinsame Antwort, wer hätte das bei einem so tüchtigen Unternehmer vorherahnen können!

Damit ergänzen sich die staatlichen Präventivmethoden mit den wirtschaftlichen und am Ende steht eine durch und durch bewertete Gesellschaft. Lebenswert ist, wer politisch unauffällig und wirtschaftlich zumindest 80 von 100 Punkten erreicht hat. Und der Rest? Ein wachsendes Heer von In-Valids, von Untüchtigen, an den Rand Gedrängten.

Von der Fiktion vom handelnden Datenverarbeiter, der Computer nur als Hilfsmittel verwendet und selbst Entscheidungen trifft, sollte sich die Politik nach 40 Jahren Datenschutz-Erfahrungen langsam verabschieden. Ein neues System an Regeln und Beschränkungen ist überfällig, nicht jede Bewertung und Berechnung von Menschen darf im Informationszeitalter erlaubt sein.


Als das Wünschen noch geholfen hat

Handkes Stoßseufzer aus den 70er-Jahren soll auch unseren Abschluss bilden. Österreich benötigt ein effiziente Datenschutzaufsicht, die nicht bloß reaktiv auf Beschwerden reagiert und ansonsten einen riesigen Haufen uralter DVR-Formulare verwaltet. Benötigt wird eine Einrichtung, die BürgerInnen rasch und unbürokratisch hilft, Datenverarbeiter, die die Gesetze einhalten wollen effizient berät und unbelehrbare Datenverarbeitern nachdrücklich bestraft. Nichts davon ist derzeit in Österreich möglich.

Es ist nicht einzusehen, warum eine Energieaufsicht, die Rundfunk- und Telekom-Aufsicht oder eine Finanzmarktaufsicht, die überschaubare Branchen mit wenigen hundert Unternehmen betreuen, um ein vielfaches mehr Personal haben, als eine Datenschutzausicht, die für etwa 400.000 Betriebe und 8 Millionen Betroffene zuständig ist.

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