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Dürfen Mitarbeiter auf Rechnung genannt werden?
Abdrucken des Vor- und Nachnamen eines Mitarbeiters auf Rechnung ist Datenverwendung iSd DSG 2000 - datenschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung nach §§ 6 DSG ist durchzuführen - Datenverwendung wird im Regelfall nur mit Zustimmung des Mitarbeiters zulässig sein

Für den Kunden spielt es im Regelfall keine Rolle, wer die Rechnung für seine Produkte ausstellt. In Handelsgeschäften ist es üblich auf der Rechnung den Vornamen des Mitarbeiters auszudrucken. Noch weitergehender sollten Kunden einer Apotheke über die Identität der Apotheken-Mitarbeiter informiert werden. Mit dem Argument der Kundenfreundlichkeit rechtfertigte ein Arbeitgeber Vor- und Nachnamen seines Angestellten auf der Rechnung. Der Mitarbeiter weigerte sich mit dem Argument, dass er ein Interesse an der Geheimhaltung der Daten habe und nicht auf der Rechnung mit Vor- und Nachname genannt werden möchte. Schließlich wandte er sich mit der Bitte um Unterstützung an die ARGE DATEN.

Nach der Systematik des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) ist die Verwendung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten, es sei denn es liegt eine der Ausnahmen vor (§ 8 DSG). Der Nachname ist jedenfalls ein personenbezogenes Datum. Die Verwendung des Nachnamens (Drucken auf der Rechnung) kann zulässig sein, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht,
überwiegende Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten vorliegen oder die Zustimmung der Mitarbeiterin vorliegt.

Eine gesetzliche Verpflichtung, den Vor- und Nachnamen eines Mitarbeiters auf die Rechnung zu drucken, ist nicht gegeben.

Ebensowenig ist ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers erkennbar, Vor- UND Nachname auf den Kassazettel abzudrucken. Das Argument der Kundenfreundlichkeit reicht für diesen Grundrechtseingriff nicht aus. Somit bleibt für eine zulässige Datenverwendung nur die Zustimmung des Arbeitnehmers. Zu beachten ist, dass die Zustimmung nicht durch eine Betriebsvereinbarung ersetzt werden kann.

Wird nur der Vorname der Mitarbeiterin auf der Rechnung abgedruckt, ist eine Zustimmung nicht notwendig. Für den Kunden wird die Identität nicht bestimmbar sein, es sei denn, es handelt sich um einen besonders seltenen Vornamen. Keine Zustimmung ist auch notwendig, wenn etwa eine Personalnummer oder ein Mitarbeiterkürzel aufgedruckt werden.

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