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1994/01/16 10 Jahre ARGE DATEN - 10 Jahre für einen verbesserten Datenschutz in Österreich
10-Jahresbilanz der ARGE DATEN - Das allgemeine Datenschutzbewußtsein ist gestiegen - Die Informationslandschaft wurde in Österreich unübersichtlicher - Die Persönlichkeitsrechte der Bürger werden noch immer zu wenig beachtet

CHRONOLOGIE der Ereignisse

1983: Motiviert durch das Signaldatum '1984' schlossen sich eine Reihe von Informatikern, Sozialwissenschaftern und Praktikern zu einer Arbeitsgruppe zusammen. Ziel: Nachdenken darüber, wie der Informatikeinsatz unsere gesamte Gesellschaft durchdringt und verändert. Was diese Veränderungen für Unternehmen, Behörden und Einzelpersonen bedeuten. Da diese Diskussionsrunde möglichst informell als Arbeitsgemeinschaft agieren sollte und sich in 'irgendeinerweise' mit Daten beschäftigte, entstand der Name 'ARGE DATEN'. Ziel war es unabhängig von ideologischen Etiketten und formalen wissenschaftlichen Kategorien die Entwicklung unser Informationslandschaft zu begleiten, zu analysieren, zu kommentieren und mitzugestalten.

1984: Rasch kristallisierten sich die Schwerpunkte: Datenschutz, betriebliche Datenverarbeitung (Überwachung vs. Rationalisierung), Private Computeranwendungen und Telekommunikation heraus. Das Ergebnis des Diskussionsprozesses war das Buch 'Schöne neue Computerwelt', ein zum damaligen Zeitpunkt einmaliger Überblick über Österreichs Informationslandschaft. Populär geschrieben erlaubte es auch EDV-Laien einen gründlichen Einblick in die Grundvoraussetzungen des Computereinsatzes.

1985/86: Diese Jahre standen im Zeichen der Beratungs- und Referatstätigkeit im Zusammenhang mit Informatikeinsatz. Schulen, Betriebe, Behörden und Unternehmen konsultierten im steigenden Ausmaß Mitglieder des ARGE DATEN - Arbeitskreises. Eine Fülle weiterer Arbeitskreise, die sich mit dem Komplex Informatik/Gesellschaft beschäftigen entstand.

1987: Angesichts steigender Datenvernetzungen, besonders im öffentlichen Bereich wurde die Idee geboren, eine Datenlandkarte über Österreich zu erstellen. Am Beispiel einfacher Bürger sollte dokumentiert werden, wer welche Daten tatsächlich sammelt und weitergibt. Rund 200 Behörden und Unternehmen wurden um Auskunft über die gesammelten Daten gebeten ('Datenschutzauskunft').

1988: Im Buch 'Aktion Feigenblatt' dokumentierte die ARGE DATEN erstmalig, daß die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in Österreich nicht eingehalten werden und - wie sich in den Folgejahren immer mehr zeigt - nicht einhaltbar sind.

1989/90: An Hand zweier konkreter Projekte (Datenschutz im Arbeitsamt und Datenschutz bei der Staatspolizei) wurde dokumentiert, daß Bundesbehörden jahrelang systematisch Datenschutzverletzungen, sogar bis zum Verfassungsbruch, betrieben.

1990: Dieses Jahr muß als Schicksalsjahr der ARGE DATEN angesehen werden. Die Fülle von Konsultationswünschen, die Menge der vorgebrachten Probleme und Beschwerden erzwangen eine Neuorientierung des ARGE DATEN - Konzepts. Das Engagement wurde professioneller, das kommentieren vergangener Vorfälle wurde durch die Mitgestaltung der österreichischen Informationslandschaft abgelöst.

Ergebnis dieses Umgestaltungsprozesses: (1) Gründung des Vereins 'ARGE DATEN - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz', der als unbürokratische Beratungs- und Hilfseinrichtung seiner Mitglieder agiert.

(2) Entwicklung eines Dienstleistungsangebots, daß sich spezielle an EDV-Anwender richtet. Dieses Dienstleistungsangebot reicht von der praktischen Umsetzung des Datenschutzgesetzes in der betrieblichen Praxis (DVR-Registrierung, Datenschutzschulung, ...) über Sicherheitsberatung (Prüfung der Sicherheit eines EDV-Systems) bis zur vollständigen Realisierung von EDV-Projekten. Damit kann jeder österreichische Datenverarbeiter selbst entscheiden, auf welchem Sicherheitsniveau er arbeitet.

Als periodisches Publikationsorgan wurde die Zeitschrift 'Datenschutz und Informationsrecht' geründet.

1991/92: Der steigende Zustrom an ARGE DATEN - Mitgliedern und die gute Annahme des Dienstleistungskonzepts zeigen uns die hohe Akzeptanz des ARGE DATEN - Konzepts.

1993: Im Zusammenhang mit der individuellen Datenschutzberatung, mit der Sicherheitsberatung der EDV-Anwender und mit der Begutachtung von neuen Gesetzesvorhaben hat die ARGE DATEN einen festen Platz in der heutigen Informationsgesellschaft gewonnen.

Datenschutz-Bericht 1993

Statistik

Zur Begutachtung eingelangte Gesetzesvorhaben (Landesgesetze/Bundesgesetze): 80 (45/35)
Stellungnahmen wegen datenschutzrechtlich bedenklicher Bestimmungen abgegeben: 12
allg. Auskünfte und Beratung: 180
Verfahrenshilfe bei Datenschutzproblemen: 87
davon neue Verfahren: 67
davon vor Gerichten und DSK: 13
Medienresonanz: 132
davon Funkmedien: 18
Veranstaltungen: 22
davon ganztägige Seminare: 8

Die Datenschutzverfahren, gegliedert nach Themen (wegen Themenüberschneidungen sind Mehrfachnennungen möglich):
Gesundheits- und Sozialeinrichtungen: 20
Melderecht/Innenministerium/Staatspolizei: 19
Versicherungswirtschaft/Sozialversicherungen: 12
Banken/Finanzämter und andere Finanzdienstleistungen: 13
Direkt Mailing/Werbung/Kundendateien: 11
Kirche/Glaubensgemeinschaften: 7
Politische Parteien, Kammern und sonstige Interessensvertreter: 8
Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften: 15
Betriebliche Datenverarbeitung: 28
Sonstige: 29


Die wichtigsten Gesetzesvorhaben des Jahres 1993:

Geweberechtsänderung: Diese bringt eine bedeutende Verschlechterung für Kunden. Unternehmen dürfen jetzt, außer der Kunde verbietet es ausdrücklich, Kundendaten an Adressenverlage weitergeben.

Bankwesengesetz/Finanzmarktanpassungsgesetz: Unbestimmte und undefinierte Weitergabeermächtigungen erlauben den Banken eine fast beliebige Interpretation und Aushöhlung des Bankgeheimnisses.

Meldegesetz: Das Religionsbekenntnis soll nun 'polizeibekannt' werden. Weiters werden der Polizei und auch anderen Behörden beliebige Verknüpfungen der Meldedaten mit anderen Daten erlaubt.

Fernmeldegesetz: Nicht zuletzt aufgrund massiver Aufklärungsarbeit durch die ARGE DATEN wurden im Entwuf eines Fernmeldegesetzes erstmals Datenschutzbestimmungen aufgenommen.


Die Datenschutzentwicklung 1983 -> 1993

Datenweitergabe - - -

Bei vielen Datenverarbeitern besteht die Grundhaltung 'Eigentümer' einmal erhobener Daten zu sein und daraus auch das Recht der freien Verfügung, sprich Weitergabe, abzuleiten. Die Übermittlungsbeschränkungen des DSG funktionieren nicht.

Auskunftsrecht +

Verbessert hat sich in den letzten Jahren das Wissen um das Auskunftsrecht, es ist heute besser umgesetzt als noch 1987.

Direkt-Marketing, Kundendateien - - -

Nach wie vor ist es Kunden nicht möglich, die sie betreffenden Datenströme zwischen den Firmen zu rekonstruieren. Die Adressenverlage verlagern immer mehr Datenbestände ins Ausland. Das Ziel, durch umfangreiche Kundenprofile kundenspezifische Angebote, Preise und Konditionen zu diktieren rückt immer näher.

Spitäler, Ärzte, Krankenversicherer - - +

Die Zustimmungsermächtigungen zur Datenbeschaffung der Versicherer sind noch immer zu umfangreich, Patienten haben noch immer zu hohe Auskunftshürden bei ihren Krankengeschichten, Ärzte und Spitalsbetreiber geben noch immer zu leichtfertig Daten auf telefonischem/elektronischem Weg weiter. Positiv sind die Ansätze zur gesetzlichen Definition der Patientenrechte.

Versicherungen, Banken - - -

Die Gemeinschaftseinrichtungen ('schwarze Listen') entziehen sich noch immer der rechtlichen Kontrolle. Der EDV-Einsatz führt zu einer immer weitergehenden Zersplitterung der Versicherten in 'Risikogruppen', dies führt de facto zur Aufhebung des Versicherungsgedankens, der immer von einer Risikogemeinschaft ausgeht. Besonders negativ sind dabei die Bestrebungen im Zusammenhang mit der KFZ-Haftpflichtversicherung anzusehen.

Sicherheitsbereich - -

Die öffentlichen Sicherheitseinrichtungen (Polizei, Gendarmerie) bauen immer neue Datenbestände auf, immer mehr Menschen kommen in den Dunstkreis von Verdächtigen, trotzdem kann kein Sicherheitsgewinn erkannt werden. Gleichzeitig werden Sicherheitsdienste und die daraus resultierenden Ermächtigungen zur Datensammlung (siehe Flughafensicherheitsdienst) privatisiert.

Betriebe - -

Mit der Weitergabe von Bewerbungsdaten wird zu freizügig umgegangen. Beschäftigten- und Gehaltsdaten werden an beliebige Firmen- und Inkassobüros weitergegeben, Überwachungseinrichtigungen ohne Rücksprache mit den Personalvertretern installiert.

Zukünftige Entwicklungen

Die österreichische Gesellschaft wird in Zukunft noch stärker informationell durchdrungen sein. An sich getrennte Behörden und Unternehmen werden miteinander vernetzt sein. Den privaten Datennetzen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Immer mehr Unternehmen und Behörden werden dazu übergehen, über ihre Kunden, Klienten und Parteien Persönlichkeits-, Verhaltens- und Risikoprofile anzulegen. Das Territorialprinzip wird immer mehr an Bedeutung verlieren. Das bedeutet, daß die Existenz von riesigen persönlichen Datenbeständen immer schwerer lokalisierbar ist. Datenverarbeiter werden in immer stärkeren Ausmaß in nicht kontrollierte Länder flüchten (Datenschutzflüchtige, vergleichbar den Steuerflüchtigen).

Immer mehr wirtschaftliche und lebenswichtige Entscheidungen (Anstellung, Kündigungen, medizinische Behandlung, Sozialhilfe, Kredite, Höhe von Versicherungsprämien, Zugang zu Bildungseinrichtungen, Angebot bestimmter Dienstleistungen usw.) werden aufgrund gespeicherter Persönlichkeitsprofile getroffen werden.

Die Steuerung des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lebens wird verstärkt durch immer engere Datennetze erfolgen. An sich getrennte Datenbanken, mit unterschiedlichem Interpretationshintergrund werden zusammengeführt. Die Auswirkungen von Verknüpfungen von Daten, die zu völlig unterschiedlichen Zwecken erhoben wurden, sind jedoch noch völlig unerforscht.

Arbeitsziele der ARGE DATEN

* Internationale Akkordierung des Datenschutzniveaus
* Schaffung eines national verbindlichen Qualitätsstandards für sichere Datenverarbeitungen
* Regelmäßige Kontrolle der Sicherheitsstandards durch eine weisungsfreie Einrichtung (vergleichbar dem TÜV)
* Verabschiedung von Sicherheitsnormen für den Betrieb von Datennetzen
* Verhinderung von Entscheidungsprozessen, die ausschließlich automationsunterstützt erfolgen.
* Sicherung, daß erhobene, gespeicherte und weitergegebene Daten tatsächlich richtig, vollständig und aussagekräftig sind.
* Erhöhung der Transparenz der Datenflüsse für die betroffenen Menschen
* Schaffung eines wirksamen Beschwerde- und Schadenersetzrechts: Reine Datenschutzverstöße sollen, unabhängig vom materiellen Schaden, einen finanziellen Schadensersatzanspruch begründen.

Finanzielle Situation

Chronisch ist die enge Finanzsituation der ARGE DATEN. Um die Tätigkeiten des Vereins kontinuierlich finanzieren zu können, sind jährlich öS 600.000.- notwendig. öS 200.000.- werden durch Mitgliedsbeiträge und Spenden aufgebracht, weitere öS 180.000.- durch die Erbringung von Dienstleistungen und Veranstaltung von Seminaren. Das Jahr 1993 brachte eine Presseförderung von öS 30.000.-. Trotzdem blieb ein Finanzierungslücke von 190.000.-, die durch Zusatzzahlungen des ARGE DATEN -Vorstands abgedeckt wurde. Damit wird jedoch kontinuierliche Arbeit extrem erschwert.

Spenden Sie daher für einen besseren Datenschutz in Österrreich. Spenden Sie auf PSK 7214.741.

Hinweis: Einem Teil der Aussendung liegt ein Schreiben bezüglich Mitgliedsbeitrag/Abonnement bei. Aus technischen Gründen liegt zwischen Zahlungsverbuchung und Aussendung eine Frist von 10 Tagen. Sollten Sie mittlerweile den Mitglieds-/Abobeitrag für 1994 eingezahlt haben, dann ist dieses Schreiben für Sie gegenstandslos. Wir möchten Ihnen dann auf diesen Weg besonders herzlich für die Zahlung danken.


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