rating service  security service privacy service
 
1991/12/31 Zur schwierigen Unterscheidung von Adressenverwaltung und Adressendatei
DIR Die Begriffswelt des DSG stellt auch manchmal den juristischen "Experten" der DSK ein Bein. Aufgrund eines Verfahrensman...

Die Begriffswelt des DSG stellt auch manchmal den juristischen "Experten" der DSK ein Bein. Aufgrund eines Verfahrensmangels wurde der Bescheid der DSK (GZ 176.823/4-DSK/89) zur Genehmigung des internationalen Datenverkehrs eines Adressenverlages vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben.

Die Ausgangslage

Beantragt wurde von einem Adressenverlag die Genehmigung einer Übermittlung in das Ausland (gem. Par. 33 DSG). Diese Übermittlung sollte sich auf folgende Tätigkeitsbereiche erstrecken:

1. Das Erstellen und Vermieten eines eigenen Adressenangebotes (eigener Adressendatei)

2. Das sogenannte "Listbroking" (Vermittlungstätigkeit zwischen Datenbesitzer/Auftraggeber einer Datenverarbeitung und einem Kunden)

3. Die Adressenverwaltung.

Hintergrund des Übermittlungswunsches: In Billiglohnländern und industriellen Schwellenländern (und dazu zählt heute schon Spanien) können die Daten wesentlich billiger administriert und verwaltet werden. Außerdem stehen dies Datenbestände wesentlich weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit und imZugriff der Gesetzgeber. Für die Kunden der Adressenverlage hat das keine Konsequenzen oder Nachteile, im Bedarfsfall stehen die Daten via Fernleitung (und dazu genügt heute schon ein Telefonanschluß + PC + 8000-Schilling-Modem) jederzeit zur Verfügung.

Derartige Kosteneinsparungsmöglichkeiten rechtfertigen damit auch das Risiko, die DSK mit der sensiblem Materie des Direct-Mailings zu konfrontieren.

Zur Erinnerung: Für Datenverarbeitungen des privaten Bereiches ist die DSK nicht zuständig. Es häufen sich zwar die Klagen der betroffenen Konsumenten über die ständig wachsende Flut an persönlich adressiertem Werbematerial, eine ungeeignete Datenschutzgesetzgebung erlaubt aber keine Maßnahmendagegen. Nur wenn einer dieser Adressenverlage seine Daten in "datenschutz-feindliches" Ausland verlagern will (sprich: in Länder ohne gleichwertiger Datenschutzgesetzgebung), dann benötigt er die Genehmigung der DSK. Im Zuge dieses Genehmigungsverfahrens hat dann die DSK auch Gelegenheit, zuüberprüfen, ob die Daten, die ins Ausland gehen sollen, überhaupt rechtmäßig zustande kamen.

Die DSK-Entscheidung

Genau diese Prüfung, inwieweit der Adressenverlag überhaupt rechtmäßig zu den Daten kommt, unternahm die DSK mit folgendem Ergebnis:

1. Es wird gemäß Par. 33 des DSG, soweit eine Genehmigungspflicht auch im Hinblick auf die Verordnung über die Gleichwertigkeit ausländischer Datenschutzbestimmungen besteht, die Genehmigung erteilt, Name, Anschrift, Titel, akademischer Grad, Funktion, Berufs- oder Branchenzugehörigkeit, Geschlecht,Telefon, Telex, Teletex- und Telefaxnummer von Kunden oder potentiellen Kunden (möglichen Interessenten) der Kunden der Antragstellerin aus dem eigenen Adressenangebot sowie auch aus dem Adressenangebot Dritter (Listbroking),

wenn im Fall des Listbrokings der Betroffene der Übermittlung an die Antragstellerin zum Zweck der Direktwerbung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder (wenn die Daten beim Adresseneigentümer nicht automationsunterstützt verarbeitet werden) der Weitergabe an die Antragstellerin zumindestkonkludent zugestimmt hat, zum Zwecke der Direktwerbung an ausländische Kunden in allen Staaten der Welt zu übermitteln;

2. soweit sich der oben zitierte Antrag auch auf die Genehmigung zur Überlassung von Daten in das Ausland zum Zweck der Dienstleistung im Datenverkehr bezieht, wird darüber im Sinne des Par. 59 Abs. 1 AVG 1950 gesondert abgesprochen;

3. im übrigen wird der Antrag gemäß Par. 33 Abs. 2 Z 1 abgewiesen.

Die Begründung der DSK

Die beliebige Weitergabe von Kundendaten an den Adressenverlag ist unzulässig. Durch das Eingehen einer vertraglichen (bei Kunden) oder auch nur informativen Beziehung (bei potentiellen Kunden, Interessenten) des Betroffenen mit einem Unternehmen wird ein Vertrauensverhältnis zwischen Betroffenenund Unternehmen begründet. Auch wenn das Unternehmen Eigentümer der Adressendaten des Betroffenen wird, rechtfertigt dies noch nicht die Weitergabe der Daten. Dabei käme es zu einer Verletzung des Vertrauensverhältnisses.

Eine generelle Datenweitergabe kann nicht als gewerbliches Nebenrecht geltend gemacht werden. Eine Weitergabe wird nur unter eingeschränkten Bedingungen möglich sein, etwa bei Weitergabe von Bestelldaten an den Produzenten zum Zwecke einer Direktlieferung.

Die Tatsache der Kunden- oder Interessenteneigenschaft ist nicht öffentlich. Damit stellt diese Information eine schutzwürdige Information dar und darf nicht ohne Zustimmung weitergegeben werden.

Es war daher durch die DSK zu prüfen, inwieweit die Daten vom Eigentümer rechtmäßig an den Adressenverlag übermittelt wurden. Dazu zählt das DSG im Par. 18 eine Reihe von Übermittlungsermächtigungen auf:

Par. 18 Abs. 1 Z 1 DSG: Daten dürfen mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Betroffenen übermittelt werden. Für diesen Fall wurde die Genehmigung des Datentransfers ins Ausland erteilt (siehe Punkt 1 des DSK-Bescheides).

Par. 18 Abs. 1 Z 2 DSG: Eine Übermittlung ist zulässig, soweit sie zum berechtigten Zweck des Rechtsträgers (Dateneigentümers) gehört. Das ist bei Vertriebs- und Handelsunternehmen in der Regel nicht der Fall. Deren berechtigter Zweck ist der Verkauf von Waren oder die Erbringung einerDienstleistung für einen Kunden und nicht der Verkauf von dessen Daten.

Par. 18 Abs. 1 Z 3 DSG: Eine Übermittlung ist zulässig, wenn sie zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen Dritter notwendig ist. Darunter sind Interssen zu verstehen, die ausdrücklich von der Rechtsordnung anerkannt sind. Die Interessen der Adressenverlage an den Daten sind jedoch lediglichsolche wirtschaftlicher Natur.

Par. 18 Abs. 3 DSG: Eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenübermittlung existiert nicht.

Die Daten, sofern sie ohne Zustimmung der Betroffenen an die Antragstellerin weitergegeben wurden, entstammen daher einer unzulässigen Übermittlung und werden von der Antragstellerin rechtswidrig verarbeitet. Damit fehlt jedoch für den internationalen Datenverkehr die Genehmigungsvoraussetzung (DSGPar. 33 Abs. 2 Z 1: Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Datenverarbeitung, aus der in das Ausland übermittelt werden soll, rechtswidrig ist).

Eine schmerzliche Erkenntnis. Würde sie ernst genommen, müßte sie zu einer erheblichen Reduktion des Direct-Mail-Volumens führen. Klar, daß daher auch der betroffene Adressenverlag, im Sinne eines Musterverfahrens, den Bescheid beim Vwgh angefochten hat:

"Die beschwerdeführende Partei (der Adressenverlag, Anm.)sieht sich durch den angefochtenen Bescheid in ihren vom DSG anerkannten rechtlichen Interessen, ihrem Recht auf Genehmigung der Datenübermittlung in das Ausland gemäß Par. 33 DSG und ihrem Recht auf Durchführung eines gesetzmäßigen Verfahrensverletzt."

Abschließend führt die beschwerdeführende Partei aus, der angefochtene Bescheid sei in seinen entscheidungswesentlichen Punkten nur unzureichend begründet. Weiters habe die belangte Behörde (die DSK, Anm.) - meist ausgehend von einer unrichtigen Rechtsansicht - in einigen entscheidungsrelevantenPunkten jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen.

Ursache der Aufhebung durch den VwGH

Der Bescheid wurde wegen Verfahrensmängel aufgehoben und an die DSK zurückverwiesen.

Die Aufhebungsursache soll ausführlich herausgearbeitet werden:

Am 9.3.1989 erfolgt durch den Rechtsvertreter des Adressenverlages eine telefonische Modifizierung des Antrags. Die DSK vermerkt in einer Aktennotiz: Dr. Sch. zieht den Antrag auf Übermittlung hinsichtlich des eigenen Adreßbestandes zurück.

Am 16.3.1989 erfolgt die Entscheidung der DSK.

Am 10.4.1989 bezeichnet Dr. Sch. den Aktenvermerk vom 9.3.1989 als unrichtig. Es sei nicht zu einer Zurückziehung hinsichtlich des eigenen Adreßbestandes gekommen, sondern hinsichtlich der Adreßverwaltung. Dies geht auch aus dem Rest der Aktennotiz vom 9.3.1989 hervor. Die DSK stimmt diesenArgumenten zu und korrigiert die Aktennotiz (nach ihrer Entscheidung!!).

Damit war die Entscheidung des VwGH einfach: "Entscheidend ist aber, daß unter Berücksichtigung der genannten Modifizierung unklar bleibt, von welcher Abgrenzung zwischen den beantragten Tätigkeitsbereichen "Listbroking" und "Adressenverwaltung" die belangte Behörde im Spruch des angefochtenenBescheides (Pkt. 3, Anm.) ausgegangen ist. Mangels Wiedergabe des Antrages bzw. sonstiger Darlegungen in der Begründung des angefochtenen Bescheides ist eine diesbezügliche Deutung des Spruches unter Zuhilfenahme der Begründung nicht möglich.

Es bleibt damit offen, ob der mit dem angefochtenen Spruchpunkt 3 ausgesprochenen "Abweisung im übrigen" ein weiterer oder ein engerer Begriff des "Listbroking" zugrundegelegen ist und daher diese Abweisung neben der Beschränkung des Listbroking die gesamte Adressenverwaltung oder einen Teil bzw.welchen Teil der Adressenverwaltung umfaßt. Bereits daraus zeigt sich, daß der Spruch des angefochtenen Bescheides den gesetzlichen Anforderungen des Par. 59 Abs. 1 AVG nicht gerecht wird, weil nicht mit der vom Gesetz geforderten Deutlichkeit zu erkennen ist, was ausgehend vom (modifizierten)Antrag tatsächlich abgewiesen worden ist.

Gestolpert ist die DSK im Begriffsnetz von Adreßverwaltung und Adreßbestand. Für EDV-Kenner ist der Unterschied völlig klar: Der Begriff der "Adreßverwaltung" beschreibt das gesamte Programmpaket, bzw. EDV-System, das aufgrund seiner Programm- und Datenstruktureigenschaften geeignet ist (etwa durchVorhandensein entsprechender Datenfelder), Adressen zu verwalten.

Eine derartige Adreßverwaltung enthält vorerst keinerlei Daten und steht grundsätzlich für jeden Auftraggeber, der entsprechende Dienstleistungsverträge abschließt, zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Adreßverwaltung für andere Firmen kann (wenn sich diese tatsächlich auf die Verwaltung vonAdressen beschränkt) zu keinem Zeitpunkt ein Adressenverlag Auftraggeber sein, sondern immer nur Dienstleister. Geeignete Adreßverwaltungssysteme sind im übrigen für mittlere Gewerbebetriebe oder Vereine um 100.- bis 2000.- als Standardpakete im Fachhandel zu erwerben.

Völlig anders ist die Sachlage beim Adreßbestand, der wie der Name schon sagt, aus einer Sammlung von Adressen (also Daten) besteht. Dieser Adreßbestand wird in der Regel als einfache Datei oder als Datenbank organisiert sein und keinesfalls ein eigenes Verwaltungsprogramm zu seiner Nutzungbenötigen. Wiewohl ein spezifisches Auswertungs- und Verwaltungsprogramm nützlich sein kann. In diesem Fall müßte von einer Kombination Adreßverwaltung + Adreßbestand gesprochen werden, einem Adreßverwaltungssystem.

Kommentar der ARGE DATEN

Die Aufhebungsursache mag für Juristen banal und wenig ergiebig erscheinen, für EDV-Experten ist sie jedoch symptomatisch und stellt wieder einmal die derzeitige Kontrollkonzeption des DSG, die einseitig juristisch und formalistisch orientiert ist, in Frage. Statt einer Überzahl von Juristen in derDSK, im Datenschutzrat und auch beim Datenverarbeitungsregister, wäre die Heranziehung echter EDV-Experten nötig, die imstande sind, vor Ort bei Datenverarbeitungsanlagen Kontrollen vorzunehmen.

Der VwGH hat keinerlei inhaltliche Aussage zur Entscheidung der DSK getroffen. Daher ist weiterhin die Datenübermittlung ins Ausland, die im Zuge des Listbrokings erfolgt, illegal. Die ARGE DATEN wird weiterhin gespannt verfolgen, ob sich diese Erkenntnis endlich bis in die Chefetagen derAdressenverlage und auch zu den zuständigen Landeshauptmännern durchspricht. Wie formulierten DOHR/POLLIERER/WEISS die Situation in ihrem Kommentar zum DSG Par. 33? "Die Übermittlung von Daten in das Ausland ohne Genehmigung der DSK begründet eine Verwaltungsübertretung gem. Par. 50 DSG".

Angesichts des Strafrahmens (bis öS 150.000.-) und angesichts der wiederholten Übertretungen durch die Adressenverlage (vergleichen Sie unsere Daten-Rundrund-Reise durch ganz Europa im DIR September '90 oder achten Sie darauf, aus wievielen Ländern Sie Direct-Mailings bekommen) wäre eineexemplarische Strafe der fortwährenden und jederzeit belegbaren illegalen Datenübermittlungspraxis überfällig.




- Privacy - Datensicherheit - Austria - Telekommunikation - Personendaten - Dienstleister - Datenverarbeitungsregister - datenschutz-seminar.at - privacyday.at - Vorratsdatenspeicherung - Vorratsspeicherung - hacker - Web 2.0 - datenschutz tagung - e-commerce - privacy - Inhouse - internet
Die angezeigten Informationen und Artikel werden im Rahmen des ARGE DATEN Informationsdienstes kostenlos zur Verfügung gestellt. Alle Angaben sind sorgfältig recherchiert, es wird jedoch für die Richtigkeit keine Gewähr übernommen. Alle Angaben, Aussagen und Daten beziehen sich auf das Datum der Veröffentlichung des Artikels. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere Links, auf Websites gemachte Beobachtungen und zu einem Sachverhalt gemachte Aussagen zum Zeitpunkt der Anzeige eines Artikels nicht mehr stimmen müssen. Der Artikel wird ausschließlich aus historischem und/oder archivarischen Interesse angezeigt. Die Nutzung der Informationen ist nur zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Dieser Informationsdienst kann professionelle fachliche Beratung nicht ersetzen. Diese wird von der ARGE DATEN im Rahmen ihres Beratungs- und Seminarservice angeboten und vermittelt. Verwendete Logos dienen ausschließlich zur Kennzeichnung der entsprechenden Einrichtung. Die verwendeten Bilder der Website stammen, soweit nicht anders vermerkt von der ARGE DATEN selbst, den in den Artikeln erwähnten Unternehmen, Pixelio, Aboutpixel oder Flickr.

© ARGE DATEN 2000-2019 Information gemäß DSGVOwebmaster