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2010/05/12 Transparenzdatenbank - Mach ma Listen!
Hans G. Zeger
Der Ruf nach einer Transparenzdatenbank für Sozialleistungen passt ins antimoderne Konzept einer Gesellschaft der totalen Kontrolle. Sie wird ungerechte und unsoziale Verhältnisse eher verschleiern, als aufdecken.

"Österreich ist ein Land mit ausgeprägtem Registerwahn". Eine Feststellung, die nicht von paranoiden Datenschützern stammt, sondern vom Jugendrichter und Präsidenten der Opfervereinigung "Weisser Ring", Udo Jesionek.

Immer wenn sozialpolitische Konflikte aufpoppen, sei es Bildungsmisere, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosigkeit, Migration, Pflegenotstand oder die Frage der sozialen Sicherheit, kommt, so sicher wie das Amen im Gebet, der Ruf nach kürzester Zeit nach einer neuen Liste. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis auch der Ruf nach der "Evidenz der pädophilen Priester" laut wird, als ob man bisher nicht gewusst hätte, dass es in der katholischen Kirche am laufenden Band Gewalt und Missbrauch gegen Schutzbedürftige und Minderjährige gibt. Das Problem war bisher nicht das Nicht-Wissen sondern das Nicht-Wahrhaben wollen, das Vertuschen und Ignorieren.

Listen, Register und Evidenzen haben den Vorteil, dass sie Aktivität vermitteln. Wer eine Liste macht, wird noch immer in der Öffentlichkeit als zielstrebig, geordnet und tatkräftig angesehen. Etwas zu zählen vermittelt das Gefühl der Sicherheit. Wir alle kennen dieses Gefühl in Stesssituationen, wir machen uns eine Reiseliste, eine Einkaufsliste oder auch eine Liste der guten Vorsätze. Welche dieser Listen halten wir wirklich ein? Kleine Kinder versuchen der für sie unverständlichen, komplexen Welt durch Zählen Herr zu werden. Alles zählen sie, grüne Autos, weiße Zebrastreifen und gelbe Haustore. Zählen beruhigt. Erwachsen werden bedeutet auch, irgendwann einmal die Grenzen dieses manischen Zählens zu erkennen. Der Zählzwang wird irgendwann zwischen acht und achtzehn Jahren abgelegt, manche scheinen ihn jedoch in ihren (politischen) Beruf mitgenommen zu haben.

Tatsächlich werden mit Listen und Evidenzen bloß Untätigkeit, Konfliktscheue und die geradezu autistische Weigerung Änderungen der Realität wahrzunehmen, verschleiert. Wer heute an einer neuen Evidenz arbeitet, muss jahrelang nichts tun, denn er hat noch nicht genug Daten. Wer eine (sozial)politisch unerwünschte Idee abwürgen will, ist nicht dagegen, das müsste er argumentieren, er verlangt bloß nach mehr Daten. Man müsse erst erheben und aufzeichnen, prüfen und evaluieren, sind die Totschlagargumente der Antimoderne. Auf diese Weise kann sich jede Gesellschaft zu Tode bürokratisieren und wird blind für die drängenden Sorgen der BürgerInnen. Nicht zu letzt das Ende der DDR mit seinem Kontroll- und Überwachungswahn sollte uns ein warnendes Beispiel sein.

Tatsächlich sind in all den genannten Konfliktfeldern die wesentlichen Fakten bekannt, auch die wichtigsten Konfliktpartner, die Kosten und die Hindernisse für konstruktive Lösungen.

Wahr ist beim Thema Sozial- und Transferleistungen, dass es 2-5% unberechtigte Leistungsbezieher gibt. Wahr ist, dass soziale Hilfe österreichweit auf neun Landesregelungen und zahllose bundesweite Einrichtungen zersplittet ist. Wahr ist auch, dass viele Regelungen so kasuistisch und gleichzeitig unbestimmt sind, dass selbst die zuständigen Beamten nicht immer wissen, wer tatsächlich Leistungsberechtigt ist. Wahr ist aber auch, dass etwa 20% der BürgerInnen, die Anspruch auf Leistungen hätten, diese aus Scham, Unwissenheit oder Behördenwillkür nicht erhalten.

Eine Transparenzdatenbank, die bloß auflistet, wer was "vom Staat" bekommt, verwaltet bloß dieses Chaos. Sie ist ein antimodernes Konzept. Sie unterstellt, dass "der Staat" etwas hergibt, was nicht vorher von den Bürgern eingezahlt worden wäre. Der Ruf nach der Transparenzdatenbank unterstellt auch, dass bisher Zuwendungen willkürlich, gesetzlos und unkontrolliert erfolgten. Sie ist damit auch ein Schlag gegen die Vertrauenswürdigkeit der zuständigen Beamten und eine Bankrotterklärung derzeitiger Aufsichts- und Prüfinstanzen. Diese Chaosverwaltung bindet enorme Ressourcen, verursacht neue Kosten und könnte doch letztlich nichts anderes dokumentieren, als den Vollzug bestehender Gesetze. Was sie aber zuverlässig schaffen kann, ist eine Neiddebatte. Warum bekommt Frau X mehr als Herr Y? Weil die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen bei Prüfung aller Umstände anders sind, ist die ernüchernde Antwort. Aber alle Lebensumstände von Frau X und Herrn Y werden in der Transparenzdatenbank - noch - nicht offen liegen, also bleibt beim Benutzer zwangsläufig der Eindruck, irgend etwas würde nicht stimmen. Die Transparenzdatenbank wäre die perfekte Neidmaschine und würde gleichzeitig den Ruf nach noch mehr Daten, noch genaueren Aufzeichnungen provozieren.

Tatsächlich gäbe es zahllose Möglichkeiten die Erbringung von Sozialleistungen zu verbessern. Das beginnt bei einer Vereinfachung der Verwaltung, bei einer Vereinfachung der Gesetze und bei einer Vereinfachung des Zugangs zu den Leistungen. Da müssten aber Politik und Bürokratie liebgewordene Gewohnheiten und Pfründe, vor allem Landesfürstenattitüden, ablegen.

Transparenz? Ja, bitte! Ja, sofort! Aber dort wo sie die Grundrechte vorsehen. Transparente Verwaltung, transparenter Staat, transparente und damit leicht nachvollziehbare Gesetze. Warum werden Hilfesuchende in einer modernen Informationsgesellschaft noch immer im Kreis geschickt und jede Behörde tut so, als ob sie keine Möglichkeit hätte, sich über die Tätigkeit der anderen Behörden zu informieren? Warum gibt es keine One-Stop-Administration für Hilfesuchende, die, egal wohin man sich wendet, über alle eine Person zutreffenden Hilfeleistungen informiert und auch gleich Antragstellung, Prüfung und Abwicklung übernimmt. Spekuliert hier die Politik mit der Erschöpfung der sozial Schwachen, die es irgendwann aufgeben ihren Leistungsansprüchen nachzurennen?

Werte Politiker, beginnt endlich mit eurer Arbeit, macht Verwaltung so gläsern, wie ihr es von den Bürgern verlangt, ihr werdet dafür seit Jahren überaus fürstlich bezahlt!


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