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Verhalten bei Abmahnungen wegen (angeblichen) Spam-Mail-Versands
In Österreich wie auch in anderen Ländern, nützen 'findige' Rechtsanwälte die verschiedenen Datenschutz-, Telekom- und E-Commerce-Bestimmungen für Ihre Zwecke, indem Abmahnungen wegen (angeblicher) Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen verschickt werden.

In solchen Abmahnungen wird meist angeboten, dass nach Bezahlung der Anwaltsgebühren (in der Höhe von ca. EUR 500 - 2000) und Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung, die ebenfalls ein Pönale enthält, von einer Anzeige bzw. der Einleitung eines Verfahrens Abstand genommen wird.

Das richtige Verhalten bei Erhalt einer solchen Abmahnung hängt natürlich immer von den Umständen des einzelnen Falls ab, die folgenden Ausführungen können demnach nur als allgemeine Richtschnur dienen.

Grundsätzlich sollte bei Erhalt einer Abmahnung geprüft werden, ob tatsächlich gesetzliche Bestimmungen verletzt worden sind. Wenn nachweislich alle Bestimmungen eingehalten worden sind, kann eine Abmahnung getrost ignoriert werden. Eventuell könnte eine solche vorsätzlich falsche Abmahnung sogar ihrerseits strafrechtliche Tatbestände erfüllen.

Anders ist die Vorgangsweise, wenn tatsächlich Fehler gemacht wurden. In diesem Fall sollten diese möglichst schnell behoben werden (z.B. Aktualisierung von Adresslisten, Streichung von Personen, die keine Einwilligung zur Zusendung von Mails erteilt haben usw.).

Bezüglich der Sanktionen für Verletzungen der oben genannten Gesetze sind grundsätzlich zwei Schienen bedeutsam (strafrechtlich relevante Handlungen werden im Folgenden nicht behandelt):

Für viele Verletzungen z.B. des Datenschutzgesetzes(DSG) oder des Telekommunikationsgesetzes(TKG) sind Verwaltungsstrafen vorgesehen. Die Drohung mit solchen Sanktionen durch einen Anwalt kann ignoriert werden, weil der Anwalt auf diesbezügliche Verfahren keinen Einfluss hat. Auch die Zahlung von Kosten oder die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung an einen Anwalt könnte nicht verhindern, dass die jeweils zuständige Behörde entsprechende Sanktionen verhängt. Eventuelle Rechtfertigungen wären dabei im jeweiligen Verwaltungsstrafverfahren vorzubringen, wenn eine solches eingeleitet wird.

Bezüglich eventuell angedrohter zivilrechtlicher Klagen (insbesondere Unterlassungsklagen) ist es sehr schwierig allgemeine Empfehlungen abzugeben. Hierbei kommt es wirklich auf die Umstände des Falls an. Zwischen Firmen kann unter bestimmten Umständen das UWG zur Anwendung kommen, bei Privaten kommen ebenfalls mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht.
Im Zuge eines Verfahrens spielen entsprechende Nachweise eine große Rolle, deshalb sollte ganz allgemein auf eine entsprechende Dokumentation (z.B. von Zustimmungserklärungen) geachtet werden.

Allerdings kann auch hier - insbesondere bei großen Abmahnungswellen - davon ausgegegangen werden, dass eine Klage entweder abgewiesen oder gar nicht erst eingebracht wird. In aller Regel wird nämlich damit spekuliert, dass Betroffene, um weitere Unannehmlichkeiten zu vermeiden, die geforderten Beträge vorauseilend bezahlen bzw. Unterlassungserklärungen unterschreiben.

Bezüglich der Unterzeichnung von Unterlassungserklärungen ist darauf hinzuweisen, dass damit eine privatrechtliche Vereinbarung zustande kommt, die dann tatsächlich relativ einfach durchgesetzt werden kann. Deshalb sollte diesbezüglich grundsätzlich vorsichtig vorgegangen werden. Im Regelfall wird man derartige Erklärungen NICHT unterfertigen.


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