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2010/07/12 Bandion-Ortner - eine Justizministerin fordert Rechtsbruch
BM Bandion-Ortner fordert Verbot der Rufnummernunterdrückung und schlägt sich auf Seiten illegaler Telefonwerber (Spammer) - stellt sich damit offen gegen geltende europäische Richtlinien - Bandion-Ortner bereichert ihre sonderbaren Rechtsvorstellungen um eine weitere Facette

Eigenwilliges Rechtsverständnis von BM Bandion-Ortner

Erstmals auffällig wurde sie - vergleichbar Moskauer Oligarchen - durch ihren Wunsch auf private Fahrspuren auf Wiens Straßen. Schon längere Zeit in Bedrängnis ist Justizministerin Bandion-Ortner wegen eigenwilliger Ermittlungs- und Verfahrensmethodnen bei Delikten in höchsten (Ex-)Politkerkreisen. Politisch motivierte Justiz ist dabei das freundlichste Attribut, das ihr eine immer breitere Öffentlichkeit attestiert.

In mehreren ÖVP-APA-Aussendungen und im Sonntags-Kurier vom 11.7.2010 ließen Äußerungen der Ministerin jedoch aus grund- und informationsrechtlicher Sicht aufhorchen.

Die bewährte und seit langem eingeführte Rufnummernunterdrückung bei Telefonanrufen solle abgeschafft werden, lautet der via Medien transportierte Zuruf an Verkehrsministerin Doris Bures. Dies sei zur Betrugsbekämpfung notwendig, argumentiert die Justizministerin nebulos.


Fehlende Sachkenntnis paart sich mit Rechtswidrigkeit

Ein Vorschlag der mangelnder Kenntnis europäischen Rechts entspringt. Seit der Richtlinie 2002/58/EG, der Kommunikations-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 2002, müssen alle EU-Staaten den Konsumenten eine permanente Rufnummernunterdrückung und eine Rufnummernunterdrückung im Einzelfall anbieten. Diese Unterdrückungsmöglichkeit ist für die anonyme Inanspruchnahme von Sozial- und Seelsorgediensten unbedingt erforderlich und soll auch gegenüber Behörden und Unternehmen sicherstellen, dass bei Anfragen nicht automatisch die Identität des Anrufers offengelegt wird. Damit soll eine objektive und unparteiische Information und Beauskunftung sicher gestellt werden. Eine Änderung im österreichischen Telekommunikationsgesetz (TKG 2003 § 104) wäre nicht zulässig und würde sofort zu einem EU-Vertragsverletzungsverfahren führen.

Selbstverständlich werden die Rufnummern im Telefonverkehr von den Telekom-Unternehmen gespeichert und stehen für die Ausforschung von Kriminellen zur Verfügung. Zumindest Beamte des BMJ wissen das, im Jahr 2008 (aktuellere Daten gibt das BMJ nicht bekannt) wurden in 3.093 Fällen Telefonnummern zur Verbrechensbekämpfung genutzt (http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/III/III_00110/pmh.shtml). Eigentlich sollte man annehmen, dass eine Justizministerin geltendes Recht und die Möglichkeiten der Strafverfolgung kennt.

Besonders ärgerlich ist, dass der Vorschlag gegenüber illegalen Telefonverkäufern völlig wirkungslos wäre. Durch die Nutzung von Prepaid-Telefonen oder ausländischer Anschlussnummern ist die Verfolgung von Tätern, also Personen die etwas zu verbergen haben, aussichtslos.

Der Wunsch die Rufnummernunterdrückung aufzuheben kann daher nur als Aufruf zum Rechtsbruch europäischer Bestimmungen und als Wunsch Bürger, die nichts zu verbergen haben, besser bespitzeln zu können, verstanden werden.


Lobbyistin der Spammer, Keiler und Abzocker?

Offensichtlich soll der Vorschlag von ihrem Hauptziel ablenken. Weiterhin hält sie die schützende Hand über Spammer, Telefonkeiler und Abzocker. Dem berechtigten Verlangen des Konsumentenschutzministeriums, keine Verträge zuzulassen, die im Rahmen unerwünschter Telefonanrufe angebahnt wurden, wird eine Absage erteilt.

Weiterhin soll es möglich sein unter Bruch der eindeutigen Rechts-Bestimmungen § 107 TKG 2003 (http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...) Konsumenten zu überrumpeln, dubiose Produkte, Telefon- und Stromverträge, Zeitschriftenabos und nutzlose Dienstleistungen zu verkaufen und rechtswirksame Verträge zu erschleichen.

Statt die Vertragsanbahnung durch rechtswidrige Telefonanrufe klar und eindeutig zu verbieten, sieht ihr "Gesetzesentwurf" neue Fristen und Vereinbarungen vor, die es Abzockern weiterhin leicht machen, die "Zustimmung" gutgläubiger Konsumenten zu erschleichen (http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00177/fname_19046...). Dieser sogenannte Konsumentenschutzentwurf ist die unverhohlene Aufforderung an dubiose Unternehmen rechtswidrig Telefongeschäfte anzubahnen.

Damit schlägt sich die Justizministerin auf die Seite organisierter Profikeiler, die mit raffinierten Gesprächsstrategien Konsumenten überrumpeln und zu Verträgen verleiten. Die Warnung der Polizei vor Trickbetrügern, die genau diese Methoden zur Abzocke gutgläubiger Bürger und Bürgerinnen nutzen, verkommt zum blanken Hohn.

Mit der Weigerung einer rechtlichen Klarstellung des Status unerwünschter Telefonanrufe beweist die Justizministerin erneut, welche Klientel sie vertritt. Die Geschäftsmethoden einer unseriösen Wirtschaftsclique sollen abgesichert werden, eine Hoffungsklientel von ÖVP und WKO?

Statt der rechtlichen Besserstellung von Bürgern und Bürgerinnen und der Schaffung einfacher Konsumentenschutzbestimmungen, betreibt die Justizministerin bloß dubiose Pfründepolitik.

mehr --> Unternehmensinsolvenz als bequeme Lösung für Datenschutzverlet...
mehr --> Parlamentarisches Begutachtungsverfahren zum Konsumentenrechts-Änderungsgesetz 2010
mehr --> EG Richtlinie 2002/58/EG - konsolidierte Fassung
mehr --> TKG 2003 - RIS-Fassung

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