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2011/03/10 ARGE DATEN - Rückblick 2010
Charlotte Schönherr
Turbulentes Datenschutzjahr - Inkrafttreten der DSG-Novelle 2010 - Rechtslage gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten durch OGH-Entscheidungen geklärt - Google Street View vorläufig eingestellt - Erste Erfahrungen nach Neuregelung der Videoüberwachung - EUGH verurteilt Veröffentlichung von Agrar-Förderdaten, Österreich schafft (In)Transparenzdatenbank - EU verklagt Österreich wegen mangelnder Umsetzung der Datenschutzrichtlinie - schwammige neue Terrorismusbestimmungen - vieles bleibt ungelöst ...

Inkrafttreten der DSG-Novelle 2010

Datenschutzrechtlich war das Jahr 2010 durch das Inkrafttreten der DSG-Novelle 2010 geprägt. Zu den wesentlichen Errungenschaften der Novelle gehörte die Neuregelung der Videoüberwachung, eine Verbesserung der Kompetenzen der DSK, sowie einige Vereinfachungen bei der Registrierung von Datenanwendungen.

Verabsäumt wurde die Anpassung der Datenschutzbestimmungen an die neuen technologischen Entwicklungen, wie Smart Metering, Soziale Netze, Cloud-Computing, Whistleblowing und biometrische Datensammlungen, sowie die Beseitigung bestehender Missstände wie die mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzkommission (DSK) oder die EU-widrige Einschränkung von Betroffenenrechten bei "indirekt personenbezogenen" Daten.


Erste Erfahrungen nach Neuregelung der Videoüberwachung

Mit der Neuregelung der Videoüberwachung konnten einige Anregungen der ARGE DATEN umgesetzt werden. Neu ist die Regelung der Meldepflicht, der Kennzeichnungspflicht und der Vorabkontrollpflicht durch die Datenschutzkommission. Verbesserungen gibt es im Bereich Strafbestimmungen und Betroffenenrechte - zumindest auf dem Papier.
Meldepflicht besteht für alle Videoüberwachungen die nicht analog (etwa VHS-Bänder) oder durch Standardanwendungen, die für Banken, Tankstellen, Trafiken, Juweliere und Private eigens geschaffen wurden, abgedeckt sind. Verstöße gegen die Melde- oder auch Kennzeichnungspflicht kann jeder Bürger bei der Bezirksverwaltungbehörde zur Anzeige bringen.

Der Auskunftsanspruch Betroffener, der ausdrücklich gesetzlich normiert wurde, erschien vorerst als Meilenstein. Eine kürzliche Entscheidung der DSK zugunsten der ÖBB, die diesem Anspruch nicht nachgekommen war, brachte jedoch Ernüchternug. Die DSK argumentierte: nicht ausgewertete Videoaufzeichnungen wären genauso zu behandelen wie "indirekt personenbezogene Daten" also gebe es kein Auskunftsrecht. Der Fall liegt nun beim Verwaltungsgerichtshof.


Rechtslage gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten durch OGH geklärt

Nach zahlreichen Erfolgen bei Löschungsklagen und bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen Betroffener in den Jahren 2008 und 2009 ist der ARGE DATEN heuer ein weiterer wichtiger, höchstgerichtlicher Erfolg gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten gelungen.

In Zukunft müssen Auskunftsdienste, die Bonitätsdaten anbieten, Daten gegen die gem. § 28 Abs 2 DSG 2000 Widerspruch erhoben wurde, vollständig physisch löschen. Die bis dahin verbreitete Praxis, bloß den öffentlichen Zugang zu den Daten zu "sperren" und sie intern weiter zu archivieren ist unzulässig. Damit ist die Rechslage gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten vollständig geklärt. Für Betroffene bedeutet das jedoch nicht, dass die Gefahren des an den Pranger gestellt werdens endgültig gebannt sind.

Die Branche der Wirtschaftsauskunftsdienste wehrt sich massiv. So wurden in das neue Verbraucherkreditgesetz Sonderregelungen bezüglich der Konsumentenkreditevidenz und der Warnliste der Banken hineinreklamiert. Die Rechtslage wurde dadurch sowohl für die Banken, als auch deren Kunden unübersichtlicher.

Nicht beschlossen wurde, trotz großkoalitionärem Entschließungsantrag, eine umfassende gesetzliche Regelung, was Wirtschaftsauskunftsdienste in Zukunft tatsächlich dürfen. Hier hat bislang die Betonierfraktion der Wirtschaftskammer die Oberhand, diese wünscht sich eine Legalisierung aller bisherigen unseriösen Praktiken.


Google Street View vorläufig eingestellt - die DSK prüft...

Große Aufregung verursachten die Datenschutzverletzungen im Rahmen des Google Street View-Dienstes. Dabei wurden nicht nur systematisch alle Straßenansichten und zahlreiche Privatgrundstücke abfotografiert und archiviert, es wurden auch Daten aus kabellosen Netzwerken (W-LANs) wie Kennung, Standort und Inhaltsfragmente gesammelt.

Zur Aufzeichnung dieser personenbezogen Informationen hatte Google keinerlei Genehmigung. Die ARGE DATEN hat gegen Google Street View Anzeige eingebracht und auch besorgten Bürgern, die sich gegen den US-Datenschutzverletzer zur Wehr setzen wollen eine Musteranzeige zur Verfügung gestellt. Per Mandatsbescheid der Datenschutzkommission (DSK) wurde die gesamte Datenanwendung über Monate ausgesetzt - alle gesammelten W-LAN-Daten mussten gelöscht werden, ein Prüfverfahren wurde eingeleitet, ist aber nach 7 Monaten noch immer nicht abgeschlossen.

Langfristig wirksamere Sanktionsmöglichkeiten gegen notorische US-Datenschutzverletzer müssten jedoch auf EU-Ebene beschlosssen werden, das fordert - neben der ARGE DATEN - auch der Datenschutzrat (DSR). Zur Zeit wird die Datenschutzrichtlinie der EU evaluiert, vielleicht ein poisitver Anfang?


EUGH verurteilt Veröffentlichung von Agrar-Förderdaten -
Österreich bastelt sich eine (In)Transparenzdatenbank

Die geplante (In)Transparenzdatenbank stellt laut Auffassung der ARGE DATEN einen der massivsten Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger der letzten Jahrzehnte dar. Erstmals sollen detailliert Daten über die finanzielle Gebarung zahlloser unbescholtener Bürger gesammelt werden. Die ARGE DATEN spricht sich vehement gegen dieses Projekt aus - sie hat eine kritische Gesetzesbegutachtung dagegen eingebracht. Hans Zeger wehrte sich zusätzlich durch ein Votum Separatum im Datenschutzrat. Das teure Listensystem wird keinen Steuer-Euro sparen helfen, selbst aber viele Millionen kosten und neue Neid- und Misstrauensdebatten schüren.

Erfreulicherweise hat der EuGH in seinem Urteil hinsichtlich der personenbezogenen Veröffentlichung von Agrarförderdaten im Internet die Bedenken der ARGE DATEN gegen derartige Anprangerung vollinhaltlich bestätigt und eine Sperre der öffentlichen Pranger angeordnet.


EU verklagt Österreich wegen mangelnder Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie

Seit Jahren bingt die ARGE DATEN vor, dass die gegenwärtige Organisation der Datenschutzkommission nicht mit dem Europarechtlichen Unabhängigkeitsbegriff vereinbar ist, zuletzt in ihrer Stellungnahme zur DSG Novelle 2010. Die DSG-Novelle verabsäumte es nicht nur irgendetwas wesentliches an der bestehenden Situation - u.a. der organisatorischen wie personellen Verflechtung der Geschäftstelle der DSK mit dem Bundeskanzleramt - zu ändern, sie verschlechterte die Situation noch, durch eine neu geschaffene Berichtspflicht der DSK an den Bundeskanzler.

Die Europäische Datenschutzrichtlinie verlangt eine Aufsichtsbehörde, die in völliger Unabhängikeit tätig ist. Auf dieser Grundlage hatte der ARGE DATEN bereits im Jahr 2003 Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht. Darauf folgten zahlreiche Mahnungen von Seiten der EU, auf die Österreichisch gelassen mit" Verschleppen und Verzögern" reagierte. 2010 reichte es der EU-Kommission und sie brachte Klage beim EUGH wegen mangelnden Datenschutzes gegen Österreich ein.


Neue willkürliche Terrorismusbestimmungen

Mit einem ziemlich beliebig interpretierbaren neuen Terrorismuspräventionsgesetz, in Verbindung mit schwammigen Bestimmungen zu "kriminellen" und "terroristischen" Vereinigungen wurden neue pseudolegale Grundlagen zur Verfolgung umbequemer, staatskritischer Zeitgenossen geschaffen.

Geprägt wurde diese neue Willkür2.0 2010 durch den Tierrechtsprozess in Wiener Neustadt, der nicht nur friedfertige Tierschützer und radikale Menschenrechtsaktivisten auf die Palme brachte, sondern auch durchaus besonnene Strafrechtsprofessoren. In einer Mischung aus dünn gekochter, faktenloser Anklage, selektiver Zeugenauswahl, Unterdrückung von Beweismitteln und inferiorer Prozessführung wird geprobt, wie in Österreich Schau- und Gesinnungsprozesse geführt werden können.

Finanziert wird diese teure Experimentierstube zur Abschaffung des Rechtsstaates vom Steuerzahler, der schon jetzt einige Millionen für eine großangelegte Spitzelkampagne hinlegen durfte und bei dem am Ende auch ein dutzend Millionen Euro Schadenersatzklagen folgen könnten. Vom Schaden am Rechtssystem ganz zu schweigen.


Vieles bleibt unerledigt ...

Zahllos blieben auch die unerledigten Datenschutzfragen. Grund- und Bürgerrechte haben in dieser Regierung niedrige Priorität und Österreichs Ministerien tun das, was sie am besten können. Probleme auf die lange Bank schieben und heiße Kartoffeln hin und her schupfen:
- In der Vorratsdatenspeicherung wurde keine Initiative zur Abschaffung der grundrechtswidrigen EU-Richtlinie gesetzt.
- Ein Arbeitnehmerdatenschutzrecht lässt, trotz großem SP-Getöse, noch immer auf sich warten.
- Beschränkungen der Verwertung von privaten Internetveröffentlichungen, der kommerziellen Ausbeutung sozialer Netzwerke und privater Blogs sind immer noch nicht beschlossen.
- Der wichtige Themenkreis "Whistleblowing", also das öffentliche und interne Anprangern von rechtswidrigen Sachverhalten in Behörden und Unternehmen wurde ebenfalls nicht angesprochen. Zentrale Fragen der Informationsfreiheit, des "gläsernen Amtes" bei gleichzeitigem Schutz der Privatsphäre der Bürger blieben unerledigt. Und so darf die Prognose für 2011 gewagt werden, was den US-Amerikaner Wikileaks (http://213.251.145.96/cablegate.html) Cablegate ist, wird wohl 2011 Österreichs Austriagate sein. Und wenn nicht 2011, dann 2012, 2013, ... Irgendwann wird auch Österreich in der Moderne ankommen.

Während andere Länder längst gelernt haben mit einem offenen Informationszugang umzugehen und trotzdem die Grundrechte der Bürger zu schützen, gelten in Österreichs Politik immer noch Wegsperren, Durchsitzen und Verleugnen als zentrale Strategien zur Sicherung ihrer Pfründe.

Doch auch das kann sich ändern, wünscht das ARGE DATEN Team.

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