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1990/12/31 Editorial DIR
Überschattet waren die letzten Monate durch den gigantischen Datenschutzskandal bei der Staatspolizei. Für AKTION FEIGENBLATT - Leser freilich ein alter Hut. Schon 1988 wurden diese Detektivspiele im Dienste von Firmen von der ARGE DATEN aufgezeigt. Unsere Prognose: Dies dürfte nicht der letzteDatenschutzskandal in Österreich bleiben. Im Buch AKTION FEIGENBLATT hatten wir eine derartige Fülle von Mißständen und Problemkreisen aufgedeckt, hier tickt noch manche Datenschutz"bombe".

Angesichts des Umfangs der Spitzelaktion, die laut BM Löschnak "auf Wunsch der Wirtschaft" jetzt legalisiert werden soll, haben wir uns entschlossen - im Rahmen unserer Kapazitäten - organisatorische Unterstützung bei der Durchsetzung des Auskunftsrechts zu leisten. Bezieher des Informations-Aboshaben dazu eine Sondernummer erhalten.

Heute soll in der Rubrik "Datensch(m)utz im Alltag" ein, oberflächlich betrachtet, kurioses Geschehen bei der Polizei geschildert werden. Analysiert man den Vorgang jedoch etwas genauer, muß mit Schrecken festgestellt werden, daß selbst bei einfachen Verwaltungsvorgängen die zuständigen Beamten denletzten Stand der Gesetze und Verordnungen gar nicht kennen und quasi nach Tradition und Überlieferung agieren. Wie schaut es dann bei komplexeren Rechtstatbeständen aus, fragt sich verunsichert die ARGE DATEN.

Abonnenten wissen es schon: Der Zivilprozeß gegen VIP, jenes Partnerschafts-Anbahnungsinstitut, daß knapp vor Weihnachten noch einige frische Männer loswerden wollte, ging verloren. Begründung im Urteil: Da VIP nicht Auftraggeber der Datenverarbeitung war, war VIP auch nicht verpflichtet Auskunft zuerteilen. Kein Wort darüber, daß die Verschleierung des Auftraggebers nur durch Bruch des Datenschutzgesetzes möglich war. Der Richter nennt dieses Ergebnis "unbefriedigend", nur halt dem Stand des derzeitigen Rechts entsprechend. Die ARGE DATEN hält dieses Ergebnis für katastrophal. Damit wird jedeVerschleierung von Datenverarbeitungen und Auftraggebern, wie sie besonders leicht im Direct-Mailing-Geschäft möglich sind, legitimiert.

Für unsere Mitarbeiterin, Frau SANDER hat das Urteil noch eine zweite, unangenehme Konsequenz. Allein öS 23.000.- sind für die Anwälte der Gegenseite zu zahlen. Wir rufen daher alle Interessenten auf, uns durch eine (auch noch so kleine) Spende zu helfen, dieses unerwartete Finanzierungsloch zustopfen. Einzahlungen sind auf das PSK-Konto 7214.741 (Kennwort: "Prozeßkostenbeitrag VIP") möglich.


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