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Videoüberwachung - Die wichtigsten Bestimmungen
Seit 1.1.2010 gelten in Österreich eine Reihe von neuen Bestimmungen bezüglich Videoüberwachungen. Dieser Artikel fasst die wichtigsten Bestimmungen zusammen. Worauf muss man als Betreiber achten und wie kann man als Betroffener seine Rechte wahren.

Wann spricht man von Videoüberwachung?
Eine Videoüberwachung im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) ist die fortlaufende Feststellung von Ereignissen, durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungsgeräte (§ 50a DSG 2000).

Es besteht Meldepflicht!
Videoüberwachungen müssen prinzipiell beim Datenverarbeitungsregister (DVR) gemeldet werden. Ausnahmen bestehen nur falls, Videodaten nicht, oder nur analog (beispielsweise auf VHS) gespeichert werden.

Eine weitere Ausnahme von der Meldepflicht wurde, Ende Mai 2010, durch die Standardanwendung „Videoüberwachung“ geschaffen. Banken, Juweliere, Trafiken, Tankstellen und Private die das eigene Haus überwachen wollen, können sich die Meldung beim DVR sparen, wenn sie sich an die Bestimmungen der Standard und Musterverordnung (http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/stmv-2004.pdf) halten.

Videoüberwachungen die Daten digital speichern unterliegen neben der Meldepflicht auch der Vorabkontrolle durch die Datenschutzbehörde (DSB), es sei denn, dass die Daten verschlüsselt gespeichert werden und der einzige Schlüssel bei der Datenschutzbehörde selbst hinterlegt wird.


Keine Genehmigung für…
Keine Genehmigung gibt es für Videoüberwachungen, die Einblicke in den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person ermöglichen. Als Paradebeispiel seien hier Überwachungskameras in Toiletten genannt. Aber auch Videoüberwachungen zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle sind gem. § 50a Abs 5 absolut unzulässig.

Nach allen uns bisher vorliegenden Informationen werden für „Streaming-Kameras“, also Webcams die aufgenommene Bilder in Echtzeit ins Internetübertragen, wie diese beispielsweise in Internet-Cafes zu finden sind - ebenfalls keine Genehmigung erteilt. Anderes hingegen gilt für Panoramakameras auf welchen lediglich Landschaften oder Tiere zu bewundern sind, diese fallen - mangels Personenbezug - nicht unter die Anwendung des DSG.

Es besteht Kennzeichnungspflicht!
Sämtliche Videoüberwachungen, also auch jene die nicht meldepflichtig sind, müssen für Betroffene deutlich erkennbar, in einer Art und Weise gekennzeichnet sein, die es ermöglicht der Videoüberwachung auszuweichen. Bei Geschäften und Lokalen wird dies wohl nur durch einen entsprechenden (deutlich sichtbaren) Hinweis auf der Eingangstüre möglich sein.

Betroffenenrechte - Strafbestimmungen
Sollte man in einem Geschäft / Lokal von Überwachungskameras beobachtet werden, ohne (zB an der Eingangstüre oder in dem Lokal selbst) deutlich sichtbar über die installierte Videoüberwachung aufmerksam gemacht worden zu sein, so kann man den für die Videoüberwachung verantwortlichen wegen Verletzung der Informationspflicht gemäß § 52 Abs 2 Z 4 iVm § 50d DSG 2000 anzeigen.

Sollte man den Verdacht haben, dass eine installierte Videoüberwachung nicht gemeldet ist oder auf eine der Meldung abweichende Weise betrieben wird, kann man eine Anzeige wegen Verletzung der Meldepflicht gem. § 52 Abs 2 Z 1 iVm § 50c DSG 2000 gegen den Verantwortlichen einbringen. Ob eine Videoüberwachung gemeldet bzw. registriert wurde, erfährt man, wenn man im Datenverarbeitungsregister (DVR), unter dem Namen und der Adresse bzw. falls man diese kennt idealerweise unter der DVR-Nummer des für die Videoüberwachung verantwortlichen, Einsicht nimmt.

Die Anzeigen sind, bei der Bezirksverwaltungsbehörde in welcher der Verantwortliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat einzubringen - es drohen Strafen bis zu 10.000 Euro.

Personen die „möglicherweise“ von einer Videoüberwachung erfasst wurden haben darüberhinaus ein Auskunftsrecht, welches in § 50e DSG 2000 geregelt ist. Macht man von diesem Recht gebrauch und wurde tatsächlich von einer Videoüberwachung erfasst, so hat man Anspruch auf die Übersendung einer Kopie des Videomaterials in einem „üblichen technischen Format“. Sollten auch andere Personen zur selben Zeit von der Videoüberwachung erfasst worden sein deren Interessen überwiegen, so könnten diese vor Übersendung des Videomaterials durch den Auftraggeber unkenntlich gemacht werden oder es wird eine schriftliche Beschreibung des Videomaterials beauskunftet. Einzig in Fällen der Echtzeitüberwachung ist ein Auskunftsrecht ausgeschlossen. Der ARGE DATEN Auskunftsmusterbrief (http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...) wurde um die neue Bestimmung zum Auskunftsrecht in Bezug auf Videoüberwachungen erweitert und kann nun auch für Auskunftsbegehren aus Videoüberwachungen verwendet werden.

Zuständigkeit der DSK
Auch für Videoüberwachungen gilt, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des DSG 2000, sollten also wesentliche unmittelbare schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen gefährdet sein (beispielsweise Kameras auf WCs oder ähnlichem, Übermittlung von Bildmaterial ohne rechtmäßigen Zweck, Veröffentlichung von Bildmaterial im Internet), so kann man sich mit einer Eingabe gemäß § 30 Abs 6a an die DSK wenden. Diese hat die Möglichkeit die Videoüberwachung gegebenenfalls per Bescheid zu untersagen.

Weitere Informationen
Neben den Informationsseiten der DSK rund um das Thema Videoüberwachung, findet man im Internet auch die Homepage: http://www.ueberwachungstest.at . Diese private Homepage soll anhand einer interaktiven Checkliste helfen festzustellen, ob eine installierte Videoüberwachung den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

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