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2012/09/25 Datenschutzverletzung „Geburtstagsplauscherl“
MMag. Michael Krenn
Verhängnisvolle Geburtstagsgrüße - Gesetzliche Aufgabenwahrnehmung oder Werbeaktion des Bürgermeisters? - Abfragen durch das Meldegesetz gedeckt? DSK sieht keine Gesetzesgrundlage für Geburtstagsabfragen

Wer kennt nicht die bunten Bilder von Lokalpolitikern, die sich im Kreise betagter Mitbürger bei Geburtstagsveranstaltungen der Kommunen gerne abbilden lassen? Was für manche Bürger eine willkommene Veranstaltung sein mag, kann schnell zu einer Gesetzesverletzung werden. Als Informationsquelle für die Geburtsdaten der Jubilaren dient den Gemeinden vornehmlich das Zentrale Melderegister. Ohne spezielle Gesetzesgrundlage sind derartige „Geburtstagsabfragen“ wie die DSK in der aktuelle Entscheidung K121.805/0015-DSK/2012 festhält, ein unzulässiger Eingriff in das Recht auf Datenschutz.


Verhängnisvolle Geburtstagsgrüße

Am Beginn des Beschwerdefalles stand ein harmlos klingendes Schreiben des Bürgermeisters einer Marktgemeinde an eine Gemeindebürgerin:

"Sehr geehrte(r) ......! Zu Ihrem Geburtstag gratuliere ich Ihnen recht herzlich und wünsche alles Gute, viel Lebensfreude, Gesundheit und Heiterkeit an jedem Tag. Als kleines Geschenk lade ich Sie am Donnerstag, den 30. Juni 2011, ab 17:00 Uhr, zu einem netten Geburtstagsplauscherl bei Kaffee und Kuchen, zu mir ins Gemeindeamt ein! Auf Ihr Kommen freut sich Ihr Bürgermeister."

Die Adressatin sah sich infolge des Schreibens in ihrem Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt und wandte sich an die Datenschutzkommission. Das Schreiben habe keine DVR-Nummer enthalten, Absender sei immer der Bürgermeister und nicht die Gemeinde gewesen. Das Zentrale Melderegister sei offenbar zur Beschaffung der Adressdaten verwendet worden. Das Kuvert vermittle den Eindruck eines offiziellen Schreibens, die fehlende DVR-Nummer offenbare aber den privaten Charakter.

Gesetzliche Aufgabenwahrnehmung oder Werbeaktion des Bürgermeisters?

Der belangte Bürgermeister brachte vor: Umfragen und Einladungen seien jahrelange Praxis und würden von nahezu allen Gemeindebürgern geschätzt. Auf diesem Wege würden wichtige im öffentlichen Interesse stehende Aufgaben der Gemeinde behandelt. Das „Geburtstagsplauscherl“ diene dem Zweck, die Bürger stärker in die Aufgaben der Gemeinde zu integrieren und ihnen ein Sprachrohr zur Verfügung zu stellen. Es handle sich trotz missverständlicher Bezeichnung um ein „Bürgerservice“, das in den Wirkungsbereich des Bürgermeisters und der Gemeinde falle.

Abfragen durch das Meldegesetz gedeckt?

Weiters wurde vorgebracht, § 14 MeldeG erlaube die Abfrage von Meldedaten nach allen Auswahlkriterien mit Ausnahme des Religionsbekenntnisses, was auch die Reihung aller gemeldeten Personen nach ihrem Geburtsdatum mit einschließe.

Weiters sei der Bürgermeister gemäß § 20 Absatz 3 MeldeG berechtigt, die in seinem lokalen Melderegister (LMR) enthaltenen Daten zu verwenden, wenn diese Informationen zur Wahrnehmung jener Aufgaben diene, die ihm kraft Gesetz übertragen wurden. § 13 Stmk. Gemeindeordnung 1967 sehe beispielsweise die Ehrung von Personen vor. Die Vorgangsweise der Gemeinde sei seit Jahren auch bekannt, ein Gemeinderatsbeschluss dafür nicht notwendig. Der Beschwerdegegner sei als Bürgermeister, und nicht als Privatperson tätig geworden. Die Daten seien von befugten Personen der Marktgemeinde zu Recht im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben der Gemeinde abgefragt und verwendet worden. Der Grundrechtseingriff sei verhältnismäßig gewesen.

DSK sieht keine Gesetzesgrundlage für Geburtstagsabfragen

In ihrer Entscheidung betont die DSK die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für die Datenverwendung durch Organe einer Gebietskörperschaft. In dem vorliegenden Fall sei diese nicht nachvollziehbar:

§ 14 MeldeG treffe keine Aussage darüber, für welche Zwecke das lokale Melderegister in welcher Weise abrufbar ist. Er regle lediglich die Führung des Melderegisters. Gemäß § 20 Abs. 3 letzter Satz MeldeG seien die Bürgermeister ermächtigt, die in ihrem Melderegister enthaltenen oder ihnen gemäß Abs. 2 übermittelten Meldedaten zu verwenden, sofern diese zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden. Dies treffe auf Einladungen zum Geburtstag nicht zu. Der Einwand des Beschwerdegegners, mit diesen Veranstaltungen sei auch eine gemeinschaftsfördernde Funktion verbunden, vermöge daran nichts zu ändern. Ein derartiger Zweck sei aus dem Wortlaut der Aussendung in keiner Weise ersichtlich. Bei der Gratulation zum Geburtstag handle es sich nicht um eine gesetzlich übertragene Aufgabe des Bürgermeisters, § 20 Abs. 3 MeldeG sei daher nicht einschlägig. Gleiches gelte für die Bestimmung des

§ 13 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, die eine gesetzliche Grundlage für Ehrungen durch die Gemeinde vorsehen würde. Ehrungen könnten nur Personen betreffen, die sich um die Gemeinde verdient gemacht hätten. Einladungen aus Anlass des Geburtstags sind keine Ehrungen im Sinn dieses Gesetzes.

§ 47 DSG 2000 regle hingegen die Verwendung von Adressdaten für den besonderen Verwendungszweck Benachrichtigung und Befragung von Betroffenen. Bei einer Gratulation handle es sich aber nicht um eine Benachrichtigung des Betroffenen im Sinne dieser Bestimmung.

Die Datenschutzkommission verkenne nicht, dass es sich bei Gratulationen zum Geburtstag durch Gemeindeorgane um ein verbreitetes und oftmals auch beliebtes Phänomen handle, für die Abfrage des LMR für Zwecke der gegenständlichen Aussendungen sei aber eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Eine solche Grundlage wurde etwa mit dem NÖ Ehrungsgesetz oder mit dem Burgenländischen Ehrungsgesetz geschaffen. Im Bundesland Steiermark fehlt hingegen eine solche gesetzliche Grundlage, weshalb die Abfrage unzulässig gewesen sei.


Beseitigt ein „Geburtstagsgesetz“ die Datenschutzverletzung?

Die DSK spricht sich nicht grundsätzlich gegen die genannten „Geburtstagsabfragen“ aus, sondern verlangt lediglich eine gesetzliche Grundlage. Soferne eine solche spezialgesetzliche Grundlage die Abfrage regle („Ehrungsgesetz“), sieht die DSK derartige Abfragen für zulässig an. Weiters deutet die DSK an, dass eine inhaltlich andere Ausgestaltung der Veranstaltung (kommunaler Infoabend statt „Plauscherl“) möglicherweise auch eine andere Beurteilung nach sich gezogen hätte.

Die Problematik geht aber über die Schaffung eines „Ehrungsgesetzes“ zur Legalisierung derartiger Abfragen hinaus. Es stellt sich die Frage nach der grundsätzlichen Berechtigung derartigen Vorgehens: Einerseits werden derartige Veranstaltungen - wie die DSK festhält - gerade bei älteren Semestern durchaus beliebt sein. Andererseits kann es Gründe dafür geben, warum man derartige Altersabfragen nicht haben möchte.

In zahlreichen Gemeindemitteilungen werden betagte Jubilare standardmäßig veröffentlicht. Ob dabei jedes mal die Zustimmung des Betroffenen eingeholt wird, ist stark anzuzweifeln. Dass die gesamte Gemeinde ungefragt über Lebensalter und die Tatsache des Geburtstages beliebiger Betroffener informiert wird, ist mehr als entbehrlich, da es sich dabei um keine Tatsache allgemeinen Interesses handelt - letztlich ist der Geburtstag eine Sache des Familien- und Freundeskreises. Die Information, dass es sich bei bestimmten Personen um betagte Menschen, die möglicherweise alleine leben, handelt, kann überdies etwa auch für Kriminelle von Interesse sein.

Während beim „Geburtstagsplauscherl“ wenigstens jeder selbst über seine Teilnahme entscheiden kann, sind derartige Geburtstagslisten in Gemeindezeitungen nicht nur eine unnötige Zwangsbeglückung, sondern auch unzulässiger Grundrechtseingriff.



mehr --> DSK-Entscheidung K121.805/0015-DSK/2012
andere --> Gesetzeswidrige Datenabfragen - kein Amtsmissbrauch durch Beamte?
andere --> Verwendung von Meldedaten und Zutrittsrechte durch die GIS

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