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2010/04/06 Erstmals Einstweilige Verfügung wegen „Cyberstalkings“ durch Bezirksgericht erlassen
MMag. Michael Krenn
In Österreich ist mit 1. Juli 2006 das "Anti-Stalkinggesetz“ (§ 107a StGB) erlassen worden, das Opfer von Belästigungen schützt. Von "Stalking" wird gesprochen, wenn bestimmte Verhaltensweisen eines Täters das Opfer unzumutbar beeinträchtigen und das Verhalten über längere Zeit hindurch fortgesetzt wird. Nun hat ein Bezirksgericht eine Einstweilige Verfügung gegen einen Cyber-Stalker erlassen.

Anti- Stalking- Gesetzgebung

§ 107 a StGB (Beharrliche Verfolgung) stellt grundsätzlich folgende Verhaltensweisen unter Strafe: Der Stalker
- sucht die räumliche Nähe des Opfers,
- stellt mithilfe von Telekommunikation, durch sonstige Kommunikationsmittel oder durch Dritte den Kontakt zum Opfer her,
- bestellt unter Verwendung der persönlichen Daten des Opfers Waren oder Dienstleistungen in dessen Namen,
- bewegt unter Verwendung der persönlichen Daten des Opfers Dritte dazu, mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen

Zivilrechtlicher Schutz der Privatsphäre

Neben der strafrechtlichen Regelung existiert die zivilrechtliche Bestimmung des § 1328a ABGB zum Schutz der Privatsphäre. Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm nach dieser Bestimmung den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn private Informationen in einer Weise verwertet werden, die geeignet ist, den Menschen in der Öffentlichkeit bloßzustellen, umfasst der Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Neben einer Schadenersatzforderung kommen bei Eingriffen in die Privatsphäre grundsätzlich auch einstweilige Verfügungen in Betracht. Da nicht nur Vermögensschäden, sondern vor allem ideelle Nachteile drohen, bedarf es dabei keiner gesonderten Gefahrenbescheinigung durch das Opfer.

Bezirksgericht erlässt Einstweilige Verfügung

Einen Sonderfall stellt das sogenannte „Cyber-Stalking“ dar, wobei das Internet oder andere Kommunikationstechnologien zur Belästigung benutzt werden.  Ein interessanter Fall von „Cyberstalkings“, welcher zur Erlassung einer Einstweiligen Verfügung führte, war vor dem Bezirksgericht Josefstadt anhängig. Der Betroffene  hatte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragt und vorgebracht, der Antragsgegner belästige ihn seit Monaten, indem er unter Verwendung seines Namens, seiner Adresse und seiner Telefonnummer sowie seines Bildnisses im Internet unwahre Behauptungen über ihn verbreite. Dies habe jener täglich, teilweise sogar mehrmals täglich getan. Dabei behaupte der Antragsgegner etwa, der Antragsteller sei besachwaltert, er trete für sexuellen Missbrauch in der Jugend ein und gehöre der Neo-Nazi-Szene an. Weiters wurde der Antragsteller als Besucher von Bordellen, Psychopath, Querulant und Rechtsextremer dargestellt.  Der Betroffene habe den Antragsgegner mehrfach aufgefordert, seinen Namen nicht mehr zu erwähnen und sein Bild nicht zu veröffentlichen, der Antragsgegner verbreite aber weiterhin unwahre Behauptungen über den Antragsteller im Internet.

Privatsphäre beeinträchtigt

Da sich der Antragsgegner nicht geäußert hatte, nahm das Bezirksgericht die Angaben des Betroffenen als bescheinigt an. Der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre kann nach § 382g Abs 1 Z 4 EO insbesondere durch das Verbot der Weitergabe und Verbreitung von persönlichen Daten und Lichtbildern der gefährdeten Partei gesichert werden. Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs ist nach der Rechtsprechung eine drohende Gefährdung der Privatsphäre des Opfers, nicht aber ein Verschulden des Gegners oder dass sein Verhalten gemäß §107a StGB strafbar ist. Es muss bloß der Anspruch auf Unterlassung weiterer „Stalking"-Handlungen bescheinigt werden, damit sind gleichzeitig auch die Anforderungen des § 382 Z 2 EO erfüllt. Da der Antragsteller bescheinigt hatte, dass der Antragsgegner unter Nennung seines Namens, zum Teil auch unter Nennung seiner Adresse und Telefonnummer im Internet Mitteilungen schaltet, in denen dem Antragsteller verschiedene Eigenschaften und Verhaltensweisen zugeschrieben werden, die von der Gesellschaft als bedenklich angesehen oder missbilligt werden, wurde dem Antrag auf Erlassung der Einstweiligen Verfügung stattgegeben. Es sei evident, dass diese Veröffentlichungen, zumal in Kombination mit der Nennung des Namens und sogar der Adresse des Antragstellers seine Privatsphäre beeinträchtigt hätten.

“Run” auf Bezirksgerichte zu erwarten?

Der durchaus erfreuliche Fall zeigt, dass die Möglichkeit der Erlassung einer Einstweiligen Verfügung über das zuständige Bezirksgericht für Opfer durchaus eine sinnvolle Ergänzung oder Alternative zur Einleitung eines strafrechtlichen Stalking-Verfahrens sein kann. Strafverfahren dauern erfahrungsgemäß lange, die Opferrechte sind nicht optimal gesichert, va muss das Opfer während eines lange andauernden Verfahrens möglicherweise weitere Beeinträchtigungen in Kauf nehmen. Eine Einstweilige Verfügung kann hier insoferne hilfreich sein, als bei weiteren Belästigungen Unterlassungsexekution geführt werden kann, im Zuge welcher der Täter zu Beugestrafen zu verurteilen ist. Auf die Dauer kann das teuer werden und den  Täter vielleicht doch zur Vernunft bringen. Außerdem muss ein Sachverhalt nicht den strengen strafrechtlichen Bestimmungen des §107 a StGB entsprechen, um eine Einstweilige Verfügung zu rechtfertigen.

Problematisch ist allerdings, dass Verunglimpfungen und Beleidigungen aller Art im World Wide Web an der Tagesordnung stehen und oft der Täter nicht festgestellt werden kann. Aber selbst wenn dies der Fall ist, ist die Frage, wie die Bezirksgerichte mit einem möglichen Ansturm von Anträgen auf Erlassung Einstweiliger Verfügungen wegen „Cyberstalkings“ umgehen werden. Strenge Gesetze zum Schutz der Privatsphäre sind positiv, um diese auch zu exekutieren, bedarf es aber auch entsprechender personeller Resourcen.


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