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Keine Auskunft bei bereits gelöschten Daten?
DSG 2000 §26, EG-RL Art. 12
Rechtsschutzdefizit im DSG 2000 wird deutlich - DSK-Entscheidung zeigt deutliche Lücken - mit simplen "Tricks" entziehen sich Auftraggeber von Datenverarbeitungen oft ihren gesetzlichen Verpflichtungen, die DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) segnet richtlinienwidrige Vorgangsweise ab

Anlass für eine bei der DSK eingebrachte Beschwerde war eine Werbeaktion, bei welcher Personen, die Zulassungsbesitzer von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Marke waren, durch gezielte Postsendungen mit Werbemaßnahmen versorgt wurden. Einer der Betroffenen fühlte sich dabei insoweit in seinen Datenschutzrechten verletzt, als er niemals die Einwilligung zu einer solchen Postsendung gegeben hatte und zudem wissen wollte, wie der Absender der Werbesendung zu seinen personenbezogenen Daten gelangt war.

Ein an den Auftraggeber gerichtetes Auskunftsbegehren verlief für den Betroffenen unbefriedigend. Zwar wurde Auskunft erteilt, allerdings auf einen externen Dienstleister bzw. einen angeblichen Ankauf der Daten über "zulässige Adressverlage" verwiesen. Genauere Auskünfte erfolgten nicht, verwiesen wurde auf die ohnedies bereits erfolgte Löschung der Daten. Auch weiteres Nachfragen brachte keinen Erfolg und der Betroffene erhob Beschwerde bei der Datenschutzkommission (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde).


Entscheidung

Die Entscheidung der DSK (K121.264/0008-DSK/2007) reiht sich leider in eine lange Reihe schon früher erfolgter Bescheide ein. Tenor: Die Daten seien ja bereits gelöscht, daher bestehe bezüglich dieser Daten kein Auskunftsrecht. Das Auskunftsrecht gem. § 26 DSG 2000 beziehe sich lediglich auf "aktuell verarbeitete" Daten. Eine recht eigentümliche Sichtweise, leider aber bestehende Judikatur.

Durch einigermaßen geschicktes Verhalten wird das gesetzlich festgelegte Auskunftsrecht zum zahnlosen Papiertiger. Dadurch, dass der Auftraggeber sich durch Löschung dem Auskunftsbegehren entziehen kann, besteht somit die Möglichkeit unrechtmäßige Datenverarbeitungen gezielt zu verschleiern und sich der Geltendmachung von gesetzlichen Ansprüchen zu widersetzen.


Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde

Einzige gegenwärtige Möglichkeit für Betroffene: Gem. § 52 Abs. 1 Z 4 DSG 2000 stellt das Vornehmen solcher Löschungen einen Verstoß gegen die Bestimmungen des DSG 2000 dar, der mit Verwaltungsstrafe bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann. Zuständig für entsprechende Anzeigen ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Da es sich jedoch um ein amtswegig zu betreibendes Verfahren handelt, kommt dem Anzeigenden im entsprechenden Verwaltungsverfahren keine formelle Parteienstellung zu und es besteht somit keine Möglichkeit, offiziell am Verfahren teilzunehmen und den Verfahrensfortgang zu verfolgen bzw. das Ergebnis zu erfahren.


Rechtslage von DSK zu ungunsten der betroffenen interpretiert

So klar ist die Rechtslage im DSG 2000 indes nicht. Der Gesetzestext der entsprechenden Bestimmung lautet: Der Auftraggeber hat dem Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten zu geben. Falls Daten tatsächlich nicht mehr vorhanden sind, wird es in vielen Fällen schwierig sein, Auskünfte zu erteilen.

Daraus zu folgern, dass kein Auskunftsrecht besteht, wenn zwar Daten verarbeitet wurden, diese aber mittlerweile gelöscht sind, ist eine besodners betroffenenfeindliche Gesetzesauslegung. Ebenso gut kann aber dazu vertreten werden, dass sich das Auskunftsrecht sehr wohl auch auf historische Datenverarbeitungen bezieht, da die entsprechende Bestimmung keine Einschränkung auf "aktuell" oder "gegenwärtig" verarbeitete Daten kennt. Weiters sind nach der EU-Richtlinie alle Auskünfte zu erteilen, die zu den Daten eines Betroffenen verfügbar sind. Selbst wenn die individuellen Daten des Betroffenen gelöscht sind, aber auf Grund der Angaben und Unterlagen, die der Betroffene im Auskunftsverfahren vorlegt, zweifelsfrei nachvollziehbar ist, um welche Datenbestände es sich handelt und deren Herkunft noch dokumentiert ist, ist zumindest diese Auskunft zu erteilen. Gerade bei zugekauften Adressen wird es nicht so ohne weiters möglich sein, den Kaufvorgang allzurasch zu verschleiern, da schon aus steuerlichen Gründen derartige Belege mindestens sieben Jahre aufbewahrt werden müssen.

Oberste Maxime sollte der Schutz von Betroffenenrechten sein. In vielen Fällen wird es für einen Auftraggeber faktisch nicht möglich sein, über bereits gelöschte Datenverarbeitungen Auskunft zu geben. Verschiedene Aspekte - wie etwa die Datenherkunft - werden aber Auftraggeber in der Regel sehr wohl beauskunften können.


Fazit

Es genügt nicht Betroffenen verschiedene Rechte gesetzlich zuzuschreiben. Vielmehr muss gewährleistet sein, dass diese Rechte in konkreten Verfahren auch durchgesetzt werden können. Die derzeitige Entscheidungspraxis der DSK zum Auskunftsrecht ist dabei unbefriedigend, da sie zur Folge hat, dass Betroffene ihre rechtlichen Ansprüche nicht verfolgen können. Anzuregen wäre daher eine EG-Richtlinien-konforme Neuformulierung des § 26 DSG 2000, damit klargestellt wird, dass das Auskunftsrecht immer alle verfügbare Daten umfasst und auch eine Löschung individueller Daten noch kein automatisches Ende des Auskunftsrechts ist.

mehr --> Auskunftsrecht § 26 DSG 2000
mehr --> Auskunftsrecht Art. 12 EG-Richtlinie
mehr --> Bescheid K121.264/0008-DSK/2007

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