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1991/12/31 Problematische Entscheidungspraxis
DIR Kann das Wirken der DSK im Fall der Verweigerung der Übermittlung von Daten ins Ausland durch einen Adressenverlag (sieh...

Kann das Wirken der DSK im Fall der Verweigerung der Übermittlung von Daten ins Ausland durch einen Adressenverlag (siehe Artikel im Heft) nur - recht unjuristisch - mit dem Vokabel PFUSCH unschrieben werden, so scheinen auch andere DSK-Entscheidungen nicht immer Glanzleistungen der Behörde zusein.

Seit bestehen des Datenschutzgesetzes (1980) gibt es auch die Möglichkeit bei der DSK sogenannte Individualbeschwerden gegen öffentliche Datenverarbeiter einzubringen. Im wesentlichen können Beschwerden wegen fehlerhafter Auskunftserteilung, wegen Verweigerung der Löschungs- undRichtigstellungsrechte und wegen illegaler Datenbeschaffung und Weitergabe eingebracht werden.

In den nunmehr fast 12 Jahren des Bestehens der Kommission wurden rund 330 derartige Beschwerden eingebracht. Bis Ende 1986 kam es zu rund 110 derartiger Beschwerden. Erst im Zuge der öffentlichen Diskussion von Datenschutzfragen stieg das Beschwerdevolumen drastisch an, und erreichte im Jahr 1990mit ebenfalls rund 110 Beschwerden seinen bisherigen Höhepunkt. Konnte die Behörde besonders in den ersten sechs Jahren recht gemütlich vor sich hinarbeiten, erreichte die Beschwerdezahl allein von 1990 die Zahl aller ersten sechs Jahre zusammen.

Freilich, viele dieser Verfahren haben dieselbe Themenstellung und sind daher parallel abzuhandeln. Hauptverursacher der letztjährigen Beschwerdeflut ist das Innenministerium, das in Auskunftsfragen eine extrem restriktive Praxis einschlägt und jeden einzelnen Betroffenen zwingt, eine DSK-Beschwerdeeinzubringen, um überhaupt das Auskunftsrecht durchzusetzen. An ein vollständiges Auskunftsrecht wagen die meisten Betroffenen gar nicht zu denken.

Der ARGE DATEN sind von diesen rund 330 Verfahren 102 im Detail bekannt. Bei den meisten dieser Verfahren erhielten wir von den Betroffenen Kopien des jeweiligen Bescheides. Im folgenden sollen diese Bescheide nach einzelnen Gesichtspunkten ausgewertet werden.

Entscheidungsschwäche

Angesichts der Bedeutung der Datensammlungen des Innenministeriums (Staatspolizei, Sicherheitspolizeigesetz, EKIS) wurden die Verfahren gegen das Innenministerium getrennt ausgewertet. 25 derartige Verfahren sind der ARGE DATEN bekannt, davon waren 14 im Mai 1991 noch offen, 11 Verfahren warenabgeschlossen. Von den offenen Verfahren warten 10 Fälle schon länger als sechs Monate auf eine Entscheidung. Damit ist die DSK säumig geworden, und jeder Betroffene hat das Recht eine Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Kostenpunkt für die Republik je Säumnisverfahren: mehrals öS 6.000.-.

Bei den 11 abgeschlossenen Fällen ergaben sich Entscheidungsfristen von durchschnittlich knapp 9 Monaten. Es ging in der Mehrheit der Fälle um die Durchsetzung des Auskunftsrechts gegenüber dem Innenministerium. Selbst in jenen 3 Fällen, in denen ausschließlich eine Beschwerde wegen Verletzung derVier-Wochen-Auskunftsfrist eingebracht wurde, ließ sich die DSK im Durchschnitt 7 Monate mit der Bescheiderlassung Zeit. Zeit genug für das Innenministerium, sich doch noch zu einer Datenschutzauskunft zu bequemen. Für die Betroffenen bedeutet dies jedoch eine wesentliche Verzögerung desAuskunftsrechts unter tatkräftiger Beihilfe der DSK.

In vier weiteren Fällen wurde durch das Innenministerium eine Auskunft wegen "fehlendem Geburtsdatum als Identifikationsmerkmal" verweigert. Auch hier war die durchschnittliche Entscheidungsdauer 7 (!) Monate. Trotz dieser langen Erhebungszeit erfolgte die Entscheidung bloß aufgrund der Angaben desInnenministeriums. Eine Prüfung, inwieweit tatsächlich das Geburtsdatum als Identifikationsmerkmal notwendig sei, unterblieb. Eine der betroffenen Personen hat daher aufgrund dieses mangelhaften Verfahrens eine Beschwerde beim VwGH eingebracht.

Bei den restlichen 4 Entscheidungen schwankte die Frist zwischen 4 und 24 Monaten.

Weitere 56 abgeschlossene Verfahren betrafen verschiedene Gemeinden (Spitzenreiter Wien mit 22 Verfahren), Ministerien und nachgeordnete Dienststellen, wie Finanzämter, Arbeitsämter und das Fernmeldegebührenamt. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind in Form der Gebietskrankenkassen und derArbeiterkammern vertreten.

Die durchschnittliche Entscheidungsdauer betrug in diesen Verfahren 7 Monate. Auch hier wurde bei Beschwerden wegen Nichteinhaltung der 4-Wochen-Auskunftspflicht solange mit einer Entscheidung zugewartet, bis sich die Behörde doch zu einer Datenschutzauskunft bequemte.

Somit wurde die DSK zum Handlanger eines behördlichen Rechtsbruchs. Die 10 ausgewerteten Beschwerden wegen "Nichteinhaltung der 4-Wochen-Frist" wiesen mit durchschnittlich 7 Monaten genau dieselbe unzumutbare "Entscheidungsdauer" wie die übrigen Verfahren auf. Tatsächlich bestand die "Entscheidung"der DSK darin, solange zuzuwarten, bis die belangte Behörde sich doch zur Auskunftserteilung bequemte. Nur in jenen Fällen des notorischen Wiederholungstäters wurden Fristverletzungen festgestellt und der Behörde der förmliche Auftrag zur Datenschutzauskunft gegeben. Bis zu 17 Monate mußtenBetroffene auf einen derartigen Entscheid warten.

Tatsächlich könnten derartige Säumnisfeststellungen innerhalb weniger Tage aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen festgestellt werden.

Fristüberschreitung

Aufgrund der oben beschriebenen Entscheidungsschwäche der DSK kommt es zur permanenten Fristüberschreitung durch die DSK selbst. Durchschnittliche Entscheidungszeiten von 7 bis 9 Monaten können nur ein unvollständiges Bild vom tatsächlichen Ausmaß der Säumigkeit der DSK vermitteln. Dazu wurdenwieder die 67 abgeschlossenen Verfahren ausgewertet.

Entscheidungsdauer unter 6 Monaten: 30 Fälle

Entscheidungsdauer über 6 Monaten: 31 Fälle (=Säumigkeit der DSK)

Unbekannte Enscheidungsdauer:  6 Fälle

In anderen Worten, knapp die Hälfte aller DSK-Entscheidungen brauchen länger, als der Gesetzgeber dafür vorgesehen hat. Ganz zu schweigen von jenen weiteren 28 Fällen, die die ARGE DATEN in Evidenz hat, deren DSK-Verfahren nun schon mehr als 6 Monate dauern und noch immer nicht abgeschlossensind.

Fehlende Exekutionsbehörde

Manche mögen nun meinen, daß die Komplexität der Materie eben sehr lange Ermittlungstätigkeiten der DSK notwendig machen. Dies ist nicht richtig. Wie schon oben angedeutet, benötigt die DSK auch für einfachste Verfahren überdurchschnittlich lang.

Als letzter Punkt sollen jene Verfahren analysiert werden, in denen dem Beschwerdeführer ganz oder teilweise rechtgegeben wurde (29 von 67 Verfahren).

Dazu vermerkt das DSG Par.37 folgendes: "Wenn die Datenschutzkommission eine Verletzung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen festgestellt hat, so sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, mit den ihnen zu Gebote stehendenrechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung der Datenschutzkommission entsprechenden Zustand herzustellen. In den Bescheiden der Datenschutzkommission ist die Behörde zu bestimmen, die den Bescheid zu vollstrecken hat. Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach den für diese Behördesonst geltenden Vorschriften."

Eine klare und einfache Anweisung: "ist zu bestimmen", ohne Ausnahmen, ohne wenn und aber.

Die DSK-Praxis bietet ein völlig deprimierendes Bild. Nur in einem einzigen Fall, in dem es um die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs gegenüber der Österreichischen Hochschülerschaft ging, wurde die Vollstreckungsbehörde, leider erfolglos, namhaft gemacht.

In allen anderen 28 Fällen fehlt die Angabe der Vollstreckungsbehörde, mit der - gar nicht formalen - Konsequenz, daß in einigen dieser Fälle die Betroffenen Monate nach Erlassung des Bescheides immer noch auf die Durchsetzung ihres Rechts warten.

Resümee der Entscheidungspraxis

Die extreme Entscheidungsschwäche der DSK führt zu langdauernden Datenschutzverfahren im öffentlichen Bereich. Haben Betroffene jedoch genügend "Sitzfleisch" und Durchhaltevermögen und erhalten doch einmal von der DSK Recht, bestehen aufgrund der fehlenden Vollstreckungsbehörden geringe Chancendieses formale Recht tatsächlich durchzusetzen.

Kaum ein Bescheid würde den formaljuristischen Qualitätskriterien einer letztinstanzlichen Behörde genügen. Rund zwei Drittel der ausgewerteten Fälle könnten sicher erfolgreich beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden.




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