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2002/03/05 BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten | Teil 2
Falschmeldung als 'neue' Informationspolitik - Offenbar beim versuchten Datenmissbrauch ertappt, probiert Frau Minister Gehrer einen Rückzieher: 'Es sei keine personenbezogene Evidenz geplant', 'alle Daten seien sowieso bekannt' und überhaupt sei 'alles überzogene Kritik', lauteten die unglaubwürdigen Reaktionen des Bildungsministeriums auf die Aussendung der ARGE DATEN

Dr. Hans G. Zeger, Obmann ARGE DATEN: 'Die Fakten sprechen eindeutig eine andere Sprache. Durch die Nutzung der Sozialversicherungsnummer wird eine eindeutige, personenbezogene Nummer verwendet, die jederzeit von jedem Arbeitgeber, aber auch von jeder Behörde einer bestimmten Person zugeordnet werden kann. Frau Minster Gehrer hat von Ihrem eigenen Entwurf keine Ahnung oder führt die Öffentlichkeit bewusst in die Irre.'


Zentrale personenbezogene Evidenz

Auf Grund der EG-Richtlinie Datenschutz fallen auch alle Datenbestände, die 'nur' Personenkennzeichen, wie die Sozialversicherungsnummer, als Identifikationsmerkmal verwenden unter den Datenschutz und dürfen nur dann verarbeitet werden, wenn sie für eine bestimmte Aufgabe notwendig sind.

Dr. Hans G. Zeger: 'Es macht einen grossen Unterschied, ob Informationen über mein Schulverhalten innerhalb meiner Schule bleiben und nach meinen Abgang rasch in Vergessenheit geraten, oder in Form einer monströsen Datenbank, über 60 Jahre und länger gespeichert bleiben. Frau Minister Gehrer versucht verzweifelt, diese unnötige Überwachungsevidenz mit falschen Behauptungen zu retten.'


Geist der Überwachung

Der gesamte Entwurf zur zentralen Bildungsevidenz ist vom totalitären Geist der Überwachung geprägt. Neben der 'Erstbefüllung' mit Volkszählungsdaten, soll die Evidenz auch mit anderen Datenbeständen, wie denen der Wirtschaftskammer und dem Innenministerium abgeglichen werden.

Dr. Hans G. Zeger: 'Wir erleben erstmalig den grossangelegten Versuch, verschiedenste Datenbestände, ohne wirkliche Notwendigkeit, zu vernetzen. Auf Kosten der Privatsphäre, auf Kosten der Verfassung und letztlich auf Kosten des Vertrauens der Bürger in den Staat.'

Frau Bundesminister Gehrer wird daher aufgefordert, die Öffentlichkeit nicht weiter in die Irre zu führen und den Entwurf zurückzuziehen.


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