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Darf ein Telekomanbieter Verbindungsdaten zu Marketingzwecken benutzen?
TKG §93
Die rechtliche Regelung der Speicherung und Verwendung von Verbindungsdaten und die Rechte und Möglichkeiten des Kunden.

In Hinblick auf die wirtschaftlich schlechte Situation der New Economy im allgmeinen und der Telekom- und Internetanbieter im speziellen, verfallen einzelne Unternehmen auf die eigentümlichsten Methoden an zusätzliches Geld zu gelangen, unter anderem durch nachträgliche Änderung von Geschäftsbedingungen und Leistungen.


Internetbenutzer mit Pauschalvereinbarungen ('flat rate') und unlimitiertem Downloadvolumen ('fair use' oder ähnliches), die sehr hohe Übertragunsraten aufwiesen, erhalten dann neu Vereinbarungen mit Zeit- oder Mengenlimits.


Abgesehen von der vertragsrechtlichen Seite, ob derartige Änderungen zulässig sind, ob sie gültig vereinbart wurden und auch fristgerecht bekannt gegeben wurden, erhebt sich auch eine grundsätzliche datenschutzrechtliche Frage.


Dürfen von flatrate-Kunden Aufzeichnungen zum Datenverkehr gemacht werden ?


Die Datenvolumen werden auf Grund der Größe und Zahl der Datenpakete ermittelt, die zwischen zwei Rechnern, in der Regel zwischen dem Providerkunden und irgendeinem System im Internet verschickt wurden. Diese Datenpakete enthalten auch die Adressen der beteiligten Rechner und enthalten Verbindungsdaten und Inhaltsdaten gleichzeitig.


Die Nutzung von Verbindungsdaten für Zwecke des Telekomanbieters ist im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt und sehr eingeschränkt. Die Einsichtnahme in die Inhaltsdaten grundsätzlich verboten.


§93 TKG stellt unmißverständlich fest: '(1) Vermittlungsdaten dürfen grundsätzlich nicht gespeichert werden und sind vom Betreiber nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren.' In den folgenden Absätzen wird die Nutzung insofern relativiert, als die Verbindungsdaten dann aufbewahrt werden dürfen, wenn sie für die Abrechnung benötigt werden bzw. dürfen sie auch zu Marketingzwecken verwendet werden, wenn der Teilnehmer zustimmt. Auch die Verschlechterung von Leistungen oder von Geschäftsbedingungen könnte ja als Marketingmaßnahme im weitesten Sinn argumentiert werden.


Da jedoch der Kern einer 'flat-rate'-Vereinbarung ist, daß eben die Leistungserbringung, zeit-, mengen- bzw. verbindungsunabhängig erfolgt, dürfen Verbindungsdaten überhaupt nicht gespeichert werden und es sind nach geglückter Verbindung die Daten zu löschen. Bei InternetServiceProvidern (ISP), die einen paketorientierten Dienst betreiben, heißt das im Klartext, bei Bestehen einer flatrate-Vereinbarung sind kundenbezogene Informationen zur Verbindung zu löschen, sobald das Datenpaket das Netzwerk des ISP verläßt.


Nun könnte man argumentieren, daß die Größe eines Datenpakets keine Verbindungsinformation darstellt und daher nicht unter die Beschränkungen des §93 TKG fällt. Welche Art von Information wäre es dann? Sicher ist es eine kundenbezogene Information und nicht bloß eine rein technische Betriebsinformation. Wäre sie als Inhaltsinformation anzusehen, wäre die Auswertung für den ISP überhaupt verboten. Eine Stamminformation gem. TKG ist sie sicher nicht, andere Informationsarten als Inhaltsdaten, Verbindungsdaten und Stammdaten sind im TKG nicht vorgesehen.


Auch sachlich spricht vieles für die Zuordnung der Datenpaketgröße als Verbindungsinformation, dokumentieren diese Daten zumindest die Tatsache, daß ein Kunden einen Anschluß benutzt hat, also eine Verbindung hergestellt hat.


Im Ergebnis bedeutet dies, daß die Speicherung von Informationen über Datenpakete (inkl. deren Größe) und deren weitere Verarbeitung und Verwendung (inkl. das summieren der Paketgrößen) bei flatrate-Vereinbarungen unzulässig ist und jeder Kunde gut beraten ist, seinen Provider darauf hinzuweisen und eine entsprechende Löschung der Daten aufzutragen.


Eine derartige Löschung kann kostenlos und formfrei beantragt werden und hat gem. DSG 2000 binnen 8 Wochen zu erfolgen. Weiters besteht ein Unterlassungsanspruch in Zukunft derartige Daten nicht mehr aufzuzeichnen. Sollte diesen Begehren nicht nachgekommen werden, ist die ARGE DATEN gern bereit einen Musterprozeß zu führen.


Sollte der Kunde der Speicherung und Verwendung von Verbindungsdaten (zu Marketingzwecken) zugestimmt haben, kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf ist sofort wirksam.

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