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2010/05/17 Unternehmensinsolvenz als bequeme Lösung für Datenschutzverletzer?
MMag. Michael Krenn
2009 hatte sich der OGH mit Rechtsfragen zur Bestimmung über verbotene Direktwerbung des § 107 TKG zu befassen. In einem Fall (OGH 7Ob166/09a) versuchte ein Betroffener nach Insolvenz einer Gmbh, die ihn mit Direktzusendungen belästigt hatte, seine Ansprüche gegen den Geschäftsführer durchzusetzen. Dies hat das Höchstgericht als unzulässig beurteilt.

Insolvenz nach verbotener Direktwerbung

Der Betroffenen waren durch eine Gmbh mit Newsletter per E-Mail gebrauchte Computer zum Kauf angeboten worden- eine verbotene Direktwerbung gem. § 107 TKG. Einer Aufforderung zur Unterzeichnung einer kostenpflichtigen Unterlassungserklärung kam die spätere Beklagte nicht nach, sondern teilte der Betroffenen – unrichtigerweise- mit, diese habe sich selbst bei ihr als Kunde registriert und dabei die Zusendung von Newslettern akzeptiert. Nach Einbringung einer Klage gegen die betreffende Gmbh wurde über diese ein Konkursverfahren eröffnet. Im Zuge der Abwicklung wurden Daten u.a. die Daten aus dem Firmenbuch gelöscht. Das anhängige Verfahren wurde nach Insolvenzeröffnung aus Kostengründen nicht fortgesetzt. Die Klägerin hätte ihre Vertretungskosten bis zur Konkurseröffnung nur als Konkursforderung anmelden können und daher weitgehend selbst bestreiten müssen.

Klage gegen Geschäftsführer persönlich

Die Klägerin entschied sich infolge dazu, auch gegen die Geschäftsführerin der insolventen Gmbh persönlich vorzugehen, da diese als Vertreterin gemäß § 9 Abs 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich die verbotene Direktwerbung zu verantworten habe. § 107 TKG über verbotene Direktwerbung sei ein sogenanntes „Schutzgesetz“ zugunsten Betroffener, sodass die Geschäftsführerin bei Verstößen gegen diese Norm auch persönlich hafte. Geltend gemacht wurden gegen die Geschäftsführerin auch die Prozesskosten aus dem Vorverfahren gegen die Gmbh, die als Folge des Konkurses weitgehend uneinbringlich waren.

§ 107 TKG kein Schutzgesetz?

Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit dem Argument ab, dass die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für Verstöße gegen § 107 TKG keinen zivilrechtlichen Haftungstatbestand begründe. Ein bewusst unrichtiges Vorbringen im „Vorprozess" im Sinne eines „Prozessbetruges" durch die Beklagte lasse sich nicht feststellen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Auch der OGH bestätigte diese Entscheidung voll inhaltlich: Richtig sei zwar, dass der Oberste Gerichtshof unerbetene Telefonanrufe zu Werbezwecken („Cold Calling") auch als unzumutbare, mit den guten Sitten im Geschäftsverkehr nicht zu vereinbarende Belästigung und daher gegen § 1 UWG verstoßend beurteilt habe. Im vorliegenden Verfahren gehe es aber nicht  mehr um die Ahndung eines der Beklagten unter den genannten Voraussetzungen vorwerfbaren Verstoßes gegen § 107 TKG, sondern um Ersatz der Kosten aus dem „Vorverfahren". Dieser Kostenersatzanspruch könne allerdings nur dann auf einen Verstoß der Beklagten gegen § 107 TKG gestützt werden, wenn dies vom Schutzzweck dieser Norm erfasst wäre. Schutzzweck des § 107 TKG sei aber nach einhelliger Auffassung die Bewahrung der Privatsphäre, nicht aber der Ersatz von Prozesskosten. Dass die Kosten aus einem Verfahren gegen den Versender rechtswidriger Werbemails entstanden waren spielte dabei keine Rolle.

Konkurs als Freischein für Datenschutzverletzungen?

Unerfreuliches Resumee des Verfahrens: Die Betroffene ist somit nicht nur durch die verbotene Direktwerbung geschädigt worden, sondern bleibt- neben der Kosten des Verfahrens gegen die Gmbh- auch noch auf den Kosten des Verfahrens gegen die Geschäftsführerin sitzen. In Anbetracht einer derartigen Judikatur scheint es überlegenswert, ob man sich als Betroffener überhaupt noch auf Verfahren wegen Grundrechtsverletzungen gegen Gesellschaften mit beschränkter Haftung einlassen soll. Soferne im Laufe des Verfahrens Konkurs eröffnet wird, muss der Betroffene die Kosten der eigenen Vertretung auch dann tragen, wenn er das Verfahren gewinnt, da der Ersatzanspruch nicht mehr einbringlich ist und der OGH offenbar keinen Anlass für eine persönliche Geschäftsführerhaftung sieht. Eine derartige Judikatur birgt  die Gefahr, dass sich massive Grundrechtsverletzer hinter Rechtsträgern mit beschränkter Haftung verstecken könnten, um diese im Falle drohender Prozesse „in Konkurs zu schicken“ und mit einer neuen Gesellschaft weiter zu machen. Insbesondere auch die Möglichkeit, Rechtsträger ohne Mindesteinlage (Stichwort englische ltd) in Österreich einzutragen, begünstigt derartige Überlegungen. Eine derartige Entwicklung ist für die Durchsetzung von Datenschutzrechten äußerst problematisch.

Archiv --> 91466ssp
Archiv --> OGH Entscheidung 7Ob166/09a

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