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2016/10/16 Entwicklung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
Informationen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung und der EU-Datenschutz-RL Justiz - Jänner 2012: Europäische Kommission präsentiert Vorschlag für Neuordnung des Europäischen Datenschutzes - Oktober 2013: Europäisches Parlament erhält Auftrag für Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union - Juni 2015: Rat der Europäischen Union legt seine Verhandlungsposition fest - Jänner 2016: "politischer" Einigungstext wird veröffentlicht - Entwicklung des österreichischen Datenschutzrechts - Informationen auf Eur-Lex: http://eur-lex.europa.eu/search.html?textScope0=ti-te&lan...

25. Mai 2018
Ab diesem Tag MUSS die Datenschutz-Grundverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar angewendet werden.

4. Mai 2016
Die Datenschutz-Grundverordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj

14. April 2016
Das Europäische Parlament beschließt die DS-GVO: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21...

28. Jänner 2016
Pünktlich zum Europäischen Datenschutztag veröffentlichen EU-Rat und Parlament die politische Einigung zur DS-GVO: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1456654215...

17. Dezember 2015
Der vereinbarte Kompromiss wird von den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres angenommen.

15. Dezember 2015
EU-Rat und Europäisches Parlament gelangen nach den abschließenden Verhandlungen zu einer Einigung. Der Gesetzestext der DS-GVO steht fest.

10. und 15. Dezember 2015
Bei den letzten beiden Trilog-Terminen diskutieren EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Rat über Delegierte Rechtsakte, Schlussvorschriften und sonstige noch offene Bestimmungen der DS-GVO.

11./12. und 24. November 2015
In der siebten und achten Verhandlungsrunde sind die Ziele der DS-GVO, deren sachlicher Anwendungsbereich sowie Spezialvorschriften im Zentrum der Trilog-Diskussionen.

15. und 28. Oktober 2015
Gegenstand der fünften und sechsten Trilog-Runde war die Rolle der Aufsichtsbehörden, deren Kooperation sowie Rechtsmittel, Haftung und Sanktionen.

16./17. und 29./30. September 2015
Im dritten und vierten Trilog-Treffen wird über Grundprinzipien, Betroffenenrechte, die Begriffe „Auftraggeber“ und „Dienstleister“ verhandelt.

14. Juli 2015
Erste inhaltliche Verhandlungsrunde zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und EU-Rat. Im Zentrum der ersten Verhandlungsrunde stehen demnach die Territorialität sowie der Transfer von persönlichen Daten in Drittstaaten. Weitere Verhandlungen sind für die Herbst- und Wintermonate geplant. Die wichtigsten Konflikpunkte: EU-Datenschutzgrundverordnung - zentrale Konfliktpunkte im Trilog (Teil II)

24. Juni 2015
Erste koordinierende Trilog-Sitzung zur EU-Grundverordnung Datenschutz zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und EU-Rat.

15. Juni 2015
Der Rat der Justiz- und Innenminister aller 28 EU-Staaten macht mit Beschluss der allgemeinen Ausrichtung zur Datenschutz-Grundverordnung den Weg frei für die Trilog-Verhandlungen. Im Rahmen des Trilogs soll nun die endgültige Fassung der Datenschutz-Grundverordnung ausgearbeitet werden.

12. März 2014
Das Europäische Parlament bestätigt mit großer Mehrheit das im LIBE-Ausschuss (Oktober 2013) beschlossene Verhandlungsmandat zur neuen EU-Grundverordnung Datenschutz (621 JA-Stimmen, 10 NEIN-Stimmen und 22 Enthaltungen, aus Österreichs Sicht für die EU-Wahl im Mai interessant: Abgeordneter Mölzer hat zu Datenschutz keine Meinung und findet sich in guter Gesellschaft mit Le Pen, Abgeordneter Stadler ist gegen einen verbesserten Datenschutz)
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//T...
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140...

6. Dezember 2013
Der Rat der Europäischen Union diskutiert über den Umfang der Befugnisse der in der DS-GVO vorgesehenen zentralen Kontaktstelle und deren Verhältnis zu Datenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten (Art 46 ff DS-GVO).
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/13/st17/st17025.de... (Dossier der Gruppe Informationsaustausch und Datenschutz - DAPIX)

22. November 2013
Das Europäische Parlament legt den abstimmungsreifen Bericht zur Änderung der Datenschutz-Grundverordnung vor
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&ref...

21. Oktober 2013
LIBE-Ausschuss erteilt Europäischem Parlament Auftrag für Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fE... (Pressemitteilung)
http://www.janalbrecht.eu/fileadmin/material/Dokumente/DPR-Re... (Kompromissvorschlag Europäisches Parlament zum Entwurf Datenschutz-Grundverordnung)
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/li... (Kompromissvorschläge Datenschutz-RL Justiz)

7. Oktober 2013
Der Rat der Europäischen Union drückt seine Unterstützung für den Vorschlag eines "one-stop-shop" aus, wonach für Auftraggeber, die über mehrere europäische Niederlassungen verfügen ausschließlich die Behörde im Land des Hauptsitzes zuständig sein soll. Dies soll zum Abbau administrativer Hürden, der Beschleunigung der Verwaltung und zu mehr Rechtssicherheit für Auftraggeber führen.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata... (Pressemitteilung)

31. Mai 2013
Der Rat der Europäischen Union präsentiert erste Änderungsvorschläge an den Kapiteln I-IV der DS-GVO. Einvernehmen zu den Änderungsvorschlägen besteht noch nicht.
http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/13/st10/st10227-ad...
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/13/st10/st10227.de...

April 2013
Insgesamt werden mehr als 3.000 Änderungsvorschläge von Europaparlamentariern an der DS-GVO eingebracht.
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/libe/subject-file...

März 2013
Europaparlamentarier bringen mehr als 400 Änderungsvorschläge an der Datenschutz-RL Justiz ein.
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/libe/subject-file...

16. Jänner 2013
Der federführende Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur DS-GVO, Jan Philipp Albrecht, präsentiert seinen Entwurf für Änderungsvorschläge.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fE...
Europäisches Parlament diskutiert Neuordnung des europäischen Datenschutzes

20. Dezember 2012
Der Berichterstatter des Europpäischen Parlaments zur Datenschutz-RL Justiz, Dimitrios Droutsas, präsentiert seinen Entwurf für Änderungsvorschläge.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//N...

5. Oktober 2012
Die Artikel 29 Datenschutzgruppe liefert weitere Inputs zur Diskussion über die Datenschutzreform.
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/docume...

23. März 2012
Die Artikel 29 Datenschutzgruppe gibt eine erste Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlägen ab.
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/docume...

7. März 2012
Der Europäische Datenschutzbeauftragte gibt eine Stellungnahme zu den Reformplänen der Kommission ab.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:20...
https://secure.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shar...

25. Jänner 2012
Die Europäische Kommission präsentiert einen Vorschlag für die Neuordnung des Europäischen Datenschutzrahmens. Eine Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) soll die bisherige Datenschutzrichtlinie ersetzen. Im Bereich der Justiz soll eine Richtlinie einen europaweit einheitlichen Rahmen festlegen (Datenschutz-RL Justiz).
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review20...
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review20...
EU-Verordnung Datenschutz - Harte Zeiten für Datenschutzmuffel

Archiv --> EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) - veröffentlichte Fassung
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mehr --> Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zum Beschluss der DS-GVO
mehr --> Historie zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
mehr --> Einigungstext EU-Rat und Europäisches Parlament zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
mehr --> Europäisches Parlament - Presseaussendung zur DS-GV 12. März 2014
mehr --> Europäisches Parlament - Beschluss zur DS-GV 12. März 2014
mehr --> Europäisches Parlament - Übersicht über die Datenschutzreform
mehr --> Europäisches Parlament: Übersicht über die Datenschutz-RL Justiz
andere --> Entwicklung des österreichischen Datenschutzrechts
andere --> https://dsgvo-gesetz.de

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