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Telefon- und Internetüberwachung - Datenschutzrat tagt heute
Großer Erfolg des ARGE DATEN-Aufrufs "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" - Empörte BürgerInnen schreiben Politikern - manche zeigen sich ziemlich genervt - Datenschutzrat tagt am 16.5.07 zum Überwachungsthema

Großer Erfolg des ARGE DATEN-Aufrufs "Nein zur Vorratsdatenspeicherung"

Anlässlich des Gesetzesentwurfs zur Komplettüberwachung (auch unbescholtener Bürger) des Telefon- und Internetverkehrs rief die ARGE DATEN dazu auf Politiker direkt (per eMail) zu kontaktieren. Über die Plattform http://www.freenet.at kann bequem den verantwortlichen Abgeordneten und Ministern die Meinung gesagt werden.

Mit offenbar überwältigendem Erfolg, hunderte Mails langten bisher ein, wie uns ein Abgeordneter mitteilte.


Manche Politiker reagierten ziemlich empfindlich und genervt

Eigentümlich reagierte der SP-Politiker Josef Broukal, der die ARGE DATEN ultimativ und mit Klagsdrohung aufforderte die Zusendung des Bürgerunmuts zu unterbinden (http://ftp.freenet.at/int/broukal-reak.pdf). Eine sonderbare Berufsauffassung eines gewählten Mandatars, der Zusendungen von BürgerInnen als Spam klassifiziert. Schon vor einiger Zeit hat der OGH in einem von der ARGE DATEN angestrengten Verfahren (6 Ob 167/06m) festgestellt, dass sich Funktionäre auch unerwünschte Zusendungen per Mail gefallen lassen müssen, wenn das Thema in ihren Verantwortungsbereich fällt.

Vielleicht hat Herr Broukal vergessen, dass er einer von 183 Abgeordneten ist, der letztlich als freier Mandatar für oder gegen die BürgerInnenüberwachung zu stimmen hat.


Datenschutzrat tagt am 16.5.07 zum Überwachungsthema

Auch der Datenschutzrat wird sich heute dem Thema Komplettüberwachung von Telefon- und Internet widmen.

Hans G. Zeger, Mitglied des Datenschutzrates: "Wesentliche Aussagen werden nicht zu erwarten sein. Schon in der Vergangenheit drückte sich der Datenschutzrat regelmäßig um politische Aussagen und reduzierte seine Stellungnahmen auf formalrechtliche Positionen. Auch diesmal wird neben kosmetischen Anmerkungen wohl nur der Hinweis übrig bleiben, dass die EU ja eine derartige Bürgerüberwachung verlangt."

Tatsächlich wären jedoch sowohl politische, als auch rechtliche Alternativen möglich. So könnte die Republik Österreich, so wie das andere EU-Staaten schon machten, gegen die Richtlinie Beschwerde erheben und die Umsetzung bis zur Behandlung der Beschwerde verweigern. Auch eine Verweigerung der Umsetzung für die Dauer der derzeit schon laufenden Beschwerdeverfahren wäre sinnvoll.

Sitzung des Datenschutzrates 16.5.07 10:30-13:00
Vorsitzender DSR: Dr. Wögerbauer
Stv. Vorsitzender DSR: NR Maier
Kontakt Hans G. Zeger (Mitglied DSR): 0676/9085385

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