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AKTUELL Jetzt schlägt's Corona!
Corona-Behördenchaos um weitere Facette reicher - Stadt Graz schickt per Spam-Mail hunderte BürgerInnen in Quarantäne - eMail-Adressen offen gelegt - Unzulässige Verbreitung von Gesundheitsdaten - Fall für Datenschutzbehörde - Jeder Angeschriebene hat Anspruch auf Schadenersatz - Empfehlung der ARGE DATEN: eigene Corona-eMail-Adresse
 
 
AKTUELL Lässt sich das Corona-Virus mit Formularen erschlagen?
Stadt Wien startet neuen (verzweifelten) Versuch zur Corona-Bekämpfung - Gastwirt-Formulare benötigen Rechtsgrundlage - Personenlisten zur Kontaktaufnahme widersprechen DSGVO - Pseudonymisierte Lösungen der einzig korrekte Weg
 
 
AKTUELL ARGE DATEN Tätigkeitsbericht 2019/20 erschienen!
wichtige Datenschutzentscheidungen 2019 - Rekordstrafe bei Post AG - erfolgreiche Beratungstätigkeit der ARGE DATEN - Grundrechte vor / in / nach Corona-Zeiten - Transparenz und Datenschutz müssen gemeinsam umgesetzt werden
 
 
AKTUELL Lehrgang ISO-zertifizierter Datenschutzbeauftragter
(DSGVO Art 37 - 39)
betriebliche Datenschutzanforderungen werden komplexer - die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) überträgt den Betrieben mehr Verantwortung und mehr Dokumentationspflichten - Ausbildungsreihe der ARGE DATEN bietet umfassende Schulung - Abschluss mit ISO-Zertifikat - http://seminar.e-monitoring.at/dsb
 
 
2019/10/30 Post AG: 18 Millionen Euro Datenschutzstrafe - Wirkung zweifelhaft
Datenschutzbehörde verhängt zur Abschreckung "drakonische" Strafe - Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erweist sich als Fehlkonstruktion - Regulierungswut der EU wird zum Förderprogramm für Internet-Riesen - Online-Marketing fest in der Hand von nur zwei US-Konzernen - EU sollte das Internet endlich ernst nehmen
 
 
2020/08/15 Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 - v1.0
(Musterbrief)
Dieses Muster kann zu Ausfkunftsbegehren (allgemeine Version - inklusive Auskunft aus Bildaufnahmen) gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden.
 
 
2020/08/14 Corona-Formulare gefährden grundrechtliche Gesundheit!
Corona-Situation führt zu hysterischen Aktivitäten - immer mehr bedenkliche Corona-Formulare im Umlauf - praktisch alle nicht rechtmäßig - gefährliche Eingriffe in Grundrechte - ARGE DATEN empfiehlt Datensparsamkeit - Schadenersatz möglich - Anzeige bei Datenschutzbehörde ratsam - Mehr Grundrechtshygiene erforderlich
 
 
2020/08/14 Corona-App - nicht praxistauglich
(Hans G. Zeger)
Hype um Corona-App - Lotto-Gewinn wahrscheinlicher - falsche Sicherheit - Spielzeug für bildungsferne Politiker - Aktionismus statt Exit-Strategie - Grüne scheitern an den eigenen Ansprüchen - Apple und Google versprechen Abhilfe - ARGE DATEN Empfehlung: Finger weg von der App
 
 
2020/07/31 EuGH-Urteil zu Suchmaschinen - Löschungsmuster der ARGE DATEN
EuGH-Urteil C-131/12 nimmt Suchmaschinen in die Pflicht - Datenschutzregeln gelten auch für international agierende Konzerne - Grundrecht auf Privatsphäre auch bei veröffentlichten Daten gegeben - Löschungsanspruch ist im Einzelfall gegen andere Grundrechte abzuwiegen - ARGE DATEN unterstützt bei Löschung - Recht auf Vergessen werden nimmt im Internetzeitalter Gestalt an
 
 
2019/10/25 Entwicklung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Informationen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung und der EU-Datenschutz-RL Justiz - Jänner 2012: Europäische Kommission präsentiert Vorschlag für Neuordnung des Europäischen Datenschutzes - Oktober 2013: Europäisches Parlament erhält Auftrag für Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union - Juni 2015: Rat der Europäischen Union legt seine Verhandlungsposition fest - Jänner 2016: "politischer" Einigungstext wird veröffentlicht - knowhow.text.13498rlh[Datensatz nicht vorhanden] - Informationen auf Eur-Lex: http://eur-lex.europa.eu/search.html?textScope0=ti-te&lan...
 
 
2019/10/22 Jahrestagung Datenschutz 2019 - 22. Oktober 2019
(Konsequenzen. Praxis. Perspektiven.)
Bereits zum achten Mal findet die Jahrestagung zu aktuellen Fragen zum betrieblichen Datenschutz statt - im Zentrum stehen die Konsequenzen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Österreichs Informationslandschaft - Schwerpunkte bilden die Auswirkung der DSGVO auf Marketing, Cloud-Computing und Wettbewerb - http://seminar.e-monitoring.at/betrieb2019/
 
 
2019/10/15 Gilt innerhalb der Familie Datenschutz?
(DSGVO Art 6, 77; DSG § 1, 4)
Datenschutz innerhalb der Familie in Zusammenhang mit Behörden - DSGVO auch gegenüber nahen Angehörigen anwendbar - keine Anwendung der DSGVO innerhalb rein familiärer Angelegenheiten
 
 
2019/10/15 Gemeinsame Datennutzung von Versandhaus, Bank und Adressenverlag
(DSGVO Art 4-6, 82-83)
Ein Unternehmen ist gleichzeitig Versandhaus, Bank und Adressenverlag. Was darf es mit meinen Daten tun? Die Verarbeitung von Daten innerhalb eines Konzerns unterliegt grundsätzlich denselben Regeln die für einzelne Unternehmen gelten.
 
 
2019/10/06 Österreichs Bildungsdaten landen bei Google - Ministerium gibt sich ahnungslos
Daten von Eltern, Schülern und Lehrern landen bei Google - Ministerium und Bildungsdirektion Niederösterreich bestreiten Google-Einsatz - Bundesminister Faßmann gefordert - nur Spitze des Eisbergs - Whatsapp, Gmail und Facebook dominieren Schulalltag - Österreich informationstechnisch im Bildungsbereich nicht einmal Dritte-Welt-Status
 
 
2019/10/01 Datenschutzaudit gemäß DSGVO
(DSGVO Art 5, 6, 42, 43)
Audit von Verarbeitungen reduziert Unsicherheiten in der Umsetzung der DSGVO - Vorbereitung auf künftige Datenschutzzertifizierung gemäß Art 42 - hohe Nachweispflichten zentrale Herausforderung für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter - Österreichisches Normungsinstitut arbeitet an Datenschutz-Audit-Norm, die e-commerce monitoring Gmbh ist an der Formulierung beteiligt
 
 
2019/09/14 ÖVP-Hackeraffäre - Legende ist bestenfalls unglaubwürdig
bisher bekannte Angriffsszenarien lassen auf Steinzeit-EDV schließen - fahrlässiger oder sogar grob fahrlässiger Umgang mit Daten - Österreich weiter gefordert endlich an moderne Informationsgesellschaft anzuschließen - weiterhin Kompetenzdschungel in der Cyber-Defense
 
 
2019/07/22 Auskunftsbegehren gemäß § 44 DSG (Sicherheitsbehörden, Polizei) - V1.0
(Musterbrief)
Dieses Muster kann zu Auskunftsbegehren gegenüber Polizei und Sichehreitsbehörden gemäß Datenschutzgesetz (DSG) verwendet werden
 
 
2019/07/01 Wettbewerbsnachteil Datenschutz?
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) startete 2018 Europa in ein neues Zeitalter. Sehr zum Leidwesen der traditionellen Werbe- und Marketingindustrie - glaubt man europäischen Brancheninsidern. Zu kompliziert, zu bürokratisch, zu intransparent so die Klagen der Werbebranche. Dazu kommen hohe Strafdrohungen die Start-Ups und Newcomer mit kreativen Marketingstrategien von vornherein abschrecken. Ab Herbst 2019 setzt die EU den nächsten Regulierungsschritt, mit ePrivacy kommen zusätzliche Regulierungen im Internet- und Telekombereich.
 
 
2019/05/23 1 Jahr DSGVO - Was blieb vom "Datenschutz"?
überzogene EU-Erwartungen - bescheidene Umsetzung in Österreich - Ziele der DSGVO werden weiterhin weitgehend ignoriert, formalistische Umsetzung überwiegt - derzeitiges Regierungs-Interregnum könnte zur Bereinigung der gröbsten Missstände genutzt werden
 
 
2019/03/26 Österreich stellt Fakenews unter Datenschutz!
(DSGVO EW 153, Art 85, DSG § 9, MedienG § 1)
Regelung zur Meinungsfreiheit im österreichischen DSG führt de facto zur Nicht-Anwendung von Datenschutzbestimmungen auf Webseiten - DSB-Entscheidung beruft sich auf diese Ausnahme - begünstigt kritische Berichterstattung genauso wie Fake-News und dubiose soziale Medien - Datenschutzlücke rasch schließen
 
 
2019/03/25 Entwicklung des österreichischen Datenschutzrechts
Informationen zur Entstehung der österreichischen Datenschutzgesetze (DSG, DSG 2000 und DSG neu) und aktuellen gesetzlichen Entwicklungen im Datenschutz
 
 
2019/03/25 Können Mails an Behördenvertreter, Funktionäre und Politiker als 'SPAM' gelten?
(TKG 2003 §107)
Immer häufiger versuchen Politiker und Funktionäre Beschwerdemails von Bürgern und Konsumenten als SPAM zu diffamieren und zu kriminalisieren und dadurch das Recht auf freie Meinungsäusserung zu unterbinden.
 
 
2019/03/23 Welche rechtlichen Schritte sind gegen Spam möglich?
(DSGVO Art 25, 82, 83; ABGB §§ 354, 372; ECG §§ 7, 13; TGK § 107; StGB § 126)
Immer stärker wird für Privatpersonen oder Unternehmer die Flut lästiger Werbemails. Oft verschicken die Absender die Nachrichten in tausendfacher Ausführung an denselben Empfänger, was im schlimmsten Fall zu einer Überlastung und Blockade des Servers führen kann. Auch wenn die Betroffenen sich vorbeugend nur schwer gegen solche Störenfriede wehren können, stehen ihnen doch zahlreiche rechtliche Maßnahmen zur Verfügung, um gegen eine erfolgte Belästigung vorzugehen.
 
 
2019/03/12 Datenschutzbehörde setzt strengen Maßstab bei Datenschutz-Einwilligung
DSGVO mit klaren Regeln zur Einwilligung der Datennutzung - in einem amtswegigen Prüfverfahren legt die Datenschutzbehörde (DSB) Einwilligung besonders streng aus - im Geschäftsverkehr auf Einwilligung verzichten - elektronische Werbung auch ohne Einwilligung möglich
 
 
2019/03/08 Datenübermittlung zwischen und innerhalb von Organisationen
(DSGVO Art 6, 82-83)
Internet und Vernetzung machen Datenzugriffe technisch leicht realisierbar - die grundrechtlichen und technischen Zugriffsprobleme werden von den Organisationen meist nicht beherrscht - Beispiel Universitäten - Sanktionen drohen
 
 
2019/03/07 Was bedeutet das 'Recht auf Widerruf'?
(DSGVO Art 7, 82-83)
Information über das Recht eines Betroffenen, die Einwilligung zur Verarbeitung von Daten, die über ihn gespeichert sind, zu widerrufen (inkl. Musterbriefe bzgl. Widerruf)
 
 
2019/03/05 externer Datenschutzbeauftragter gemäß DSGVO
(DSGVO Art 37 - 39)
Vorteile eines externen Datenschutzbeauftragten - Expertise der ARGE DATEN - Sicherheit alle Datenschutzaspekte umfassend zu beachten - drei maßgeschneiderte Datenschutzpakete: BASIC, MEDIUM, FULL
 
 
2019/03/01 Was ist eine gültige Einwilligung (Zustimmung) gemäß DSGVO?
(DSGVO Art 6-9, 49, 82, 83, TKG 2003 §§ 107, 109)
Einwilligung eine Variante personenbezogene Daten zulässigerweise zu verarbeiten - Einwilligung ist in vertraglichen Verhältnissen von geringer Bedeutung - Kriterien einer gültigen Einwilligung: dokumentiert, korrekte Information ("informed consent"), Freiwilligkeit, jederzeitige Widerrufbarkeit - Einwilligung bei elektronischen Marketingmaßnahmen wesentlich - DSGVO verlangt umfassende Dokumentationspflichten - bisherige Zustimmungen gelten auch nach 25. Mai 2018 - Empfehlungen für Versender und Bezieher
 
 
2019/02/28 Öffentliche Daten fallen unter Geheimhaltung
Richtungsweisende Entscheidung der Datenschutzbehörde (DSB) - aus für Facebook-Stöberfahndung - veröffentlichte Daten dürfen nicht beliebig verwendet werden - DSGVO verlangt klare Zweckbestimmung - Position der ARGE DATEN bestätigt - ISO-zertifiziertes Datenschutzmanagement wichtiger den je
 
 
2019/02/18 Internetbetrug und Identitätsdiebstahl ernsthaft bekämpfen!
Internetkriminalität steigt dramatisch - neue "Services" erleichtern Manipulationen - Informationspflichten verschärfen - Anzeigemöglichkeiten verbessern - Warnplattform einrichten - Aufpassen reicht nicht
 
 
2019/02/15 Regierung versucht Zugriff auf Big Data der Statistik Austria
Regierung stellt Unabhängigkeit der Statistik Austria in Frage - Statistik Austria ist überdimensionierter Big-Data-Player - zahllose persönliche Gesundheits-, Bildungs-, Arbeits-, Konsum- und Wohnungsdaten an einer Stelle konzentriert - ARGE DATEN warnt seit langem vor Begehrlichkeiten der Politik
 
 
2019/02/13 Was darf/muss ein Verantwortlicher zur Aktualisierung von personenbezogenen Daten tun?
(DSGVO Art 12, 16-17, 82-83 )
Eine aktive Aktualisierungspflicht, also das selbständige Nachforschen, ob Informationen noch richtig sind, wird einem Verantwortlichen - abhängig vom Zweck - im wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß zukommen - Fehlerhafte Daten müssen richtiggestellt werden, unvollständig Daten müssen ergänzt werden - Im Falle von Datenschutzverletzungen drohen Sanktionen
 
 
2019/02/12 KFZ-Pickerlprüfung jetzt mit Prangerfunktion
KFZ-Prüfung nach Kraftfahrgesetz jetzt mit Prangerfunktion - aus Datenschutz-Grundverordnung nichts gelernt - Behörden fühlen sich im Schutz der pauschalen Straffreiheit sicher - österreichs Politik spielt auf Zeit
 
 
2019/02/10 Was für den ELGA Widerspruch ("OptOut") tun?
Widerspruch zur ELGA-Datenspionage ist in der ELGA-VO geregelt - zur Vereinfachung hat die ARGE DATEN ein verordnungskonformes Widerspruchsformular entworfen - ELGA-Widerspruchshotline empfiehlt ARGE DATEN-Formular - elektronische Einbringung ist durch Bürgerkarte (kompliziert) oder fortgeschrittene Signatur (einfach) möglich - ARGE DATEN hat Infostelle elga-optout@argedaten.at eingerichtet
 
 
2019/02/10 Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Computer-Reparatur
(DSGVO Art 28, 32, 82-83)
Immer wieder finden sich Meldungen, in denen berichtet wird, dass (teils besonders geschützte) personenbezogene Daten in die Hände Dritter gelangt sind, weil im Zusammenhang mit Reparaturen z.B. Computerfestplatten ausgebaut und später repariert, weiterverkauft und von Dritten verwendet wurden.
 
 
2019/02/06 Darf jemand unter einer fremden Mailadresse Nachrichten verschicken?
(DSG § 1; ABGB §§ 16, 1328a; ArbVG §§ 96, 96a;)
Die rechtlichen und praktischen Aspekte der Nutzung einer gemeinsamen Mailadresse und deren Missbrauch.
 
 
2019/02/06 Rechtsgültigkeit eines E-Mails
(SVG § 4)
E-Mails sind in der privaten und geschäftlichen Kommunikation unverzichtbar. Im Gegensatz zu einem eigenhändig unterschriebenen Schriftstück ist die E-Mail nicht uneingeschränkt rechtssicher.
 
 
2019/02/06 Gezieltes Mailfiltern kann strafbar sein
(DSG § 1; StGG Art 10a; TKG § 93;)
Die Entscheidung des deutschen Gerichts - Rechtslage in Österreich ähnlich - Geheimhaltungspflicht besteht - Haftung der Geschäftsführung
 
 
2019/02/06 Anonymisierung ist DSGVO-konformes Löschen
Anonymisierung entspricht "Recht auf Vergessen werden" - Datenschutzbehörde bestätigt Position der ARGE DATEN - Softwarelieferanten in der Pflicht - Datenverarbeiter müssen Löschfunktionen vorsehen - Ende der unsinnigen Diskussion über logisches und physisches Löschen
 
 
2019/02/06 Wann müssen Daten berichtigt oder gelöscht werden, Empfänger verständigt werden?
(DSGVO Art 5, 15-17, 19, 21; GewO § 151)
Löschungsgründe - Ausnahmen von der Löschungspflicht - Löschen im Sinne der DSGVO - Anonymisierung kann Löschung ersetzen - Verarbeitung von veralteten oder falschen Daten - Rechte der Betroffenen (Kunden) - Richtige Reaktion auf Löschungsbegehren - Sonderfall Marketing - Mitteilungs- und Informationspflicht des Verantwortlichen - Fristen - Beschwerde- und Schadenersatzrecht
 
 
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