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Thema Amtsweg
ARGE DATEN Beiträge zu den Themen Bürgerkarte, Amtswege, Amtshilfe, E-Gouvernement u.ä.
2017/07/31 Entwicklung des österreichischen Datenschutzrechts
Informationen zur Entstehung des DSG 2000 und aktuellen gesetzlichen Entwicklungen im Datenschutz (Gesetzestext http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm) - knowhow.text.63852ono
mehr --> Datenschutzreform in Österreich: Reaktiv statt Aktiv
mehr --> EU und weitere wichtige Länder - Liste der Datenschutz-Behörden und -Organisationen
mehr --> RIS: Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
mehr --> EU-Website Datenschutz
mehr --> Aktuelle Version des DSG 2000 als Hypertext
Archiv --> In welche Staaten dürfen Personendaten genehmigungsfrei export...
Archiv --> DSG-Novelle 2014
andere --> Entwicklung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
 
2015/07/09 GLOBALTRUST startet qualifizierte Zertifizierungsdienste
RTR/TKK akkreditiert GLOBALTRUST - qualifizierte Zeitstempeldienste und qualifizierte Zertifikate sind Schwerpunkt - jahrelange Erfahrung im Bereich Amtssignaturen und eBilling - "Create Trust - Confirm Trust" das Mission Statement von GLOBALTRUST
mehr --> [CQINFO] Einsatz qualifizierter Zertifikate GLOBALTRUST® qualified v1.0
mehr --> GLOBALTRUST® - Zertifizierungsdienstanbieter
mehr --> GLOBALTRUST® als qualifizierter Zertifizierungsdienst bestätigt
mehr --> GLOBALTRUST® in Trust-List der EU eingetragen
mehr --> GLOBALTRUST® Certificate Policy & Practice Statement
mehr --> GLOBALTRUST QUALIFIED TIMESTAMP - qualifizierte Zeitstempel fü...
mehr --> GLOBALTRUST CONSULTING
andere --> Download EU-Trust-List
 
2014/03/03 ELGA - Offener Brief an NR Spindelberger, SP-Gesundheitssprecher
ELGA - Ihr E-Mail vom 14. Februar 2014 (http://ftp.freenet.at/ges/spindelberger-pro-elga-20140214.pdf) - eine Replik
mehr --> Replik ARGE DATEN zu SP-Gesundheitssprecher Spindelberger
mehr --> E-Mail des SP-Gesundheitssprechers Spindelberger zu ELGA an ARGE DATEN
 
2014/01/18 ARGE DATEN - Rückblick 2013 - Ausblick 2014

Charlotte SchönherrVorratsdatenspeicherung widerspricht EU Grundrechtscharta - ELGA Chaos - vermutlich verfassungswirdig - Showdown im größten Justizdatenskandal der zweiten Republik - Copy/Paste - von der Datenschutzkommission zur Datenschutzbehörde - Europäische Datenschutzreformen auf der langen Bank? - Videoüberwachung - Wildwuchs trotz Regelung - Jahrestagung Datenschutz PRIVACY DAY 2014 - 25. Februar 2014
mehr --> Tätigkeitsbericht ARGE DATEN 2012
mehr --> Tätigkeitsbericht ARGE DATEN 2013
mehr --> Tätigkeitsbericht ARGE DATEN 2014
 
2013/06/03 Keine Datenschutzkontrolle - VwGH erteilt Republik Österreich kräftige Watsche

MMag. Michael KrennSpätfolge der EuGH-Verurteilung Österreichs - laut VwGH ist Datenschutzkommission (DSK) NICHT für Datenschutz-Entscheidungen zuständig - ALLE DSK-Bescheide der letzten Jahre ungültig erlassen - eine Rechtswidrigkeit ohne Folgen? - heiße Kartoffel Videoüberwachung
mehr --> Entwicklung des österreichischen Datenschutzrechts
mehr --> VwGH-Entscheidung 2011/17/0156
Archiv --> DSK Bescheid K121.698/0011-DSK/2011
mehr --> Datenschutzgesetz-Novelle 2013 in Kraft getreten
mehr --> EuGH verurteilt Österreich: unabhängige Datenschutzbehörde gef...
mehr --> EU-Beschwerde - (Teil-)Erfolg für ARGE DATEN
mehr --> EuGH-Generalanwalt: Österreichs Datenschutz EU-widrig
mehr --> Geduldsfaden gerissen - EU-Kommission verklagt Österreich wege...
 
2013/03/26 Verwaltung 2.0 – Mit 1. April startet zentrales Staatsbürgerschafts- und Personenstandsregister
Leider kein Aprilscherz, neues Register erlaubt neue Einblicke in Lebensführung der Bürger - Rasterfahnung nach Homosexuellen-Paare möglich - Familiennetzwerke können ausgespäht werden - Schrankenloser Datenzugriff für Sicherheitsbehörden - Inhalt der neuen Register - Änderung für Bürger
mehr --> Was ist ein Informationsverbundsystem?
mehr --> Bundesgesetzblatt: Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013
mehr --> ARGE DATEN Stellungnahme: Personenstandsgesetz 2013
Archiv --> Wer darf Einsicht in das Melderegister nehmen?
Archiv --> BMI plant Zentrales Personenstands- und Staatsbürgerschaftsreg...
andere --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
andere --> Help.gv.at: Personenstandsgesetz 2013 – beschlossene Neuerungen
andere --> GLOBALTRUST/A-CERT Zertifizierungsdienst
 
2012/10/10 Herbst bringt wichtige Datenschutz-Neuerungen für Unternehmen
Seit Anfang September ist DVR-Online in Betrieb - die ARGE DATEN bringt erste Erfahrungsberichte - seit Mitte September ist die neue Standard- und Muster-Verordnung in Kraft - sie bringt erhebliche Erleichterungen für Konzerne
mehr --> Aktuelle Fragen zum betrieblichen Datenschutz 2012 - 16. Oktober 2012
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
Archiv --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur Änderung der Standard- und Musterverordnung StMV 2004
mehr --> Was ist ein Informationsverbundsystem?
mehr --> Wozu dient das Datenverarbeitungsregister (DVR)?
mehr --> RIS: DVRV 2012 (Stichtag 1.9.2012)
mehr --> DVR: Informationen über DVR-Online
mehr --> Öffentlicher Zugang zu DVR-Online
mehr --> Übersicht EU-Standardvertragsklauseln für internationalen Datenverkehr (Stand 1.1.2012)
Archiv --> DSG-Novelle 2012 - Datenschutzbeauftragter soll Unternehmen en...
Archiv --> Wie funktioniert das Online-Datenverarbeitungsregister?
 
2012/09/27 BMI plant Zentrales Personenstands- und Staatsbürgerschaftsregister
Personenstandsangelegenheiten werden ortsunabhängig - umfassender Zugriff für Sicherheitsbehörden vorgesehen - nur 3% der Bevölkerung erhält direkten Zugang - kommt de facto ein Homosexuellenregister?
mehr --> Entwurf: Personenstandsgesetz 2013
mehr --> ARGE DATEN Stellungnahme: Personenstandsgesetz 2013
andere --> Help.gv.at: Allgemeines zur eingetragenen Partnerschaft
andere --> RIS: Eingetragene Partnerschaft-Gesetz
andere --> Statistik Austria: Verbreitung der Bürgerkarte (IKT-Einsatz in Haushalten 2011)
andere --> Dokumente und Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
 
2012/03/15 Anmerkungen zu den IT-Sicherheitsleitlinien von ELGA

Hans G. ZegerBisher vorliegende ELGA-Sicherheitsleitlinien ergehen sich großteils in Allgemeinplätzen und entsprechen nicht dem Stand der Technik - auf Basis derartiger "Konzepte" ist KEIN funktionierendes Patientenverwaltungssystem zu erwarten das sicher ist UND von den Beteiligten akzeptiert wird - Konstruktion der ELGA-Systempartner ist aus Sicht des Datenschutzes verantwortungslos
mehr --> ELGA-Leitlinien zeigen völlige Konzeptlosigkeit
mehr --> Geplantes ELGA-Gesetz gefährdet Patienten
mehr --> http://ftp.freenet.at/ges/elga-sicherheit-leitlinien-kommentar.pdf
mehr --> Entwurf ELGA-Gesetz
mehr --> Artikel zum Thema Gesundheit
Archiv --> ELGA-Perspektive? - unverschämter Griff auf Gesundheitsdaten
 
2012/02/01 Gesetzeswidrige Datenabfragen - kein Amtsmissbrauch durch Beamte?

MMag. Michael KrennGerichtsentscheidungen zeigen immer öfter, dass missbräuchliche Datenabfragen durch Amtspersonen in Österreich kein Kavaliersdelikt darstellen, sondern strafgerichtlich zu verurteilen sind. Nach dem 2011 publik gewordenen Justizskandal, wo Rechtspfleger in Gewinnabsicht massenweise Exekutionsdaten abgefragt hatten, musste sich der OGH mit zwei weiteren Fällen von Amtsmissbrauch beschäftigen.
mehr --> OGH: rechtswidriges Datenabfragen aus dem Kfz-Zulassungsregist...
mehr --> Justiz-Datenskandal ohne Ende: Exekutionsdaten weiterhin illeg...
Archiv --> Betroffene haben beim Zentralen Melderegister nur beschränkte ...
andere --> Dürfen gestohlene Personendaten gehandelt und verwertet werden?
andere --> Bestellung eines Sachwalters und Schutz der Privatsphäre
andere --> OGH: 11Os105/11t
andere --> OGH: 11Os144/11b
 
2012/01/23 US-Österreich-Abkommen gefährdet europäische Grundwerte

Hans G. ZegerVotum Separatum im Datenschutzrat zum US-Österreich-Abkommen - kein ausreichender persönlicher Rechtsschutz - mangelhafte Datenlage beim Innenministerium - schriftliches Auskunftsersuchen an Innenminister(in) reicht um als terrorverdächtig zu gelten (http://ftp.freenet.at/sic/vs-dsr-hgz-2011.pdf)
mehr --> Datenlecks bei Polizei & Co - Welche Daten sammelt die Polizei...
mehr --> Liste der Sicherheitsorgane
mehr --> Der Datenschützer als Staatsfeind (YouTube-Video)
mehr --> Prüm-Like USA/Österreichabkommen im Parlament
mehr --> EU General Data Protection Regulation - Proposal/intern
mehr --> BVT-Auskunft 21.10.2011 HGZ als "Rechtsterrorist" / Unterabteilung "Internet"
Archiv --> Auf dem Weg zum Paranoiastaat
Archiv --> Aus der paranoiden Welt des EU-INDECT-Projekts
 
2012/01/22 Datenschutzjahr 2011 - Ausblick_Rückblick_Weitblick

Hans G. ZegerDatensch(m)utzaffären prägten 2011 - Datengebrauch oft größeres Problem als Missbrauch - 2012 wird weiterer Schritt in die Scoring- und Ratinggesellschaft - Grundrecht auf Privatsphäre wird zu einem immer wichtigeren Lebensgut - parlamentarische Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung - PRIVACY DAY 2012 (http://www.privacy-day.at)
mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung
mehr --> Generalinventur Volkszählung/Registerzählung - Verfassungsrech...
mehr --> Datenlecks bei Polizei & Co - Welche Daten sammelt die Polizei...
mehr --> Wirtschaftsauskunftsdiensten: Welche Rechte habe ich?
mehr --> Geplantes ELGA-Gesetz gefährdet Patienten
mehr --> Justizskandal Exekutionsdaten - viele offene Fragen
mehr --> Stellungnahme zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetz 2011
mehr --> Europa gegen Facebook
mehr --> Smart Metering - Wirtschaftsministerium plant massive Grundrec...
mehr --> Tätigkeitsbericht ARGE DATEN 2010
mehr --> Tätigkeitsbericht ARGE DATEN 2011
mehr --> Tätigkeitsbericht ARGE DATEN 2012
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
Archiv --> Scoring als Mittel der Bonitätsbeurteilung?
Archiv --> EU plant 2011 Neuordnung des Datenschutzes
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
Archiv --> Anonymous Austria - Wie schlampig ist die Tiroler Gebietskrank...
Archiv --> Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
Archiv --> Basismaßnahmen zur IT-Sicherheit
Archiv --> Entschliessungsantrag: Datenverwendung durch Kreditauskunfteien
 
2011/10/11 Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
Verordnung zur Verwertung der Vorratsdaten in Begutachtung - Daten sollen über Durchlaufstelle an Sicherheitsbehörden geschickt werden - Bundesrechenzentrum mit Aufgabe ohne Ausschreibung betraut - Sicherung der Daten erfolgt durch fortgeschrittene Signatur
mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung
mehr --> GLOBALTRUST/A-CERT ADVANCED - Zertifikate zur fortgeschrittene...
mehr --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung...
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
Archiv --> Datensicherheitsverordnung Vorratsdatenspeicherung- RIS-Version
Archiv --> Entwurf: Datensicherheitsverordnung Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> ARGE DATEN Artikel zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> Signaturgesetz
andere --> RTR-Informationen zum Signaturgesetz
andere --> Wikipedia: Asymmetrische Verschlüsselung
 
2011/09/13 Volkszählung 2011 als Generalinventur

Hans G. ZegerRegisterzählung 2011 vulgo Volkszählung erlaubt eine Generalinventur Österreichs - mit einem komplexen Prüf- und Kontrollsystem sollen Ungereimtheiten in der Lebensführung der BürgerInnen aufgedeckt werden - die Durchführung erfordert das Zusammenspiel zahlreicher Behörden - Volkszählung 2011 ist Endpunkt eines jahrelangen Aufbaus und Abgleichs zahlloser Personenregister - alle Lebensäußerungen der Menschen (Wohnen, familäre Beziehungen, Arbeit, Bildung und Ausbildung, soziale Sicherheit) werden heute in Registern abgebildet - den Versuch einer derartig umfassenden Bevölkerungsinventur gab es zuletzt 1939 im Nationalsozialismus - zwischen der Registerzählung 2011 und der NS-Zählungen 1933 und 1939 bestehen zahlreiche strukturelle Ähnlichkeiten
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur - pdf-Version
mehr --> Klage der Statistik Austria gegen Volkszählungskritiker
mehr --> Materialien zur Registerzählung
 
2011/06/29 Justiz-Datenskandal ohne Ende: Exekutionsdaten weiterhin illegal in Verwendung?

MMag. Michael KrennNach Strafverfahren und Suspendierung der verantwortlichen Justizmitarbeiter sind rechtswidrig ermittelte Exekutionsdaten weiter im Umlauf - Bundesministerin Karl schweigt zum Datenskandal im Justizministerium - Betroffene werden nicht informiert - der Republik droht ein umfassendes Amtshaftungsverfahren
mehr --> Bandion-Ortner, Metternich und Googleberg - willkommen im Präv...
mehr --> Wirtschaftsauskunftei zu Schadenersatz verurteilt
mehr --> Dürfen gestohlene Personendaten gehandelt und verwertet werden?
mehr --> Schreiben Deltavista vom 4.1.2010 zur Verwendung von Exekutionsdaten
 
2010/12/28 Datenmissbrauch nach schulärztlichen Untersuchungen

MMag. Micheal KrennNach dem „Baseline- Test“, bei welchem ohne Einwilligung der Eltern sensible Daten der Schüler abgefragt wurden, Datenmissbrauchsfällen bei Schulfotoaktionen wurden nun auch Gesundheitsdaten der Schüler in datenschutzrechtlich bedenklicher Weise verwendet. DSK (K121.530/0009-DSK/2009)
mehr --> Schulbeginn: BM Claudia Schmied betreibt Grundrechtsverletzungen
mehr --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern
mehr --> DSK Entscheidung K121.530/0009-DSK/2009.pdf
 
2010/06/09 Digitale Signatur - Nein zum teuren Staatsinterventionismus!
Sondergesetz zur digitalen Signatur soll Wettbewerb verzerren - überflüssiger und teurer Staatseingriff zur "Rettung" der A-TRUST - Regierung plant EU-widrige Wettbewerbsverzerrung - Situation um die digitale Signatur ist Ergebnis des gescheiterten Bürgerkartenexperiments - Zertifizierungsdienst A-CERT auf Erfolgskurs, kann jederzeit Signaturdienste weiterführen - keine Subvention auf Steuerkosten erforderlich
mehr --> GLOBALTRUST Referenzkunden (Auswahl)
Archiv --> Rechtsfragen zur elektronischen Rechnungslegung (E-Rechnung)
Archiv --> Hintergrundinformationen zur digitalen Signatur
Archiv --> http://futurezone.orf.at/stories/1650183/
 
2010/05/25 VfGH: Transsexuelle haben Grundrecht auf Datenschutz

MMag. Michael KrennTranssexuelle können sich bei Änderung ihrer Geschlechtsdaten in amtlichen Dokumenten auch auf ihr Grundrecht auf Datenschutz berufen.
mehr --> VfGH Erkenntnis B1973/08
 
2009/12/23 Nationalrat hat DSG-Novelle durchgewunken
In klassischer Nacht- und Nebel-Aktion wurde am 10.12. die DSG-Novelle im Nationalrat durchgewunken - EU-widriger Grundsatzparagraph wurde wegen fehlender Verfassungsmehrheit nicht geändert - trotz vieler Änderungen wurden nicht einmal offensichtliche Probleme behoben - neue Fehler und Probleme wurden in das Gesetz eingebaut - ARGE DATEN bietet als erste Organisation am 19. Jänner 2010 ein umfassendes Informationsseminar an --> http://www.argedaten.at/dsgneu.html
mehr --> Besserer Datenschutz - aber nur für Deutschland
mehr --> Datenschutz-Novelle 2010 - vieles bleibt ungelöst
mehr --> Regierungsvorlage DSG-Novelle - Textgegenüberstellung
Archiv --> EU-Stellungnahme zu RFID (Radio Frequency IDentification)
Archiv --> DSG-Novelle 2010 - Stellungnahme ARGE DATEN - pdf-Version
andere --> http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00472/pmh.shtml
 
2009/08/28 Jahrbuch Datenschutzrecht und E-Government 2009

Herausgeber: Dietmar JahnelDas Buch behandelt datenschutzrechtlich bedenkliche Sachverhalte und deren "Gesetzesgrundlagen" - Elektronische Nutzungsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich, Ausblick auf Novellierung des Datenschutzgesetzes, Übersicht über datenschutzrechtliche- und E-Government-Literatur sind weitere Themen
mehr --> DSG-Novelle 2010 - Ein mangelhafter Entwurf
mehr --> Datenschutz-Novelle 2010 - vieles bleibt ungelöst
mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K...
mehr --> Datenschutzrecht und E-Government Jahrbuch 2009
 
2009/05/14 ÖH-eVoting - Zweifel an Zuverlässigkeit aufgetaucht
ÖH-eVoting soll mit großem finanziellen Aufwand und gegen den Willen der Studenten durchgedrückt werden - ab Montag 18. Mai kann 5 Tage lang elektronisch "gewählt" werden - spanische Betreiberfirma "Scytl" fiel schon in Finnland mit einem fehlerhaften System auf - auch in Österreich bestehen Zweifel an Funktionsfähigkeit - ARGE DATEN hat ein kleines Tool zum Check der eVoting-Website entwickelt (http://www.argedaten.at/static/servercheck.html) - Tool von cert.at begutachtet
mehr --> eVoting beschädigt Vertrauen in demokratische Prozesse
mehr --> Der eVoting-Server-Check
Archiv --> Das Bürgerkartenfiasko weitet sich aus
Archiv --> VfGH-Präsident Korinek: Österreich auf dem Weg zum Überwachung...
Archiv --> Bescheinigung der A-SIT zu eVoting
Archiv --> eVoting-Ablehnung des Datenschutzrates
andere --> Der eVoting-Server von Minister Hahn
 
2009/02/20 eVoting beschädigt Vertrauen in demokratische Prozesse

Hans G. ZegerWährend in anderen Ländern elektronische Wahlen wieder demontiert werden, drängt die ÖVP auf eVoting - kein eVotingsystem garantiert derzeit freie, geheime und persönliche Wahl - eVoting benötigt Intransparenz - keine unabhängige technische Kontrolle vorgesehen - ÖH-eVoting ist offenbar bloß Förderprojekt für gescheiterte Bürgerkarte - "Wer eVoting sät, wird Demokratieverdrossenheit ernten"
mehr --> VfGH-Präsident Korinek: Österreich auf dem Weg zum Überwachung...
mehr --> eVoting-Ablehnung des Datenschutzrates
mehr --> Druckversion "eVoting beschädigt Vertrauen in demokratische Prozesse "
mehr --> Dubiose Dienstleistungsvereinbarung zwischen BRZ und ÖH-Wahlkommissionen
Archiv --> eVoting - Neuer Anlauf im lahmenden eCommerce-Geschäft?
Archiv --> Gefahren einer "Demokratiereform" à la eVoting
Archiv --> e-government-Gesetz - Wirtschaft schließt sich Bedenken der AR...
Archiv --> Votum Separatum zur Stellungnahme des Datenschutzrates zum e-g...
Archiv --> e-government - weiterhin ratlos
Archiv --> e-voting - Sackgasse im e-government?
Archiv --> Sind Behörden verpflichtet bei IT-Projekten technische Mindest...
Archiv --> e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit
Archiv --> EG Richtlinie 2005/60/EG zur Geldwäsche
andere --> ePetition in Downingstreet #10
andere --> http://vision.a-sit.at
 
2008/08/19 eBay verhedert sich im selbst geschaffenen Datenschutzdschungel
eBay verwendet undurchsichtige selbst gestrickte Datenschutzkonstruktion - nach allgemeinen EU-Bestimmungen wäre Luxemburger Recht anzuwenden - auf Grund der AGB-Vereinbarung von eBay gilt jedoch österreichisches Datenschutzrecht - für verfahrensrechtliche Datenschutzfragen gilt wiederum luxemburgisches Recht - auf der Strecke bleiben verunsicherte Konsumenten und der Datenschutz
mehr --> Organisationsdaten: eBay Europe S.àr.l. (Luxemburg)
mehr --> Organisationsdaten: eBay Austria GmbH
mehr --> Übersicht Datenschutzorganisationen
mehr --> Übersicht ARGE DATEN MUSTERBRIEFE
mehr --> AGBs der www.ebay.at-Seite
mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/eua28__.htm
mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/eua04__.htm
mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg203__.htm
mehr --> ARGE DATEN Muster: Berichtigung bzw. Löschung nach §§1, 27 DSG 2000
mehr --> ARGE DATEN Muster: Widerspruch gemäß §§ 28 u.a. DSG 2000
mehr --> ARGE DATEN Muster: Auskunftsbegehren gemäß §§1, 26 DSG 2000
Archiv --> Wie schütze ich meine Privatsphäre?
Archiv --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL II: Pseudonyme
Archiv --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy
Archiv --> Anonymität und Schutz im Internet
 
2008/08/14 Behörden surfen Sexseiten - Datenschutzkommission leitet Prüfverfahren ein
Nach ARGE DATEN-Bericht leitet Datenschutzkommission Prüfverfahren ein - mehrere tausend Österreichische Organisationen betroffen - Bewährungsprobe für Datenschutzkommission - Strafen bis 18.890,- Euro möglich
mehr --> Was tun öffentliche Einrichtungen den ganzen Tag? - Täterschut...
mehr --> WEBSTAT-ONLINE (Original, nicht immer verfügbar)
mehr --> WEBSTAT-ONLINE (Backup-Kopie)
mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg230__.htm
mehr --> Hilfsersuchen der DSK an ARGE DATEN
 
2008/06/25 Viele Gründe, warum die Datenschutzkommission nicht EU-konform ist
Europarechtswidrige Konstruktion der österreichischen Datenschutzkommission soll auch im DSG-Neu bestehen bleiben - "Rumpfbehörde" ohne ausreichende Kompetenzen blockiert Grundrechte der Bürger - Politik verabsäumt es die EU-Bürgerrechte auch in Österreich umzusetzen
mehr --> Datenschutznovelle 2008 - enormes Echo auf ARGE DATEN - Stellu...
mehr --> DSG-Novelle 2008 - eine vertane Chance, vieles bleibt EU-widrig
mehr --> Datenschutzkommission - lieber unzuständig statt unabhängig?
mehr --> Votum Separatum DSR 14.7.2008 zu DSG-Novelle 2008
Archiv --> http://www2.argedaten.at/recht/eu.htm
 
2008/06/20 Intrigantenstadl BMI - Ermittlungshandlungen verletzen Datenschutz
"Sehr geehrter Herr Magister, lieber Freund!" - Österreichische Freunderlwirtschaft macht auch vor Grundrechten nicht halt - Ermittlungstätigkeiten einer unzuständigen Stelle stellen Datenschutzverletzung dar
mehr --> DSK-Bescheid K121.346/0004-DSK/2008.pdf
 
2008/05/16 DSG-Novelle 2008 - eine vertane Chance, vieles bleibt EU-widrig
geplante Datenschutznovelle 2008 erfüllt nicht die Erwartungen - Freibrief für Videoüberwachung - halbherzige Regelung für Datenschutzbeauftragte - Internet und andere technische Entwicklungen wurden ignoriert - weiterhin keine unabhängige Aufsichtsbehörde - Entwurf sollte neu erarbeitet werden
mehr --> DSG-Novelle 2008 - die (Video-)Generalermächtigung zur Überwac...
mehr --> Weitere Artikel zum Thema Videoüberwachung
mehr --> http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/ME/ME_00182/pmh.shtml
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur DSG-Novelle 2008
Archiv --> Datenschutzkommission - lieber unzuständig statt unabhängig?
Archiv --> Nach der Katastrophe - Sündenbock Datenschutz
Archiv --> Auf Einträge in "schwarzen Listen" richtig reagieren
Archiv --> Trotz Faschingende - Narrenfreiheit für Finanzbehörden bei Bet...
Archiv --> Entwurf: DSG-Novelle 2008
Archiv --> http://www2.argedaten.at/recht/eu.htm
Archiv --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg2000.htm
 
2008/05/08 Was tun öffentliche Einrichtungen den ganzen Tag? - Täterschutzprogramm I

Kommentar Hans G. ZegerNicht erst die letzten Kriminalfälle machen es deutlich, Österreich hat ein geradezu perfektes Täterschutzprogramm - Sicherheitsbehörden verstecken sich hinter Registern und Monitoren - Behörden und nahestehende Einrichtungen offenbar mit der Betreuung von Internet-(Sex)seiten ausgelastet
mehr --> Webstatistik zu http://www.fetish-live.com/
mehr --> Webstatistik zu http://joy-scape.com/go4filez/
mehr --> Webstatistik zu http://old-granny.blogbugs.org/
mehr --> Webstatistik zu http://1way2sex.net/
mehr --> Webstatistik zu http://www.erotik-paradies.com/
mehr --> Webstatistik zu http://www.mistresssandra.com/
mehr --> Webstatistik zu http://www.fetish-live.com/freegal/
mehr --> Webstatistik zu http://www.club4fun.at/ [BMI, BMVIT, BRZ, ...]
mehr --> Webstatistik zu http://best.blogbugs.org/
mehr --> Webstatistik zu http://www.devilthumbs.com/
mehr --> Webstatistik zu http://www.bizarr-family.com/
mehr --> Webstatistik zu http://erotische.blogbugs.org/
mehr --> Webstatistik zu http://zaertliche-nicole.com/
mehr --> Webstatistik zu http://www.sex4fun.at/
mehr --> Webstatistik zu http://www.amateurfilme.de/
mehr --> Webstatistik zu http://erostore.at/futlapperl
mehr --> Webstatistik zu http://www.sexpunkt.at/
mehr --> Webstatistik zu http://pics.bl.am/
mehr --> Webstatistik zu http://www.projectbondage.at/
mehr --> Webstatistik zu http://www.asiamoesen.de/
mehr --> Webstatistik zu http://erotic-sides.de/
mehr --> Webstatistik zu http://www.rollon.at/ (Behindertenseite)
mehr --> Webstatistik zu http://www.kimberly.at/
mehr --> http://www.kimberly.at/
mehr --> behördliches Sexwatch? I
mehr --> behördliches Sexwatch? II
mehr --> behördliches Sexwatch? IV
mehr --> behördliches Sexwatch? V
mehr --> behördliches Sexwatch? VIII
mehr --> behördliches Sexwatch? XI
mehr --> behördliches Sexwatch? XII
mehr --> behördliches Sexwatch? XIII
mehr --> behördliches Sexwatch? XIV
andere --> Wer interessiert sich in Österreich für Erotik?
andere --> Für welche Websites interessiert sich in Österreich?
andere --> http://de.wikipedia.org/wiki/Inzest
 
2008/05/02 Datenschutzkommission - lieber unzuständig statt unabhängig?
Die seltsame Spruchpraxis der DSK, welche ihre Kompetenzen vorauseilend beschränkt, führt dazu, dass in datenschutzrechtlich relevanten Sachverhalten oft keine Behörde zuständig ist - die im §1 DSG geforderte Prüfung, ob ein Grundrechtseingriff nach den gelindesten Mitteln erfolgt, findet nicht statt - Österreich steht offenbar im Widerspruch zur EU-Richtlinie - Österreichs Datenschutzaufsichtsbehörde ist offenbar lieber unzuständig, statt unabhängig
mehr --> Welche medizinischen Daten dürfen aus "Dokumentationszwecken" ...
mehr --> Kein Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung?
mehr --> Datenschutzrechte gegenüber Behörden nicht durchsetzbar!
mehr --> Einmal Katholik, immer Katholik?
mehr --> Welche Daten dürfen im Rahmen der Amtshilfe übermittelt werden?
mehr --> Was ist die Datenschutzbehörde, wer leitet sie und welche Aufg...
mehr --> Intenationaler Datenverkehr - Prüft Datenschutzkommission in T...
mehr --> VwGH rügt formalistischen Umgang der Datenschutzkommission mit...
mehr --> Wichtiger Datenschutzerfolg - ARGE DATEN gewinnt VfGH-Verfahre...
mehr --> DSK übt Willkür hinsichtlich der Gewährung von Datenschutzrechten
mehr --> Einmal Katholik, immer Katholik?
mehr --> Trotz Faschingende - Narrenfreiheit für Finanzbehörden bei Bet...
Archiv --> Nur bei "Identifizierungsabsicht" Grundrecht auf Datenschutz?
Archiv --> Betroffene haben beim Zentralen Melderegister nur beschränkte ...
 
2008/02/07 Trotz Faschingende - Narrenfreiheit für Finanzbehörden bei Betriebsprüfungen?
Betriebsprüfungen des BMF greifen verstärkt in Datenschutzrechte Unbeteiligter ein - Verwandte, Kunden, Interessenten und Lieferanten geraten automatisch in Visier - Datenschutzkommission weigert sich, wie in allen anderen Beschwerdeverfahren, die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Privatsphäre zu prüfen - Eingriffe von Behörden sind laut DSK immer berechtigt, wenn sie "denkmögliche" Verwaltungsübertretungen betreffen - Vorgangsweise der DSK steht im offensichtlichen Widerspruch zur EG-Richtlinie Datenschutz
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/VwGH-2006_06_0262.pdf
Archiv --> Stellungnahme zur Novelle des Bankwesengesetzes
Archiv --> Hysterie, Versagen und Polizeitrojaner
Archiv --> L'État, c’est moi! - freier Zugriff auf Bürgerdaten?
Archiv --> Das Bürgerkartenfiasko weitet sich aus
 
2008/01/31 OCG Arbeitskreis Vertrauensbildende Maßnahmen im eCommere - Jahresbericht 2007
Identitätsdiebstahl, Phishing, Fragen des Datenschuztes, Usability und Zuverlässigkeit bei der Warenlieferung blieben auch 2007 wichtige Punkte, die die Nutzer von eCommerce-Plattformen und Online-Shops verunsichern. Fragen des technischen Schutzes vor diesen Gefahren, aber auch mit welchen organisatorischen Maßnahmen das Vertrauen in Onlineangebote gestärkt werden kann, beherrschen die Diskussion.
mehr --> Phishing - Analysen der Onlinebanking-Studie dramatisch bestätigt
mehr --> eBilling - die erste Runde ist erfolgreich abgeschlossen
mehr --> Österreichs Onlinehandel stagniert auf niederem Niveau
mehr --> Gescheitertes Experiment Bürgerkarte - wann ist Schluss mit di...
andere --> http://www.ocg.at/ak/ebusiness/vertrauen.html
 
2008/01/29 Bilanz zum Europäischen Datenschutztag 28.1.2008
Null Datenschutz in Österreich - Null Datenschutz in Europa? - Während sich Beamte und Politker anlässlich des Europäischen Datenschutztages selbst feiern und in Lippenbekenntnissen zum Schutz der Privatsphäre üben, blieben viele Verschlechterungen unerwähnt - Die Bilanz des Jahres 2007 fällt überaus ernüchternd aus
Archiv --> Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" geht we...
Archiv --> Sicherheitspolizeigesetz - noch weitergehende Eingriffe abgenickt
Archiv --> Datenschutzrechte gegenüber Behörden nicht durchsetzbar!
Archiv --> Zusammenarbeit nationaler Datenschutz-Kontrollstellen
Archiv --> Bildungsdokumentation NEU? - lebenslange Schülerüberwachung so...
Archiv --> Befreiung von der Rezeptgebühr reduziert Datenschutzrechte der...
Archiv --> Gewerbeordnungsnovelle soll dubiose "World-Check" - Datenbank ...
Archiv --> Entwurf zur Telefon- und Internetüberwachung sorgt für große E...
 
2008/01/23 GIS - Datenschutzgesetz bietet keinen ausreichenden Bürgerschutz
VwGH erteilt Verstößen gegen das Auskunftsrecht wieder einmal seinen juristischen sanctus - Gegenwärtige Rechtslage des DSG bietet keine effiziente Handhabe gegen notorische Auskunftsverweigerer wie die Gebühren-Info-Service Gmbh GIS - Gesetzeslage europarechtlich nicht ausreichend
Archiv --> VwGH 2006/06/0330
Archiv --> Verwendung von Meldedaten und Zutrittsrechte durch die GIS
Archiv --> Darf die GIS bei Gebührenbefreiungsanträgen die Sozialversiche...
Archiv --> Darf die ORF-GIS Meldedaten erhalten?
 
2007/12/14 Bankgeheimnis gilt nicht für Videoaufzeichnungen
Zwiespältige OGH-Entscheidung - Das Bankgeheimnis steht der Auskunft über Stammdaten von Verdächtigen entgegen - Videoaufzeichnungen aus Filialen fallen nicht unter das Bankgeheimnis und dürfen übermittelt werden
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/13Os89_07y.pdf
 
2007/12/03 Das Bürgerkartenfiasko weitet sich aus
Nationalrat nickt am 5.12.07 Prolonigerung des Bürgerkartenfiaskos ab - Bürgerkarte wird mehr und mehr zum Fall für den Rechnungshof - Alternativen zum Bürgerkartenunfug sind machbar - Stadt Wien führt es vor - 28768 : 132 - datenschutzrechtlich bedenkliches Konzept - Hauptverband der Sozialversicherungsträger verfehlt Zielvorgabe zur Bürgerkarte um mehr als 60% - Politik hat Konsequenzen zu ziehen
mehr --> Gescheitertes Experiment Bürgerkarte - wann ist Schluss mit di...
mehr --> Schreiben des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger 3.5.2006 zur Verbreitung der Bürgerkarte
mehr --> Das "Virtuelle Amt" der Stadt Wien - funktionsfähig ohne Bürgerkarte
mehr --> Auskunft des BMF zur Nutzung Finanzonline 2006
mehr --> Abgeordneter Cap/SPÖ sagt 2006 Ende des Bürgerkartenunfugs zu
Archiv --> Bürgerkarte - Scheitern gesichert
andere --> Behandlung eGovernment-Gesetz am 5.12.2007 im Nationalrat
 
2007/11/26 Gescheitertes Experiment Bürgerkarte - wann ist Schluss mit diesem Unfug?
Nach 7 Jahren Experimenten muss Projekt "Bürgerkarte" als endgültig gescheitert angesehen werden - weniger als einer von zehntausend Behördenwegen wird mittels Bürgerkarte erledigt - SPÖ versprach 2006, "sobald sie etwas zu sagen hätte", Beendigung des Bürgerkartenunfugs - Förderaktionen bisher erfolglos - Spielwiese einer kleinen Technikertruppe zu Lasten des Steuerzahlers - Neuorientierung im eGovernmentbereich vordringlich
mehr --> CAP, SPÖ, verspricht 2006 Reparatur des eGovernment-Gesetzes
Archiv --> Umfassende Studie zum Thema Onlinebanking erschienen
Archiv --> Österreichs Onlinehandel stagniert auf niederem Niveau
Archiv --> Bürgerkarte - Scheitern gesichert
Archiv --> Tagesordnung Verfassungsausschuss - zuständig für Bürgerkarte/eGovernment-Gesetz
Archiv --> parlamentarisches Ausschussverfahren Bürgerkarte/eGovernment-Gesetz
Archiv --> parlamentarisches Begutachtungsverfahren Bürgerkarte/eGovernment-Gesetz
Archiv --> eGovernment Strategie 2002
Archiv --> SV-NUMMER prüfen und generieren
andere --> Liste der Portnummern für das Internet
andere --> Übersicht alle Anwendungen der "Bürgerkarte"
 
2007/11/05 Österreichs Stasi-Methoden - Chaos pur beim BVT
Warnung des Präsidenten Korinek vor Überwachungsstaat am Beispiel einer Österreicherin drastisch bestätigt - offenbar schon jahrelang im Überwachungsvisier - Ziel sind Personen mit politisch unerwünschten Meinungen - offenbar Datenchaos beim BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz) - BMI-Chaos offenbar auch bei der Auftragsvergabe zur Bearbeitung brisanter Verfassungsschutzakten
mehr --> VfGH-Präsident Korinek: Österreich auf dem Weg zum Überwachung...
Archiv --> Hysterie, Versagen und Polizeitrojaner
Archiv --> 2007 bringt neue Überwachung - Schengen III nun im Echtbetrieb
Archiv --> DSK rügt mangelnden Datenschutz bei Polizeibeamten
andere --> http://www.bmi.gv.at/staatsschutz/
 
2007/10/19 Ist der Strafregisterauszug von Asylwerbern für die Öffentlichkeit bestimmt?
Die populistische Fremdenrechtsdiskussion scheut auch keinen Bruch des Grundrechts auf Datenschutz nicht halt - Forderung nach Offenlegung soll offenbar unbescholtene Fremde, die auf ihre Bürgerrechte bestehen an den Pranger stellen - Pröll sollte Nachhilfekurs in Staatsbürgerkunde machen, am besten wohl den Grundkurs, den Einbürgerungswillige absolvieren müssen
mehr --> Mit Computern auf der Jagd nach Autodieben
mehr --> VfGH-Präsident Korinek: Österreich auf dem Weg zum Überwachung...
Archiv --> Kein Datenschutz bei Akten und schriftlichen Aufzeichnungen?
Archiv --> Welche Daten dürfen im Rahmen der Amtshilfe übermittelt werden?
Archiv --> Europäischer Strafregister mit unabsehbaren Folgen geplant
Archiv --> 2007 bringt neue Überwachung - Schengen III nun im Echtbetrieb
Archiv --> Neuer Entwurf eines Rahmenbeschlusses zu "Zusammenarbeit in Ju...
 
2007/04/06 Direktmarketing und Datenverarbeitung
Woher haben Datenhändler Name, Adresse und Geburtsdatum? - Häufig wird als Datenquelle das Telefonbuch genannt, dort sind aber bloß Name und Adresse, selten Titel oder Beruf enthalten - Bei Verwendung von Altersdaten ergeben sich jedoch Zweifel an der rechtmäßigen Datenbeschaffung - Kann eine Zusendung über altersbedingte Gesundheitsbehandlungen knapp vor dem 50. Geburtstag wirklich nur auf Zufall basieren? - Die ARGE DATEN hat ein Mitglied vertreten und eine neue Entscheidung der DSK (K121.241/0008-DSK/2007) erwirkt.
mehr --> Ãœbersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz DSG 2000
mehr --> Verwendung von Daten in verschiedenen Aufgabengebieten (Geschä...
mehr --> Wie schütze ich mich vor unerwünschten Zusendungen und Werbean...
Archiv --> Nach Krankenhausaufenthalt Grabsteinwerbung?
Archiv --> Dürfen Adressenverlage Telefonbuchdaten auswerten und weiterve...
Archiv --> Nachtrag zum Lifestyle-Fragebogen von Schober
Archiv --> Die Post liefert allen was - auch sensible Daten
Archiv --> Gewerbeordnung Adress- und Datenhändler - aktuelle Fassung
 
2006/11/17 Wann dürfen Daten über Sozialversicherungszeiten weitergegeben werden?
Anlassfall war Verdacht des Sozialmissbrauchs - Sozialversicherungszeiten sind sensible Daten - Rechtsgrundlagen in ASVG und AMFG - Keine Weiterleitung der Sozialversicherungsdaten an Dritte - Rechtssschutz gegen rechtswidrige Weiterleitung - Veröffentlichung in einem Printmedium hat Prangercharakter
Archiv --> Datenzwilling - Sozialversicherungsnummer wurde doppelt vergeben
Archiv --> Nach der Wahl ist vor der Reform
Archiv --> Gesundheitsdaten und Sicherung der Privatsphäre
 
2006/10/12 Nach der Wahl ist vor der Reform
Grundrechte ernst nehmen, Bürgerüberwachung verhindern, Verwaltung modernisieren - Österreich hat enormen Aufholbedarf in Sachen moderner Datenschutz - Institutionenreform notwendig - EU-Vertragsverletzungsverfahren rasch beenden - Videoüberwachung endlich grundrechtskonform regeln - keine Vorratsdatenspeicherung einführen
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
Archiv --> Unzureichender Datenschutz: EU-Vertragsverletzungsverfahren ge...
Archiv --> Datenhandel mit Privatdaten - Datenspur wird immer breiter
Archiv --> Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektroni...
Archiv --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa...
Archiv --> Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten
Archiv --> Sind Sie assimiliert?
Archiv --> Auch der Datenschutzrat sagt "Nein zur Vorratsdatenspeicherung"
Archiv --> Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus
Archiv --> Bürgerkarte in der Vertrauenskrise
Archiv --> VfGH verpasst Datenschutzkommission "Nichtgenügend"
 
2006/10/05 Was wurde aus der Bürgerkarte?
Gescheitertes eGovernemnt-Projekt Bürgerkarte verzeichnet jahrelangen Stillstand - teures Projekt wird zu Lasten der Steuerzahler künstlich am Leben gehalten - Bundeskanzleramt verweigert Auskunft über Kosten und Stand des Projekts - irreführende Nutzerzahlen - Bankomatkunden droht neues Ungemach
mehr --> Online gelistete Behördendienste
Archiv --> Bürgerkarte - Scheitern gesichert
 
2006/06/20 Datenzwilling - Sozialversicherungsnummer wurde doppelt vergeben
Datenschutzbewußtsein bei der Sozialversicherung und beim Finanzamt lückenhaft - Geheimhaltungsanspruch auf Gesundheitsdaten und Steuerdaten wurde durch doppelt vergebene SV-Nummer verletzt - Bei ARGE DATEN dokumentierter Fall zeigt Lücken in der Datenschutzorganisation bei den Sozialversicherungen und Finanzbehörden auf - vermutlich kein Einzelfall - Versicherungsanstalt der Gewerbetreibenden gewährt Wirtschaftstreuhändern generellen Zugriff auf alle Versichertendaten
mehr --> Gewerbliche Versicherungsanstalt - Ohne Datensicherheit geht's...
mehr --> Wie sicher sind Identifikationsprozeduren?
mehr --> So funktioniert die SVNR
mehr --> Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten
mehr --> Das neue Gesundheitstelematikgesetz führt zur zentralen Gesund...
mehr --> Gesundheitsdaten und Sicherung der Privatsphäre
Archiv --> Schörghofer räumt Datenschutzprobleme bei e-card-Administratio...
Archiv --> Vorsorgeuntersuchung NEU - Datenschutzbedenken erhärten sich
Archiv --> Was ist der Peering-Point der Ärztekammer?
 
2006/03/20 Bürgerkarte in der Vertrauenskrise
Seit zwei Jahren besteht E-Government-Gesetz - Bürgerkarte von Bevölkerung nicht akzeptiert - zu kompliziert, zu fehleranfällig, zu teuer - Jubelstimmung von 2003 ist weg - IT-Experten kehren nach vielen Stunden Lehrgeld zum bewährten Passwort-Login zurück - Politiker denken an Ausstieg
mehr --> Gewerbliche Versicherungsanstalt - Ohne Datensicherheit geht's...
Archiv --> Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektroni...
Archiv --> Bürgerkarte - Nationalrat beschließt teuren Symbolismus
Archiv --> A-TRUST Turbulenzen schaden Zertifizierungsdiensten
Archiv --> E-Government-Gesetz
 
2006/01/30 BMF-Mitarbeiter direkt von A-TRUST-Turbulenzen betroffen!
Dienstausweis des Finanzministeriums soll Mitarbeiter mit Bürgerkarte zwangsbeglücken - stellen die 14.000 Karten eine Stützungsaktion für Signaturanbieter dar? - Personalvertreter haben erhebliche Datenschutzbedenken gegen den neuen Dienstausweis - Vergabe dürfte ziemlich locker erfolgt sein
mehr --> Abgestürzt - Digitale Signatur auf Bankomatkarte
mehr --> A-TRUST Turbulenzen schaden Zertifizierungsdiensten
Archiv --> Bürgerkarte - Nationalrat beschließt teuren Symbolismus
Archiv --> A-SIGN PREMIUM - Ein Schritt zur Bürgerkarte?
andere --> Österreichs größtem Signatur-Anbieter droht die Pleite
andere --> Anbieter der Bürgerkarte pleite
andere --> http://www.ufsg.at/aktuelles/dienstkarte.html
andere --> Parlamentarische Anfrage zum BMF-Dienstausweis
 
2006/01/27 A-TRUST Turbulenzen schaden Zertifizierungsdiensten
Verschiedene Medien berichten über drohende A-TRUST-Pleite - Vertrauensschaden für Zertifizierungsdienste - Neuordnung der Signaturlandschaft in Österreich notwendig - A-CERT höchst erfolgreich bei fortgeschrittenen Signaturen - Interesse an A-TRUST gegeben
mehr --> Abgestürzt - Digitale Signatur auf Bankomatkarte
Archiv --> 2006 wird Boomjahr für offene Zertifikatslösungen
Archiv --> Sichere Signatur auf Bankomatkarte - Stranded Investments
andere --> ORF: Signatur-Anbieter a.trust droht Pleite
andere --> Kurier: Millionen-Debakel um digitale Signatur
 
2006/01/17 2006 wird Boomjahr für offene Zertifikatslösungen
Breite Akzeptanz "fortgeschrittener" Signaturen - Gesamtzertifizierungsmarkt liegt in Österreich bei rund 2,5 Mio. EUR jährlich - Flexibilität im Einsatz und klare Anwendungsbereiche unterstützen Erfolg - mehrere Millionen signierte Rechnungen 2006 zu erwarten - Unternehmen, Behörden und Sozialversicherungen setzen auf fortgeschrittene Signaturen - Politik zum Umdenken gefordert
mehr --> Abgestürzt - Digitale Signatur auf Bankomatkarte
mehr --> RTR-Bescheid A 10/2004-7 betreffend A-CERT ADVANCED
mehr --> http://www.globaltrust.eu
 
2005/09/27 Gewerbliche Versicherungsanstalt - Ohne Datensicherheit geht's auch
Zugangsberechtigung und Benutzerprofile - was in geordneten IT-Systemen selbstverständlicher Sicherheitsstandard ist, fehlt bei der Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) - Steuerberater haben unlimitierten Zugang zu allen Versichertendaten - E-Governmentgesetz reduziert Datenschutz
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
 
2005/08/11 Unzureichender Datenschutz: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
EU hat im Juli mit Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich begonnen - Grund ist die mangelhafte Umsetzung der EG-Richtlinie Datenschutz - Verfahren geht auf eine Anregung der ARGE DATEN aus dem Jahr 2003 zurück - Datenschutzkommission (DSK) reagiert mit Datenschutzbericht - DSK gesteht mangelnde Europareife von Österreichs Datenschutz
mehr --> EU-Beschwerde der ARGE DATEN (Oktober 03)
mehr --> EU-Schreiben vom 22. Juli 2005
Archiv --> EU-Beschwerde - (Teil-)Erfolg für ARGE DATEN
andere --> http://derstandard.at/?id=2141400
 
2005/04/28 22.400.295 Meldedatenabfragen im Jahr 2004
Jeder Österreicher im Schnitt dreimal aus zentraler Meldeevidenz (ZMR) abgefragt - Weiterhin großes Interesse durch private Unternehmen - Ziele der BMI-Business-Unit bei der Meldedatenvermarktung nicht erreicht - Meldesperre vom BMI extrem restriktiv gehandhabt
mehr --> Musterbrief Antrag Meldesperre
Archiv --> Zentrale Meldeevidenz (ZMR) - Erfolg für ARGE DATEN
Archiv --> Meldedaten ab 2004 leichter zugänglich
Archiv --> Verordnung zur Vermarktung der Meldedaten (ZMR-Business-Unit)
 
2005/04/15 Datenschutzbilanz 2004 - Erfolge und Herausforderungen für 2005
Videoüberwachung, RFID-Reisepass, Biometrie und Bildungsevidenz waren die prägenden Datenschutzthemen 2004 - Erfolgreiche Informations- und Beratungstätigkeit der ARGE DATEN - EU verlangt Änderungen in der Datenschutzorganisation in Österreich - überlange Verfahrensdauer, geringe Datenschutzsensibilität des Gesetzgebers und Einführung neuer Überwachungstechnologien sind die Herausforderungen für 2005 - Erfolgreicher Start von A-CERT ADVANCED
mehr --> http://www.e-rating.at
mehr --> http://www.globaltrust.eu
mehr --> Statuten der ARGE DATEN
Archiv --> Datenschutzbilanz 2003 - turbulent und zwiespältig
Archiv --> Pressegespräch 1999 zu '20 Jahre Erfahrungen zum Datenschutz'
 
2005/02/07 EU-Beschwerde - (Teil-)Erfolg für ARGE DATEN
Nach EU-Beschwerde zur Unabhängigkeit der Datenschutzkommission (DSK) werden im Bundeskanzleramt (BKA) erste Schritte zur Erfüllung der EG-Richtlinie Datenschutz unternommen
mehr --> Initiative zur Durchsetzung von Datenschutz auf europäischer E...
andere --> http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/lexcomm/index_de.htm
andere --> Website der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB)
 
2005/02/03 Sichere Signatur auf Bankomatkarte - Stranded Investments
Mit 31.1.05 wurde die Bankomatkarte mit Signaturfunktion vorgestellt - Betreiber hoffen bis Ende 2005 auf 200.000 aktivierte Karten - Ziel dürfte nicht einmal zu 10% erreicht werden - Prognostiziertes Ziel von 100.000 Bürgerkarten wurde 2004 klar verfehlt
andere --> http://www.europay.at
 
2005/01/19 Online-Sicherheit - Hoher Bedarf an sicherer Datenübertragung
Die EG-Richtlinie 2002/58/EG verpflichtet Anbieter von Onlinediensten zur sicheren Übertragung persönlicher Daten - In Österreich nutzen noch zu wenige Unternehmen diese Form der Online-Sicherheit - A-CERT bietet mit GLOBALTRUST eine kostengünstige und EU-konforme Zertifizierungslösung
mehr --> http://www.globaltrust.eu/
mehr --> http://www.globaltrust.eu/globaltrust.html
 
2004/11/24 Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten
Im Windschatten der Finanzierung des Gesundheitswesens wird Gesundheitsdatenverbund geplant - unter Ausschaltung des Ärztegeheimnisses - ohne Berücksichtigung der Patientenrechte - ohne öffentliche Begutachtung - Rauch-Kallart's Entwurf stammt aus der Steinzeit des Datenschutzes
mehr --> Entwurf Gesundheitstelematikgesetz 2005
mehr --> Entwurf Gesundheitstelematikgesetz 2005 - Erläuterungen
 
2004/09/29 Bildungsdokumentation - Widerstand der Eltern und Schüler wächst
Datenerfassung zur Bildungsevidenz verletzt weiterhin die Privatsphäre der Schüler und Eltern - Breiter Widerstand von Elternorganisationen und Schulen - Staat ist kein Garant für sichere Datenverwendung - Alle bildungsstatistischen Ziele könnten ohne Sozialversicherungsnummer erreicht werden - Ziel ist der Aufbau einer umfassenden Bevölkerungsevidenz - Wohnungs- und Einkommensevidenz sind die nächsten Schritte
Archiv --> Bildungsdokumentation: Unterrichtsministerium und Statistik Au...
Archiv --> Bildungsevidenz - Erfolg für ARGE DATEN-Position
Archiv --> http://ftp.freenet.at/bil/bildungsevidenz-verordnung.pdf
mehr --> Warum ist die allgmeine Verwendung von Personenkennzeichen (z....
mehr --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.pdf
 
2004/07/01 EU-Rechtsdatenbank Celex seit 1. Juli frei zugänglich
Mit dem freien CELEX-Zugang erreicht die EU ein Informationsniveau, dass Österreich mit dem RIS schon seit mehreren Jahren bietet - Der Weg zum gläsernen Amt ist noch weit
andere --> http://www.ris.bka.gv.at/auswahl/
andere --> http://europa.eu.int/celex/htm/celex_de.htm
 
2004/05/24 Europaweiter AntiSpam-Tag - Erinnern Sie sich noch?
Vor einem Jahr wurde der erste europaweite AntiSpam-Tag abgehalten (22.5.03) - SPAM wächst ungebremst weiter - Ruf nach legistischen Regelungen wird nicht ausreichen - Gefahr der Beschränkung der Kommunikationsfreiheit nimmt zu
mehr --> SPAM wird zum 'erfolgreichsten' e-business-Modell!
mehr --> Würmer und Spam - Immer mehr ungeeignete Vorschläge
Archiv --> 22. Mai 2003 - Europaweiter AntiSpam-Tag
Archiv --> Können Mails an Behördenvertreter, Funktionäre und Politiker a...
andere --> http://www.messagelabs.com/intelligence/reports/monthlies/april04/default.asp
 
2004/05/17 Kann die SV-Karte noch gerettet werden?
Auch SV-Experten betonen die Überflüssigkeit der derzeitig angestrebten e-card-Lösung - Kritik an teurem SV-Kartenprojekt steht in keinem Zusammenhang mit der Diskussion um eine sinnvolle Notfalls-Daten-Lösung
mehr --> e-card - Teures Prestigeprojekt vor dem endgültigen Aus?
andere --> http://www.austriapro.at/arbeitskreise/gesundheitswesen/EcardReengPublic_final(g...
andere --> http://www.austriapro.at/arbeitskreise/gesundheitswesen/ak_gesundheitswesen.htm
 
2004/03/01 Bürgerkarte - Scheitern gesichert
Seit 1. März ist e-government-Gesetz in Kraft - Soll dahindümpelnde Bürgerkarte fördern - technikverliebtes Konzept tritt seit 2000 auf der Stelle - Kann langfristig nicht über die Strukturmängel der österreichischen Verwaltung hinwegtäuschen - IT-Branche sollte Lehren aus vergangenen Projekten ziehen
Archiv --> Bürgerkarte - Nationalrat beschließt teuren Symbolismus
Archiv --> Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektroni...
Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf
 
2004/02/23 e-card - Teures Prestigeprojekt vor dem endgültigen Aus?
Unscheinbarer Abänderungsantrag im Nationalrat macht SV-Karte als Chipkartenlösung eigentlich überflüssig - EU-Sozialversicherungskarte verlangt simple Plastikkarte - Elektronische e-card wird zum teuren 'Bestemm-Projekt' einiger Funktionäre - Aktuelle Wurm-Familie zeigt, dass derzeitiges Internet-Netzwerk nicht für Gesundheitsanwendungen brauchbar ist - Kombikarte Bankomat/Sozialversicherung birgt zusätzliche Sicherheitsrisken
mehr --> e-government-Gesetz im Ministerrat
mehr --> e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit
mehr --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/text/medcard.pdf
Archiv --> Wird e-card zum HIV-Ausweis?
Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/dsr.chipkarte.pdf
andere --> http://www.sozialversicherung.at/
 
2004/02/18 Exponet 2004 - Realismus überwiegt
Netzwerkmesse im Zeichen praktischer Lösungen - Konzentration auf praxisnahe Lösungen für KMU's - Die Hype's mobile-service und e-government erleben ihren alljährlichen Aufguss - Einige große Anbieter fehlen
andere --> http://www.exponet.at
andere --> http://www.dlink.at
andere --> http://www.monitortv.at/monitortv/website/egovernment.asp
 
2004/01/29 Bürgerkarte - Nationalrat beschließt teuren Symbolismus
Das heute beschlossene Bürgerkarten-Gesetz wird e-government-Projekte blockieren - Technikverliebtes Projekt des Jahres 2000 tritt auf der Stelle - Einsatzgebiete der Bürgerkarte sehr beschränkt - Bisher ausgegebene Karten haben 'symbolischen' Charakter - Funktionalität für Benutzer nicht durchschaubar
mehr --> e-government-Gesetz heute im Verfassungsausschuss
mehr --> Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektroni...
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf
andere --> http://ftp.freenet.at/beh/e-gov-kosten.pdf
andere --> http://ftp.freenet.at/beh/buergerkarte-grundlagen.pdf
 
2004/01/12 Datenschutzbilanz 2003 - turbulent und zwiespältig
Erfolgreiches Jahr 2003 für die ARGE DATEN - Wirksame Aufklärungs- und Informationstätigkeit - Zwiespältige Entwicklung des Schutzes der Privatsphäre - die großen Herausforderungen für 2004
mehr --> Datenschutz Seminare der ARGE DATEN
mehr --> http://www.argedaten.at
 
2004/01/03 Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektronischer Akt
Schon 2002 sprachen sich führende Beamte des Bundeskanzleramts für eine verstärkte Bürgeridentifikation aus - das geplante e-government-Gesetz trägt diesen Forderungen Rechnung - einige e-government-Intitativen bergen enorme bürgerrechtliche Gefahren - von der breiten Öffentlichkeit kaum beachtet
mehr --> e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit
mehr --> e-government-Gesetz - Wirtschaft schließt sich Bedenken der AR...
mehr --> Biometrie - Sicher fehlerhaft
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/votum-seperatum-e-gov.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf
Archiv --> Hintergrundinfromation - Biometrische Methoden
Archiv --> Notfallsdaten auf SV-Chipkarte gefährden Ihre Gesundheit
 
2003/11/24 Meldedaten ab 2004 leichter zugänglich
Meldegesetz soll im Windschatten des e-government-Gesetzes geändert werden - Vorbei an allen Begutachtungsverfahren - Während ZMR-Provider davon schon im August Kenntnis hatten, dementierte Bundesminister Strasser noch - Wunsch nach Privatsphäre wird missachtet - e-government-Gesetz bloß ein notdürftig verschleierter Versuch, den Zugang zum Melderegister zu erleichtern
mehr --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa...
mehr --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Kein Ende mit undurchsichtigen...
Archiv --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/I/texte/002/I00252__9815.pdf
Archiv --> http://www.parlinkom.gv.at/archiv/XXII.pdf/ME/00/00/000069e.pdf
 
2003/11/21 Zentrale Meldeevidenz (ZMR) - Erfolg für ARGE DATEN
ZMR-Komfortabfrage besteht (angeblich) nicht mehr - auch private Anbieter dürfen nur mehr melderechtskonforme Abfragen anbieten - Umsatzerlöse der BMI-Business Unit dürften sinken - weitere ZMR-Probleme jedoch ungelöst
mehr --> http://www.extradienst.at/jaos/page/main_heute.tmpl?article_id=11278&offset=0
Archiv --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Affäre weitet sich aus
andere --> http://www.advokat.at/Zmr/Help/ZMRHilfe.html
 
2003/11/06 e-government-Gesetz - Wirtschaft schließt sich Bedenken der ARGE DATEN an
Austria-Card geht auf Distanz zur Signatur-Light - Geschäftsführer fürchtet negative wirtschaftliche Auswirkungen - WK geht auf Distanz zur Kotschy-Idee - Sich selbst kontrollierende Behörde sicher kein 'EU-Vorzeigeprojekt' - e-government-Gesetz gewinnt pseudoaktionistische Züge
mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/I/texte/002/I00252__9815.pdf
mehr --> http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/application_de.htm
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/e-gov-austriacard.031105.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/votum-seperatum-e-gov.pdf
Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf
andere --> http://www.austriacard.at
 
2003/10/30 e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit
Unglaubwürdige Zahlenspielchen - reine 'Schlüsselkarte' weder geplant noch gesetzeskonform - ARGE DATEN-Warnung aus dem Jahr 2001 bleibt gültig - Kombinationskarte erleichtert sozial hacking - Auch Banken dürften nicht glücklich mit der Vermischung von Wirtschaftsinformationen und Gesundheitsdaten sein - derzeitige Bankomatkarte nicht einmal Multikonten-tauglich
mehr --> e-government-Gesetz im Ministerrat
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf
Archiv --> Wird e-card zum HIV-Ausweis?
Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/dsr.chipkarte.pdf
andere --> http://www.sozialversicherung.at/
andere --> http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=196137
andere --> http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=177230
andere --> http://www.apss.at
 
2003/10/21 e-government-Gesetz im Ministerrat
Der nunmehr im Ministerrat liegende e-government-Gesetzesentwurf kann bestenfalls als Bürgerkennzeichnungsgesetz angesehen werden - Er ist für die notwendigen umfassenden Weichenstellungen einer modernen Verwaltung ungeeignet - Konstruktion die Datenschutzkommission als Register- und Kontrollbehörde gleichzeitig einzusetzen dürfte EU-widrig sein - Ein übereilter Beschluss wird, wie bei der Sozialversicherungskarte, die e-government-Entwicklung um Jahre bremsen - In einem offenen Brief appeliert die ARGE DATEN an die Abgeordneten diesem Entwurf die Zustimmung zu verwehren
mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/ME/his/000/ME00069_.html
Archiv --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa...
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/nr-abgeordnete.031021.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf
 
2003/10/21 Offener Brief zum geplanten e-government-Gesetz
Der nunmehr im Ministerrat liegende e-government-Gesetzesentwurf kann bestenfalls als Bürgerkennzeichnungsgesetz angesehen werden - Er ist für die notwendigen umfassenden Weichenstellungen einer modernen Verwaltung ungeeignet - Konstruktion die Datenschutzkommission als Register- und Kontrollbehörde gleichzeitig einzusetzen dürfte EU-widrig sein - Ein übereilter Beschluss wird, wie bei der Sozialversicherungskarte, die e-government-Entwicklung um Jahre bremsen
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/nr-abgeordnete.031021.pdf
Archiv --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa...
mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/ME/his/000/ME00069_.html
 
2003/10/06 Votum Separatum zur Stellungnahme des Datenschutzrates zum e-government-Gesetz

Abgegeben vom Mitglied des Datenschutzrates Hans G. ZegerDer Datenschutzrat hat sich in mehreren Sitzungen ausführlich mit dem e-government-gesetz beschäftigt und dazu auch die Autoren des Entwurfes, Frau Ministerialrat Kotschy und Herrn Professor Posch als informierte Vertreter angehört.
mehr --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa...
mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/ME/his/000/ME00069_.html
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/votum-seperatum-e-gov.pdf
 
2003/10/02 Europäischer Datenschutzbeauftragter
Bedenken zur Vorschlagsliste der EU-Kommission
mehr --> http://www.argedaten.at
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf
Archiv --> http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/application_de.htm
mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/archiv/XXII.pdf/ME/00/00/000069e.pdf
mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXII/ME/his/000/ME00069_.html
 
2003/09/15 e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwachung
Personenkennzeichnungsgesetz mit irreführendem Titel in Begutachtung - von Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet - Datenschutzkommission soll unvereinbare Aufgaben erhalten - Innenministerium soll zentrale Bürgerregisterbehörde werden - kaum kaschierter Lobbyismus für AustriaCard umfassende e-government-Regelung scheitert an Kompetenzwirrwar zwischen Ländern und Bund - ARGE DATEN hat Checkliste für sinnvollen e-government-Einsatz erstellt
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/StellungnahmeEGovernmentGesetz.pdf
mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/archiv/XXII.pdf/ME/00/00/000069e.pdf
mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/archiv/XXII.pdf/ME/00/00/000069_01.pdf
mehr --> Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte
mehr --> http://www.orf.at/030225-59899/index.html?url=http%3A//www.orf.at/030225-59899/5...
mehr --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Kein Ende mit undurchsichtigen...
Archiv --> Die Jagd beginnt ...
Archiv --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Affäre weitet sich aus
Archiv --> Überflüssiges Meldegesetz
Archiv --> Bürgerkarte - finnischer Flopp
Archiv --> http://ftp.freenet.at/beh/verordnung.bmi-zmr-support-unit.030121.pdf
andere --> http://www.rtr.at
andere --> http://reference.e-government.gv.at
 
2003/09/11 Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte
Eine Generation wird an Überwachung gewöhnt - Sicherheitstechnik und Misstrauen ersetzen lebendige pädagogische Auseinandersetzung - Technik soll mit aller Schärfe durchgesetzt werden
mehr --> Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/DokumentationSchulcard.pdf
Archiv --> Bildungsevidenz, SV-Nummer und Bürgerkarte
Archiv --> Gemeinde Villach gratuliert zum Schulerfolg
Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/bildevid-stell.pdf
andere --> http://www.htl-tex.ac.at/fit01/TwentyLogos3.htm
andere --> http://wiso.bgmoess-klu.ac.at
 
2003/06/04 Stadtverwaltung München verzichtet auf Microsoft-Produkte
Laut ORF Mitteilung vom 31. Mai 2003 stellt München in den nächsten Jahren auf Open Source Lösungen um - wiederum Schäden durch fehlerhaftes Microsoft-Update - e-government in Österreich gefordert
mehr --> http://www.reuters.com/newsArticle.jhtml?type=internetNews&storyID=2831327
 
2003/03/10 Zentrales Melderegister (ZMR) - Affäre weitet sich aus
Immer mehr Firmen bekannt, die unzulässige ZMR-Anfragen anbieten - Datenweitergabe nur mit Unterstützung des BMI möglich - Datenschutzrat wurde letzte Woche falsch informiert - Staatsanwaltschaft wird eingeschalten
mehr --> Zentrales Melderegister (ZMR) - BMI bestätigt Ungereimtheiten
mehr --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Immer mehr Ungereimtheiten
andere --> http://www.proinform.at
andere --> http://dataweb.datakom.at
andere --> http://www.bundesdienste.at
andere --> http://www.imd.at
andere --> http://www.gemsoft.at
andere --> http://www.rdb.at
andere --> http://www.meldeauskunft.at
 
2003/02/12 Zentrales Melderegister (ZMR) - Immer mehr Ungereimtheiten
BMI-Support-Unit nur Spitze im aggressiven Meldedatenhandel - Gemeinden kassieren für Auskunftssperre unzulässiges Körberlgeld - Widerspruch zum Meldegesetz - Innenminister untätig - Immer mehr Unternehmen ermöglichen freien Zugang zu Meldedaten - BMI-Aktivitäten lassen für e-government und Bürgerkarte schlimmstes befürchten
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/auskunftssperre-meldeevidenz.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/auskunftssperre-meldeevidenz.doc
Archiv --> Wo kann ich meine Meldedaten sperren lassen?
Archiv --> http://ftp.freenet.at/beh/verordnung.bmi-zmr-support-unit.030121.pdf
andere --> http://www.jusline.at/db_service/meldeauskunft/
andere --> http://www.advokat.co.at/zmr/help/ZMRhilfe.html
andere --> http://zmr.bmi.gv.at/pages/abfrage.htm
andere --> http://zmr.bmi.gv.at/pages/Businesspartner.htm
 
2003/02/10 ZMR-Verordnung des Innenministers - Bürgerdaten werden zur Handelsware
'Support-Unit' des Innenministeriums soll Privatsphäre des Bürgers vermarkten - Überfallsartige Verordnung zur Meldeevidenz - Datenschutzrat nicht informiert - Mißbrauchspotential der Meldedaten erhöht
mehr --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Zu teuer? Zu unsicher?
mehr --> Überflüssiges Meldegesetz
mehr --> 'Die Jagd beginnt .... '
andere --> http://zmr.bmi.gv.at/
 
2002/12/01 Bildungsevidenz, SV-Nummer und Bürgerkarte
Mit Beginn des Schuljahres 2002/03 wurden auch Absolventen von Fachhochschulen zur Bekanntgabe ihrer SV-Nummer aufgefordert. Wir berichteten im PW vom 23. November 2002. Auf Anfrage der ARGE DATEN hat Frau Bundesminister Gehrer reagiert (GZ 31.401/18-VII/9a/2002). Wir zitieren: 'Eine rückwirkende Nacherfassung von Sozialversicherungsnummern von Absolventinnen und Absolventen [der Fachhochschulen, Anm.] ist nicht geplant und im Bildungsdokumentationsgesetz nicht vorgesehen.'
mehr --> Bildungsevidenz - Die Jagd nach der Sozialversicherungsnummer ...
mehr --> Wird e-card zum HIV-Ausweis?
mehr --> NACHLESE : Bildungsevidenz
mehr --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Zu teuer? Zu unsicher?
Archiv --> Die Jagd beginnt ...
andere --> http://www.oeaw.ac.at/ita/ebene5/d2-2a29.pdf
andere --> http://www.kufgem.at/
andere --> http://www.advokat.co.at/zmr/help/erstanmeldung.html
 
2002/10/25 CECLC2002 - Ächtung der vorbeugenden Überwachung im Mittelpunkt
CECLC - Liberty Lost Conference mitteleuropäischer Bürgerrechtsinitiativen - Ächtung der staatlichen vorbeugenden Überwachung im Mittelpunkt - Problematik der privaten Überwachung durch IT-Unternehmen, 'Sicherheitsprodukte' und e-commerce-Betreiber
mehr --> http://ftp.freenet.at/sic/ceclc2002-sicherheit.deutsch.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/sic/ceclc2002-sicherheit.english.pdf
mehr --> http://www.e-rating.at
mehr --> http://www.argedaten.at
andere --> http://www.bigbrotherwards.at
andere --> http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=view&id=000100002152
 
2002/08/12 Elektronischer Akt - Alles ist möglich
Was für LOTTO-Spieler eine erfreuliche Zukunftsperspektive sein mag, stellt im Rahmen der Regierungsinitiativen zur Verwaltungsvereinfachung eher eine gefährliche Drohung dar.
mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=AMTSWEG
Archiv --> e-government - weiterhin ratlos
andere --> http://www.cio.gv.at/elektronischerAkt/
 
2002/04/26 STATISTIK AUSTRIA - Bedenkliche Forderungen
Offenbar unterbeschäftigt und überbesetzt präsentiert sich derzeit die STATISTIK AUSTRIA (vormals: Statistisches Zentralamt).
 
2002/03/01 Zentrales Melderegister (ZMR) - Zu teuer? Zu unsicher?

mehr --> Überflüssiges Meldegesetz
mehr --> Die Jagd beginnt ...
Archiv --> MELDEDATEN und MELDEZETTEL
andere --> http://zmr.bmi.gv.at/
 
2002/02/05 A-SIGN PREMIUM - Ein Schritt zur Bürgerkarte?
Mit großem Aufwand präsentierte die datakom ihr neues Produkt zur digitalen Signatur. Unter A-SIGN Premium wird eine sogenannte 'sichere' elektronische Signatur angeboten. Um 62 EURO pro Jahr und rund 100 EURO für die Erstausrüstung wird ein Chipkartenausweis verkauft, der derzeit von niemanden akzeptiert wird.
mehr --> e-government - weiterhin ratlos
mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=AMTSWEG
andere --> http://www.a-sign.at/content/zertdienst/produkte/preise.htm
andere --> http://www.buergerkarte.at/
 
2002/01/16 Bürgerkarte - finnischer Flopp
Im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema 'Überwachungsstaat Östereich?' der Zukunftswerkstätte beklagte Ministerialrat Dr. Heinirch Pawlicek, BMI, zuständig für Pass- und Personalausweisangelegenheiten und damit im Innenministerium auch zuständig für die Bürgerkarte, das Fehlen jeglicher Applikationen und Anwendungsmöglichkeiten zur Bürgerkarte.
Archiv --> e-government - weiterhin ratlos
andere --> http://www.cio.gv.at/
 
2001/12/13 e-voting - Sackgasse im e-government?
Zwischen Wetterbericht und Seitenblicke per Mausclick oder Fernsteuerung noch schnell ein paar Abstimmungen. Klingt bequem. Klingt trendig.
mehr --> eVoting - Neuer Anlauf im lahmenden eCommerce-Geschäft?
mehr --> e-government - weiterhin ratlos
 
2001/11/26 e-government - weiterhin ratlos
Interne Veranstaltung im Bundesrechenzentrum bringt düstere Perspektiven - 'Bürgerkarte' als Etikettenschwindel - Keine Initiativen der Regierung zum verbesserten Informationszugang - Verstärkte Initiativen zu mehr Eingriffen in die Privatsphäre
andere --> http://www.help.gv.at/
andere --> http://www.cio.gv.at/
andere --> http://www.iaik.tu-graz.ac.at/
andere --> http://www.buergerkarte.at/
andere --> http://www.a-sit.at/
andere --> http://www.a-sign.at/
 
2001/11/23 Alles Lauschen ....
Telekom-ÜberwachungsVerordnung - K(l)eine Kulturgeschichte zur Überwachung - Begehrlicheit der Behörden wächst - Finanzbeamte versuchten vorzupreschen
Archiv --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur Abhörverordnung des Verkehrsm...
Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/telekom-uevo-entwurf.pdf
Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/ADABMV01.pdf
Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/tkg.doc
Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/parlament.j5364.amtshilfe.990215.pdf
Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/parlament.ab5178.amtshilfe.990215.pdf
andere --> http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=92391
andere --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/vat.010903.uevo.pdf
 
2001/11/20 Religionsdaten - Österreich bricht weiterhin EU-Gesetze
Unzulässige Veröffentlichung von Kirchenaustritten - elektronische Taufe gemäß Religionsfeststellungsgesetz von 1868 (!!) - Keine Pflicht Religionsbekenntnis auf Meldezettel bekannt zu geben - Religionsbekenntnis auf Schulzeugnis widerspricht EU-Datenschutz
Archiv --> Das Informationsverhinderungsgesetz ...
Archiv --> Datenschutz und Kirche
andere --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/gesetz-1868.pdf
andere --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/VfGH-B1253-98.pdf
 
2001/10/23 BigBrother 2001 - Die Nominees
Am 26.10.2001 werden die BigBrotherAwards an jene Personen | Organisationen vergeben, die sich im letzten Jahr besondere Verdienste in der Missachtung der Privatsphäre erworben haben.
andere --> http://www.bigbrotherawards.at
 
2001/10/01 BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten
Im derzeit verschickten Entwurf zu einem 'Bundesgesetz zur Dokumentation des Bildungswesens' ist geplant, die angeblich anonym erhobenen Volkszählungsdaten zur 'Erstbefüllung' für eine personenbezogene zentrale Bildungsevidenz zu missbrauchen.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/bildevid-stell.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/bildevid-entw.pdf
andere --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/002/ME00236_.html
 
2001/04/20 Unwürdiges Spektakel Volkszählung startet
Milliardenteures Ritual zur Bürgerbelästigung - Massive Eingriffe in die Privatsphäre zu befürchten - Strafdrohung der Volkszählung ist totes Recht - Veraltetes Menschenbild - Datenschutzrechtlich bedenkliche 'Parallelaktion' des Innenministeriums - Daten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung veraltet und für seriöse Planung unbrauchbar
 
2001/02/23 Stellungnahme der ARGE DATEN zur Abhörverordnung des Verkehrsministeriums
In ihrer Stellungnahme greift die ARGE DATEN zwei zentrale Punkte der Verordnung heraus, die zwar technisch klingen mögen, in Wirklichkeit aber nur ein weiterer Schritt zur Ermächtigung zum 'totalen Lauschkrieg' sind.
 
1994/12/31 Heftig umworben I
DIR 'Sehr geehrte Damen und Herren, McKinsey & Company ist eine internationale Beratungsfirma mit über 40 Büros weltweit. .....
 
1994/12/31 Ein Kreuz mit der Kirche?

DIR Rudolf VymazalAnerkannte Religionsgemeinschaften, allen voran die Katholische Kirche, genießen ein Privileg in unserem Land: sie können ihre Mitgliedererfassung faktisch an den Staat
delegieren. Die Kostenvorteil für die Kirche ist allerdings marginal - letztlich liegt die Verwaltung der Zahlungen bei den Kirchenbeitragsstellen. Andererseits erwachsen aber Kosten auf Seite der Hoheitsverwaltung, die zu Lasten aller Steuerzahler gehen. Die Fragwürdigkeit staatlicher Hilfsdienste für die Kirche analysiert dieser Bericht.
 
1994/03/23 Novelle des Datenschutzgesetzes

(Entwurf des Bundeskanzleramtes)Arge Daten Gesetzesbegutachtung Die ARGE DATEN begrüßt, daß mit dem vorliegenden Entwurf die Aufhebung des Par. 14 DSG durch den Verfassungsgerichtshof...
 
1993/12/31 Wohnungsbedarf
DIR Anfang 1992 entschied sich Vorarlberg zu einer Generalinventur der Wohnungsbewerbungen. Alle Bewerber einer geförderten ...
 
1992/12/31 Stadt Innsbruck (II)
DIR Amtlich abgesegneter Datenfriedhof
...
 
- DSR - privacy-day.at - Vorratsdatenspeicherung - hacker - social media - Web 2.0 - informationelle Selbstbestimmung - DSG 2000 - e-government - e-commerce - Identität - data security - data protection officer - internet
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