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2009/09/07 Schulbeginn: BM Claudia Schmied betreibt Grundrechtsverletzungen
Antimodern, klerikal und spitzelwütig präsentiert sich Österreichs Schulsystem - Schulsystem hat den Anschluss an eine moderne, den Grundrechten verpflichtete Gesellschaft verloren - Frau Bundeminister Schmied ist wortbrüchig bei der Sanierung der Bildungsdokumentation - auch in der Schule nicht auf Demokratie und Grundrechte vergessen!

Üblicherweise werden Schulnoten zu Schulende verteilt, für die Unterrichtsministerin gibt es jedoch eine Bewertung zu Schulbeginn. Vier Themenkreise sollen den Leistungsstand in den Fächern Demokratie, Privatsphäre, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verdeutlichen.

Datenfriedhof Bildungsdokumentation

Seit sieben Jahren werden Unmengen persönlicher Schülerdaten gesammelt. Von Ministerin Gehrer als Bildungsdokumentation eingeführt, wird der Datendinosaurier von Ministerin Schmied unverdrossen weiter am Leben erhalten.

Die Beweggründe von Gehrer, Schüssel und Neugebauer waren klar. Das neu eingeführte Bildungsdokumentationsgesetz suggeriert, dass es bisher zu wenig Bildungsdaten gäbe, man nicht wisse was in den Schulen los sei, warum Österreichs Bildungsergebnisse im internationalen Vergleich immer weiter zurückfallen. Die Bildungsdokumentation wurde so breit angelegt, dass erst nach Jahren, nach Jahrzehnten brauchbare Auswertungen möglich sind. Bis dahin? Bis dahin kann erfolgreich jede Bildungsreform unter Hinweis auf fehlende Daten verhindert werden.

Soweit so leicht durchschaubar. Welches Interesse hat jedoch BM Schmied am Datenfriedhof? 2007, neu im Amt, gab es eine kurze Schrecksekunde. Sie habe gar nicht gewusst, dass es ein derartiges Datenungetüm gebe, das müsse man reformieren. Eine Kommission schafft 2007 ein Reförmchen, doch für 2009 verspricht die Ministerin, werde man auf die Verknüpfung aller Schülerdaten mit der Sozialversicherungsnummer verzichten.

Passiert ist, wie in vielen anderen Bildungsfragen, genau NULL. Ein glatter Ministerwortbruch. Viele dutzend Millionen Euro hat die Bildungsdokumentation bisher gekostet, brauchbare Auswertungen fehlen noch immer. Geldmittel die im Bildungsbereich hinten und vorne fehlen, ein Fall für den Rechnungshof.

Ganz im Gegenteil benutzen Behörden das Bildungsdokumentationsgestz zur Schikane besorgter Eltern. Ein vierfacher Familienvater, der aus guten Gründen die Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer verweigerte, steht jetzt schon im dritten Jahr in einem Strafverfahren und wurde zuletzt zu 100 Euro Strafe verdonnert. Das ist mehr, als ein wildgewordener Autofahrer der mit 60 km/h durch eine Wohnstraße braust und dabei Menschenleben gefährdet,zahlen muss.

Fach Demokratie und Verlässlichkeit: Nicht genügend


Schnüffelaktion im PISA-Windschatten

Noch gut ist eine weitere ministeriell abgesegnete Schnüffelaktion im Frühjahr 2009 in Erinnerung. Im Windschatten des PISA-Tests, der sich auf die Leistungsüberprüfung konzentriert, wurden den Schülern erstaunliche Fragen gestellt. Über ihre privaten Gewohnheiten, wie sich die Eltern und Geschwister zu Hause verhalten und vieles mehr. Eine Erhebung in bester Blockwartmanier.

Für die Bespitzelung hat das Unterrichtministerium das Bifie vorgeschoben, ein Institut vom BMUKK eigens für Datenerhebungen gegründet. Erst nach einem Aufschrei von Eltern, Schülern und Grundrechtsexperten wurde die Schnüffelaktion gestoppt, das Unterichtsministerium versuchte dem Bifie den schwazen Peter zuzuschanzen. Doch wie oft wird die Autorität der Schule weiterhin zum privaten Schnüffeln genutzt?

Fach Schutz der Privatsphäre: Nicht genügend


Religionsbekenntnis als Bildungsqualifikation?

Eigentlich darf es das schon seit EU-Beitritt nicht mehr geben. Auf Schulzeugnissen, die als Qualifikationsnachweis vielfach vorgelegt werden müssen, dürfen keine sensiblen Daten, wie Religionsbekenntnis oder weltanschauliche Daten enthalten sein. Mit der Richtlinie 95/46/EG, der Datenschutzrichtlinie, dürfen derartige Daten nur unter ganz eingeschränkten Gründen verwertet werden. Unverdrossen wird sowohl Religionsbesuch, Religionsbekenntnis und auch fehlendes Religionsbekenntnis auf Österreichs Zeugnissen vermerkt, sehr zum Ärger einer immer größeren Gruppe von Betroffenen.

Sehr auch zum Ärger jener Integrationswilligen, die angesichts steigender Anti-Semitischer und Anti-Moslemischer Rassismen - zu recht - berufliche Nachteile mit einem "falschen" Religionsbekennntis fürchten.

Wie schrieb uns eine empörte Lehrerin? "Im Zuge eines Schülerprojekts haben wir im Schularchiv nach Zeugnissen/ Klassenkatalogen aus dem Jahr 1938 geforscht. Unsere Schule hatte damals fünf jüdische SchülerInnen, alle mussten die Schule noch mit dem Semesterwechsel verlassen, glücklicherweise konnten sie alle flüchten, einer ihrer Väter wurde aber in der Reichskristallnacht erschlagen."

Es wäre ganz einfach das Problem zu lösen. Teilnahme am Religionsunterricht und Note könnten in einem eigenen Zeugnis ausgwiesen werden. Wer will, kann es vorlegen oder auch nicht. Genau diese Wahlfreiheit wird bisher erbittert von der Katholischen Kirche abgelehnt.

Fach Sicherung der Menschenrechte: Nicht Genügend


Datenkeilen für Banken

"Mehr Miteinander. Mehr Menschlichkeit. Auf dich kommt´s an!", unter diesem eher schwülstigen Titel veranstaltete der Raiffeisenkonzern im Schuljahr 08/09 diverse Mal-, Foto- und Quizwettbewerbe. Wesentliche Teilnahmebedingung war, dass die Jugendlichen - gut versteckt in allgmeinen Bedingungen - "ihre ausdrückliche Zustimmung zur Verwendung ihrer Daten zum Zweck der Information durch die Zentrale Raiffeisenwerbung sowie zur Datenweitergabe an Banken innerhalb der Raiffeisen Bankengruppe" geben.

Was das Ganze mit der Schule zu tun hat? Die Aktion wird seit Jahren von höchster Stelle gefördert und promotet. Datenkeilen ist offenbar ein Metier in dem sich Frau BM Schmied, eine ehemalige Bankencontrollerin, auskennt. Per BMUKK-Erlass 26.979/0013-V/12a/2008 werden die Stadt- und Landesschulräte aufgefordert, alle Schulen und Lehrer zur tatkräftigen Datenkeilerei zu vergattern. Geht es nach den Wünschen von Frau Schmied nach zentraler Schulverwaltung, sollten derartige Aktivitäten in Zukunft zentral angeordnet werden können, und nicht bloß indirekt über Erlass. Ob es bei ihrem Wunsch nach Zentralismus in Wirklichkeit nur um ein direktes Durchgriffsrecht zum Heile der (Banken)Wirtschaft geht? Wieviel das BMUKK am Datenhandel verdient hat ist nicht bekannt.

Ein zusätzliches Ärgernis ist jedoch, dass die an sich schon bedenkliche Datenschutzerklärung nicht einmal dem Gesetz entspricht. Dieses verlangt eine eindeutige Willenserklärung, das ist bei einem Verstecken in allgemeinen Teilnahmebedingungen nicht der Fall. Weiters müssen bei Datenweitergaben der Zweck, die Datenarten und alle Emfänger angegeben werden. Unter "Banken innerhalb der Raiffeisen Bankengruppe" kann sich weder ein ausgefuchster Jurist, noch ein Jugendlicher etwas vorstellen.

Konsumentenschützer haben derartige Bedingungen schon X-fach erfolgreich vor dem OGH bekämpft, Jugend- oder Schülerschutz gibt es in Österreich offenbar nicht.

Die ARGE DATEN hatte schon 2008 im Zuge des 38. "Jugendwettbewerbs" das BMUKK auf diesen Unfug hingewiesen, leider ohne Erfolg. Vielleicht klappt's zum Jubiläum, dem 40. Bewerb. Ist die Förderung der Jugend dem Raiffeisenkonzern ein Anliegen, kann er das auch ohne Datenhandel tun. Werbepräsenz und Möglichkeit Werbematerial zu streuen hat er bei den Veranstaltungen sowieso mehr als genug.

Fach Rechtsstaatlichkeit und Jugendschutz: Nicht Genügend
Fach wirtschaftliche Verwertung anvertrauter Daten: keine Bewertung (da zu wenig Informationen vorliegen)


Bundesministerin sollte endlich ihre Hausaufgaben machen

Schule ist für die junge Generation auch ein erstes Spiegelbild in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Grund- und Menschenrechte. Hier sollen Kinder und Jugendliche die Vorzüge demokratischer Wertesysteme lernen. Was sie heute allzuoft lernen ist, dass Gesetze für die anderen gelten, dass Privatsphäre ein Wunsch von Querulanten ist, die eigene Familie zu bespitzeln ist und das Religionsbekenntnis zur Berufsqualifikation gehört.

In den wichtigen Grundrechtsfächern musste Frau Unterrichtsminister ein glattes Nichtgenügend gegeben werden. Aber: neues Schuljahr, neue Chancen, auch für eine Ministerin. Das ausführliche Zeugnis - in Form eines offenen Briefes (http://ftp.freenet.at/bil/bm-schmied-grundrechte-090824.pdf) - erging per Post! Wir freuen uns schon auf die Reaktion.

Troallem wünscht die ARGE DATEN schönen Schulbeginn!

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