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2011/03/03 Bandion-Ortner, Metternich und Googleberg - willkommen im Präventivstaat
Ungewöhnliche Vergleiche drängen sich auf, betrachtet man die Entwicklungen im Justizministerium - Justizbeamte handeln jahrelang illegal mit vertraulichen Exekutionsdaten - Beamte genehmigen sich beliebigen Zugriff auf Telefon- und Internetdaten - rücktrittsreife Ministerin Bandion-Ortner schaut Treiben im Justizministerium tatenlos zu

Justizbeamte handeln jahrelang illegal mit vertraulichen Exekutionsdaten

Nach unseren Schätzungen sind etwa 2 Millionen ÖsterreicherInnen mit veralteten Daten bei Wirtschaftsauskunftsdiensten gespeichert. In vielen Fällen sind es vertrauliche Exekutionsdaten, die im Justizministerium sicher verwaltet werden sollten.

Mittlerweile beschäftigt die rechtswidrige Verwendung von Exekutionsdaten auch die Justiz. Wie der Züricher Tagesanzeiger (http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjun...) berichtete, wird gegen zahlreiche Justizbeamte wegen illegaler Datenweitergabe an Wirtschaftsauskunftsdienste ermittelt. Die ARGE DATEN hat seit etwa zehn Jahren auf diese rechtswidrige Praxis hingewiesen.

Was macht die Justizministerin Bandion-Ortner? Das, was Österreichs Politiker am besten können, sie geht auf Tauchstation. Während in Deutschland eine sachfremde Verfehlung zum durchaus berechtigten Rücktritt eines Herrn von und zu Googleberg, pardon Guttenberg führt, bleiben bei uns rechtswidrige Praktiken im Justizministerium jahrelang ungeahndet und ohne Konsequenzen durch jene Ministerin, die dies letztlich zu verantworten hat.

Wir raten allen, die mit falschen oder illegalen Einträgen bei Wirtschaftsauskunftsdiensten konfrontiert sind, eine Schadenersatzklage einzubringen. Ein immaterieller Schadenersatz zwischen 700,- und 1.000,- Euro pro Fall sind mittlerweile gesicherte Rechtssprechung. Klagen nur einige hundert Betroffene, ist das für manche Auskunftsdienste wohl eine teure Angelegenheit.


Beamte genehmigen sich beliebigen Zugriff auf Telefon- und Internetdaten

Nun ist die Katze aus dem Sack. Aus der Umsetzung einer angeblich ungeliebten EU-Richtlinie wird ein Schuldverdacht gegen die gesamte Bevölkerung. Richtig. Wir reden von der leidigen Vorratsdatenspeicherung, die  verdachtsunabhängige Sammlung von Telefon- und Internetdaten. Frei nach dem Motto "sammeln wir zuerst die Daten und schauen wir dann, welche Taten wir den Bürgern anhängen können".

Mit den geplanten Änderungen zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und der Strafprozessordnung (StPO) wären Auswertungen des Kommunikationsverhaltens nicht nur bei konkreten terroristischen Bedrohungen möglich (wie das die EU-Richtlinie verlangt), nicht nur bei Anwendung der schwammigen Paragraphen zur kriminellen Vereinigung (Stichwort: Wiener Neustädter Tierschützerprozess). Nein, nicht nur bei schweren Verbrechen (was immer das ist) oder bei irgendwelchen sonstigen Straftaten. Alles zu wenig, das BMI hat erfolgreich auch den Zugriff auf die Vorratsdaten zur Abwehr allgemeiner Gefahren hineinreklamiert. Das kann man sich dann so vorstellen: Wird ein Internetserver, z.B. ein Diskussionsforum über Tierschutzaktivitäten, als mögliche Keimzelle krimineller Bedrohungen angesehen, dann darf - ganz ohne jegliche gerichtliche Bewilligung - einmal munter drauflos "geforscht" werden, wer aller diesen Server benutzt hat und seine Meinungen deponiert hat. Metternich würde wohl vor Scham erröten, sowas wäre nicht einmal ihm eingefallen.


Rücktrittsreife Ministerin Bandion-Ortner

Die weiteren Baustellen, Stichworte inferiorer Tierrechts"prozess" in Wiener Neustadt, keine erkennbaren Ermittlungsfortschritte bei der organisierten Großkriminalität Hypo Alpe Adria, Buwog und Co, eine ausgehungerte Korruptionsstaatsanwaltschaft, sollen hier gar nicht weiter ausgeführt werden.

Das Ablenkungsmanöver Familienrechtsreform, mit der auf dem Rücken von Scheidungskindern von den zentralen Problemen des Justizministeriums abgelenkt wird, soll nicht weiter kommentiert werden.

Bundesministerin Bandion-Ortner sollte sich statt an Metternich und den ausufernden Überwachungswünschen, am deutschen Ex-Verteidigungsminister Guttenberg ein Beispiel nehmen und endlich zurücktreten. In zivilisierten Ländern reicht weniger, als der illegale Handel mit mehreren Millionen Exekutionsdaten durch Justizbeamte.

Herzliche Grüße aus dem Präventivstaat
Hans G. Zeger

mehr --> Ermittlungen wegen rechtswidriger Weitergabe von Exekutionsdaten
mehr --> Wirtschaftsauskunftei zu Schadenersatz verurteilt
mehr --> http://www.hostmaster.org/vorratsdatenspeicherung_und_mafiaparagraph
mehr --> Information des Datenschutzrates zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> http://diepresse.com/home/techscience/internet/sicherheit/638745/Kanzleramt-zerl...

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