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1991/12/31 Die Daten des Militärkommandos
DIR Unter GZ 120.249/12-DSK/91 "wird festgestellt, daß das Militärkommando Vorarlberg dadurch gegen Par. 11 DSG verstoßen ha...

Unter GZ 120.249/12-DSK/91 "wird festgestellt, daß das Militärkommando Vorarlberg dadurch gegen Par. 11 DSG verstoßen hat, daß in der am 28. Mai 1990 erteilten Auskunft die Datenverarbeitung(en), für die die Daten verwendet werden, nicht bezeichnet wurde(n). Dem Militärkommando Vorarlberg wirdaufgetragen, diese Ergänzung der Auskunftserteilung vorzunehmen."(DSK, 27.6.1991)

Diesem Bescheid ging ein einjähriges Ringen um die Bekanntgabe der verwendeten Datenverarbeitungen voraus. Hintergrund des Informationswunsches: Offensichtlich haben das Verteidigungsministerium und die Militärkommanden alle ihre Daten auf einen großen Haufen zusammengeworfen, die offiziellregistrierten Datenverarbeitungen (siehe frühere DIR) entsprechen nicht der aktuellen Datenverarbeitungspraxis.

Konsequenz für Betroffene: Selbst nach einer Datenschutzauskunft ist nicht erkennbar, aufgrund welcher Rechtsgrundlage einzelne Daten gesammelt werden.

Hier das Auskunftsergebnis:

Folgende Datenverarbeitungen wurden vom Militärkommando Vorarlberg beauskunftet:

01 Einberufung zum ordentlichen und außerordentlichen Präsenzdienst

02 Evidenz der Wehrpflichtigen

03 Annahme oder Verweigerung der Annahme von Freiwilligenmeldungen und Verpflichtungserklärungen

04 Aufschub und Befreiung vom Präsenzdienst

05 Angelegenheiten des Zivildienstes und ehemaliger Waffendienstverweigerer

06 Präsenzdienst von Doppelstaatsbürgern

07 Personenangelegenheiten der Resoffz, Resuoffz, Reservechargen und Wehrmänner der Reserve

08 Entsendung von Angehörigen des BH zur Hilfeleistung im Ausland

09 Angelegenheiten der freiwilligen Waffenübungen

10 Vorzeitige Entlassung aus dem Präsenzdienst

11 Angelegenheit des Erkennungsmarkenwesens

12 Auskunftserteilung, Berichtigung, Löschung und Bestreitung nach dem DSG (Ergänzungswesen)

13 Degradierung von Wehrpflichtigen der Reserve

Auf den nächsten dreieinhalb Seiten werden dann die verschiedenen Daten und ihre Zugehörigkeit zu den verschiedenen Datenverarbeitungen beauskunftet.

zum Beispiel:

Name: BAUERMANN Kurt Niklas(*) Datenverarbeitung: 1,2,3,4,5,6,7,8,9,10,11,12,13

Klar, wird sich jeder denken, der Name eines Bundesheer-Angehörigen muß in jeder Datenverarbeitung vorkommen.

....

Ort u. Land der Geburt: LUSTENAU, VORARLBERG Datenverarbeitung: 2,5,6,11,12,13

Dagegen jedoch:

Geburtsdatum: 12. März 1955 Datenverarbeitung: 1,2,3,4,5,6,7,8,9,10,11,12,13

Der Geburtsort interessiert nur manchmal, das Geburtsdatum jedoch immer.

Interessant wird es aber erst bei den inhaltlichen Daten, zum Beispiel, wo der Wehrpflichtige abgestellt wurde:

Abstellvermerk: ARCHIV/Zivildiener

Als Grundlage für diesen Hinweis findet sich jedoch nur der lakonische Vermerk:

Datenverarbeitung: ---

Wie anders sollen diese drei Striche ("---") interpretiert werden, als damit, daß das Militärkommando Vorarlberg keine Rechtsgrundlage für die Speicherung des Herrn BAUERMANN als ZIVILDIENER hat? Wechselt doch der Zivildiener vom Kompetenzbereich des Verteidigungsministeriums in den Kompetenzbereichdes Innenministeriums.

Unverdrossen speichert jedoch das Militärkommando Vorarlberg Herrn BAUERMANN in der Datenverarbeitung "DEGRADIERUNG VON WEHRPFLICHTIGEN DER RESERVE". War er doch nie in der RESERVE und konnte daher nie DEGRADIERT werden. Oder ist ZIVILDIENST aus militärischer Sicht eine Degradierung?




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