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2005/11/28 Innenministerium profiliert sich als Oberspamer
Wieder Ärger mit der Vermarktung der ZMR-Daten - Business Unit des BMI forciert die Vermarktung von Melderegisterdaten und versucht sich als Spamer - unverlangte Werbemails preisen die "sekundenschnelle" Überprüfung von Kundenwohnsitzen an

Business Unit des BMI forciert die Vermarktung von Melderegisterdaten

Mit der Gründung der Busniess Unit Anfang 2003 erfolgte der Startschuss zur offensiven Vermarktung von Bürgerdaten. Die ARGE DATEN berichtete mehrfach darüber.

Dabei wurden auch Mittel angewandt, die nicht den Bestimmungen des Meldegesetzes entsprechen. Selbst die Datenschutzkommission stellte entsprechende Rechtsverletzungen fest.

Unter Druck der ARGE DATEN wurden einige allzu freizügige Interpretationen des Meldegesetzes abgestellt.


Marktschreierische Anpreisung von Bürgerdaten

Offenbar führte aber auch die Diskussion um den privaten Fahndungszugriff auf die Meldedaten zu einer Abschwächung des Geschäftes, womit sich die Business Unit des BMI zu zusätzlichen Werbemaßnahmen genötigt sah.

So gab es zwar 2004 22.400.295 Meldedatenabfragen, davon entfielen aber mehr als 21 Mio. auf Behördenabfragen und weniger als eine Million auf Abfragen durch Private. Damit blieben die Privaterlöse 2004 mit 2,124 Mio. EUR unter dem Wert von 2003 und unter den Erwartungen des Business-Plans. Offenbar dürfte sich der Trend auch 2005 fortgesetzt haben.

Tatsächlich ist das Melderegister ein eher ungeeignetes Mittel zum privaten Fahndungsangriff. Personen, die wirklich etwas zu verbergen haben, sind auch nicht gemeldet, überwacht werden können nur Bürger die in Ruhe ihren Geschäften und Lebensinteressen nachgehen wollen und alle Meldevorschriften beachten.


Spam als letztes Vermarktungsmittel?

Nunmehr griff die Business-Unit zum letzten Vermarktungsmittel. Offenbar in großer Zahl wurden unverlangte Werbemails zugeschickt. Ein empörter Empfänger, der angibt noch nie beim BMI Dienste angefordert zu haben, hat uns das Mail weitergeleitet.

Hans G. Zeger: "Das der ARGE DATEN vorliegende Werbemail des Innenministeriums entspricht in Stil und Diktion typischen US-Werbemails zu Themen wie Kredithilfe, Penis-Vergrößerung oder Anti-Aging-Maßnahmen."

Woher das BMI die Mailadressen hat, ob systematisch Internetwebseiten durchsucht wurden oder Adressbestände zugekauft wuden und wieviel Personen das BMI-Mail erhielten, ist noch ungeklärt. Eine Stellungnahme der Frau Innenminister Prokop steht noch aus.

Damit bewahrheitet sich die 2003 von der ARGE DATEN ausgesprochene Befürchtung, dass aus Bürgerdaten, die im Zusammenhang mit gesetzlichen Verwaltungsverfahren anfallen, eine Handelsware wird, die möglichst marktschreierisch zur Umsatzmaximierung angepriesen wird.

Wie schreiben die famosen Mitarbeiter der "SektionIV-Support Unit ZMR Marketing und Vertrieb": 'Wir würden uns freuen, Ihr Interesse an diesem Service des Bundesministeriums für Inneres geweckt zu haben und stehen selbstverständlich jederzeit für Rückfragen zur Verfügung'.

Auf welche Werbemaßnahmen des BMI werden wir uns noch freuen dürfen? Online-Rasterfahndung? Probe-Lauschangriff? Videoüberwachungs-Gewinnspiel?

mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/bmi-spam.pdf
Archiv --> Sicherheitspolizeigesetz NEU bringt neue Grundrechtseingriffe
Archiv --> ZMR-Verordnung des Innenministers - Bürgerdaten werden zur Han...
Archiv --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Affäre weitet sich aus
Archiv --> Zentrale Meldeevidenz (ZMR) - Erfolg für ARGE DATEN
Archiv --> 22.400.295 Meldedatenabfragen im Jahr 2004

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