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2011/09/11 Novelle der Straßenverkehrsordnung soll Radarüberwachung durch Gemeinden legitimieren!
Erst Ende März 2011 vom Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig befunden – Novelle soll 'Raubrittertum' nun legitimieren – Stellungnahme zum Gesetzesentwurf bis 19.09.2011 möglich

Hintergrund
In einem Verfahren welches mehr als 3 Jahre! gedauert hat und dass zwei Mal sowohl vor der Datenschutzkommission als auch vorm Verwaltungsgerichtshof gelandet ist, stellte der Verwaltungsgerichtshof Ende März 2011 endgültig fest, dass die Radarüberwachung durch Gemeinden (ohne eigenen Wachkörper) mangels Rechtsgrundlage  rechtswidrig ist.

Aufgrund der derzeitigen Straßenverkehrsordnung dürfen nämlich nur Gemeinden mit eigenem Wachkörper Aufgaben der Verkehrspolizei (worunter auch das Feststellen von Geschwindigkeitsübertretungen fällt) von der Landesregierung per Verordnung übertragen bekommen (§ 94c Abs 3 StVO).

Rechtswidrigkeit legalisieren
Dies soll sich in Zukunft ändern. Nach Vorstellung der Verkehrsministerin Doris Bures sollen in Zukunft sämtliche Gemeinden „punktuelle Geschwindigkeitsmessungen“ aufgrund von Verordnungen der Landesregierungen  überall dort durchführen dürfen wo dies „der Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit“ dient oder dies „zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt“ notwendig ist. Aus diesem Grund schickte Sie Mitte August einen Gesetzesentwurf zur Novellierung der StVO in Begutachtung.

Der Gesetzesentwurf kam dabei nicht sonderlich überraschend, hat doch die Bundesministerin bereits während des laufenden Verfahrens per Pressemeldung verlautbaren lassen, dass Sie der Radarüberwachung durch Gemeinden “grundsätzlich positiv gegenüber steht“ und diesbezüglich „jederzeit gesprächsbereit“ ist sofern Länder und Gemeinden hinter einem entsprechenden Gesetzesvorschlag und vor allem hinter der Aufteilung der erzielten Bußgeldeinnahmen stehen.

Gewinnaufteilung
Die erzielten Bußgeldeinnahmen sollen, dem vorliegenden Entwurf nach, in Zukunft zu 80 % an die Gemeinden gehen -  20% sollen dem Land zur Abgeltung eines eventuellen Verwaltungsmehraufwandes zufließen.

Kein Radarwildwuchs?
Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Ländern und Gemeinden soll dabei ein „Wildwuchs“ an Radargeräten verhindert werden und die Verkehrssicherheit an besonders unfallgefährdeten Stellen wie beispielsweise Schulen oder Kindergärten erhöht werden. Ob sich dieser Wunsch der Verkehrsministerin erfüllen lässt oder ob sich in Zukunft Ortseinfahrten als besonders gefährlich erweisen und sich damit zur Radarüberwachung qualifizieren bleibt abzuwarten.

Stellungnahmefrist bis 19.09.2011
Bis Mitte September kann jeder interessierte noch eine Stellungnahme zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf abgeben, der neben der Radarüberwachung durch Gemeinden nur noch eine sinnvolle Parkerleichterung für Hebammen enthält.

Größter Kritikpunkt der vorliegenen Novelle ist, warum Radargeräte von Gemeinden plötzlich besser sind oder mehr zur Sicherheit auf Österreichs Straßen beitragen sollen als jene der Länder.

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