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2010/10/25 DSK: private Radarüberwachung der Gemeinden weiterhin rechtswidrig
MMag. Micheal Krenn
Seit mehr als zwei Jahren wird über die Berechtigung der privaten Radarüberwachung durch österreichische Gemeinden diskutiert. In einer ersten Entscheidung hatte die DSK eine derartige Verkehrsüberwachung mangels gesetzlicher Grundlage als rechtswidrig erklärt. Nun hat der VwGH (2008/17/0152) die Angelegenheit an die DSK zurückverwiesen. Eine neue Entscheidung der DSK (K121.359/0009-DSK/2010) bestätigt die Rechtswidrigkeit des Vorgehens.

Radarüberwachung durch Gemeinden

Immer mehr österreichische Gemeinden kamen in den vergangenen Jahren auf die Idee, in ihrem Gemeindegebiet selbst Radarüberwachungen durchzuführen. Die technische Durchführung wurde meist privaten Unternehmen übertragen, die erfassten KFZ-Kennzeichen wurden an die Bezirksverwaltungsbehörde übermittelt.

Eine auf Grund derartiger Überwachung erlassene Strafverfügung hatte zu einer Beschwerde bei der Datenschutzkommission geführt. Eindeutig der damalige Bescheid der DSK: Gemäß §94b StVO fällt die Überwachung der straßenpolizeilichen Vorschriften - so auch die Einhaltung der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit - in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde. Gemeinden, so wie andere Behörden dürften Daten nur auf Grund übertragener gesetzlicher Befugnisse sammeln, für die Verkehrsüberwachung fehle den Gemeinden diese Befugnis. Da die betroffene Gemeinde selbst als datenschutzrechtliche Auftraggeberin auftrat und mittels eines privatrechtlichen Vertrages die Überwachung an ein Privatunternehmen delegierte, wurde die gesamte Datenanwendung von der DSK als rechtswidrig eingestuft.

VwGH: Radarüberwachung als Privatwirtschaftsverwaltung?

Die Gemeinde erhob gegen den ersten Bescheid der DSK Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. In ihrer Beschwerde brachte sie vor, dass sie bei der Beauftragung der Radarmessung nicht hoheitlich - in Ausübung der Verkehrspolizei- sondern vielmehr im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig gewesen sei. Die Dokumentation des Geschehens auf öffentlichen Straßen, wie dies durch derartige Anlagen geschehe, umfasse keinesfalls Aktivitäten, wie sie der Polizeibegriff voraussetze. Die Datenschutzkommission vertrat in ihrer Gegenschrift die Ansicht, die Beschwerde sei unzulässig. Die Gemeinde könne sich nicht darauf berufen, bei der systematischen Verkehrspolizeiaktion als Trägerin von Privatrechten gehandelt zu haben.

In seinem Erkenntnis argumentierte der VwGH sinngemäß, die DSK habe nicht berücksichtigt, dass auch Gemeinden privatrechtlich handeln könnten. Für Auftraggeber, die nicht dem öffentlichen Bereich angehörten, verlange das Gesetz eine entsprechende "Befugnis" und die Beurteilung, ob schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen verletzt werden oder nicht, was die DSK nicht geprüft habe. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die Straßenverkehrsordnung in § 94 b Abs. 1 lit. a die Verkehrspolizei zwar als Überwachungsorgan der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften definiere, jedoch nicht danach differenziere, ob technische Hilfsmittel (wie Radargeräte) eingesetzt würden oder nicht. Gründe dafür, warum eine - auch planmäßige - "Verkehrsüberwachung" durch Privatpersonen auf Grund dieser Bestimmung unzulässig sein sollte, seien dem Gesetz nicht zu entnehmen.

DSK: Radarüberwachung kein „Jedermannsrecht“

Zunächst führt die DSK aus, dass der VfGH in seinen bisherigen Erkenntnissen klar erkennen ließ, dass er verkehrspolizeiliche Überwachungsmaßnahmen zum hoheitlichen Handeln des Staates, nämlich zur Straßenpolizei, zählt. Die Tätigkeit - Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen - werde somit vom Gesetz eindeutig und ausdrücklich als behördliche Tätigkeit qualifiziert.

Würde die Datenschutzkommission der Gemeinde, einem Selbstverwaltungskörper und Hoheitsträger, zubilligen, dieselben Aufgaben, die nach der Auslegung des VfGH und des Gesetzgebers der 22. StVO-Novelle hoheitlicher Natur sind, auf Grund eines „Jedermannsrechts“ auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung ausüben zu können - und damit an andere, weniger strenge, Grundrechtskautelen gebunden zu sein -, würde sie den entsprechenden Bestimmungen der StVO einen im Hinblick auf Art 18 B-VG verfassungswidrigen Inhalt zumessen.

Eine Ermächtigung zur Vornahme von Verkehrsüberwachung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung könne auch nicht aus dem jedermann zustehenden Recht auf Anzeige an die zuständige Behörde abgeleitet werden. Dieses Anzeigerecht, das einen Sachverhalt betrifft, dessen Zeuge der Anzeigende geworden ist und der beim Anzeigenden den Verdacht einer strafrechtswidrigen Handlung erregt hat, müsse unterschieden werden von einer Berechtigung zur systematischen und dauernden Überwachung von Menschen mit dem Zweck der Feststellung, ob sie strafrechtswidriges Verhalten setzen werden. Letztere stelle einen tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz dar und könne schon aus Gründen des Verhältnismäßigkeitsgebots für Grundrechtseingriffe keinesfalls als überall ausübbares „Jedermannsrecht“ angesehen werden, das ohne weiteres auch von Privaten vorgenommen werden könnte.

Keine Radarüberwachung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung

Selbst bei Privatwirtschaftsverwaltung würden die rechtlichen Befugnisse nach Auffassung der DSK nicht ausreichen. Der Gesetzgeber habe nämlich, um Versuche der Selbsthilfe oder gar der Anmaßung behördlicher Befugnisse zu verhindern, dem Einzelnen und damit auch der Ortsgemeinde als Privatrechtssubjekt kein besonders geschütztes Recht verliehen, die Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften zu kontrollieren. Insbesondere bestünden auch keine „gesetzlichen Sorgfaltspflichten“ im Sinne von § 8 Abs. 4 Z 3 DSG 2000, die die Gemeinde zu solchem Vorgehen anleiten oder verpflichten würden, da die StVO die entsprechenden Pflichten eben der allgemeinen Straßenpolizeibehörde - hier der Bezirksverwaltungsbehörde - überträgt. Dass ein Privater ein berechtigtes, d.h. von der Rechtsordnung anerkanntes Interesse an der Verfolgung öffentlicher Interessen hätte, könne nicht als selbstverständlich angenommen werden. Grundsätzlich sei es die Aufgabe des Staates und seiner Organe, die öffentlichen Interessen im gesetzlichen Rahmen wahrzunehmen. Der Beschwerde des Autofahrers wurde stattgegeben.


Resumee: Radarüberwachung - klares Nein zu Abzocke durch Provinzkaiser

Die Entscheidung der DSK verdient uneingeschränkten Applaus. Eine Radarüberwachung durch Gemeinden unter dem Titel „Privatwirtschaftsverwaltung“ würde unkalkulierbare Folgen nach sich ziehen. Wenn Gemeinden Radarüberwachungen als „Privatpersonen“ durchführen dürften, könnten auch Privatpersonen Autofahrer systematisch „abblitzen“. Was von Besitzstörungsverfahren (Rechtsanwaltsbrief mit Zahlungsforderung an den Autofahrer, sonst Anzeige oder Klage) wohlbekannt ist, würde dann auch bei Geschwindigkeitsübertretungen eintreffen. An einer derartigen Situation - die mit Verkehrssicherheit nichs mehr zu tun hat - kann kein vernünftiger Mensch interessiert sein.

Weniger erfreulich ist die Entscheidung für den Gemeindebund der „Privatradar“ schon lange als Einnahmequelle für Gemeinden fordert. Dies zeigt klar, um welche Interessen es eigentlich geht: Hauptziel ist nicht eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sondern eine Auffüllung leerer Gemeindekassen im Auftrag der jeweiligen Dorfkaiser. Zu hoffen ist nun, dass die Entscheidung der DSK akzeptiert und nicht nochmals der Weg zum VwGH angetreten wird.

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