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1991/10/04 Meldeevidenz - Wer braucht sie?
Beamten des Innenministeriums bezweifeln Sinn einer zentralen Meldeevidenz - Haus- und Wohnungsbesitzer sollen Österreichs Blockwarte werden - Droht eine Aushöhlung der Mieterrechte? - Keine Meldezettelkopien an das Statistische Zentralamt!

Neufassung des Meldegesetzes

Während andere Industriestaaten (Beispiel USA) weiterhin ohne Melderegister auskommen, will Österreich eine zentrale Meldeevidenz gesetzlich fixieren. Selbst Beamte des Innenministeriums empfinden diese Evidenz als überflüssig. Dr. Hans G. Zeger: 'Offensichtlich wollen einige Politiker mit einer derartigen Zentralevidenz politisches Kleingeld sammeln. Unter dem Schlagwort 'Verbrechensbekämpfung' soll diese - überflüssige - Evidenz geschaffen werden. Stattdessen sollten die Millionenbeträge, die eine derartige EDV-Evidenz kostet eingespart und für wirksame Maßnahmen zur Hebung der Sicherheit eingesetzt werden.'


Hausbesitzer als Blockwarte

In Zukunft sollen Haus- und Wohnungsbesitzer den Meldezettel ihrer Mieter unterschreiben und auch die Richtigkeit der Meldeangaben in ihren Häusern kontrollieren. Dies bedeutet einen unzumutbaren Eingriff in die Privatsphäre. Rudolf Vymazal, ARGE DATEN: 'Alle Mieterorganisationen müßten sich vehement gegen eine derartige Beschneidung von Mieterrechten wehren. Unter dem Vorwand der Meldedatenkontrolle kann ein Hausbesitzer in beliebiger Weise in den Mietwohnungen schnüffeln.'


Keine Meldezetteln an das Statistische Zentralamt

Zum Zweck der Erstellung einer Wanderungsstatistik erhält das Statistische Zentralamt Meldezettelkopien. Dieter Kronegger, ARGE DATEN: 'Für statistische Zwecke sind die Meldezettelkopien überflüssig. Hier würden Sammelmeldungen der Gemeinden, wieviel Personen zu- bzw. weggezogen sind genügen. Abgesehen davon, daß die Datenerfassung der Meldezettel aufwendig und teuer ist, besteht die Gefahr, daß die Meldezetteldaten (Name und Adresse) mit anderen Daten, zum Beispiel der Volkszählung verbunden werden. Eine datenschutzrechtliche Horrorvorstellung, die derzeit durch kein Gesetz verboten ist.'


Meldeevidenz widerspricht modernem Demokratieverständnis

Dr. Hans G. Zeger: 'Die ARGE DATEN bekennt sich zu jeder sinnvollen Bevölkerungsevidenz. Sie lehnt daher die vorgelegte Meldeevidenz ab, da ihr eine Zweckbindung, wie sie im Datenschutzgesetz vorgesehen ist, fehlt. Es besteht die Gefahr, daß diese Evidenz, zu einem datenschutzrechtlichen Selbstbedienungsladen allzuvieler Behörden wird.'


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