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Dürfen Behörden Sozialversicherungsdaten nach Gutdünken benutzen?
Immer wieder benutzen Behörden Sozialversicherungdaten zum zwangsweisen Bürgerstriptease - in einem aktuellen Fall wurden ohne Notwendigkeit alle Einkommensdaten eines Versicherten ausgespäht - Österreich hat noch immer keine EU-konforme unabhängige Aufsichtsstelle zur Kontrolle der Behördenwillkür

Anlassfall

Ausgangspunkt war eine mündliche Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat wegen einer Verkehrsübertretung. Der Bürger war als Zeuge geladen und beantragte als Geschäftsführer mit Konsulentenvertrag den Zuspruch von EUR 550,00 als Verdienstentgang. Die Behörde beurteilte den Betroffenen allerdings als Angestellten und entschied auf einen Zuspruch von lediglich EUR 65,00. Daraus ergab sich ein Rechtsstreit, ob der Betroffene angestellt oder selbständig sei, in dessen Rahmen die Behörde den Konsulentenvertrag des Betroffenen sowie eine Bestätigung des betreffenden Unternehmens vorgelegt erhielt.

Dies erschien aus Sicht der Behörde nicht ausreichend, es wurde der zuständige Sozialversicherungsträger - ohne Zustimmung des Betroffenen - kontaktiert und der "Versicherungsverlauf des Betroffenen“ angefordert. Die Behörde erhielt den gesamten Versicherungsverlauf des Betroffenen, somit seine komplette berufliche Laufbahn, beginnend mit dem Jahr 1961. Teil des Dokuments waren sämtliche persönliche Beschäftigungs- und Einkommensdaten des Betroffenen.

Der Betroffene erhob gegen die Übermittlung seiner Daten Beschwerde bei der Datenschutzkommission (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde).


DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) nun doch teilweise zuständig

Die DSK leitet ihre Entscheidung wieder einmal mit ihren von der ARGE DATEN häufig kritisierten Ausführungen zur - von ihr selbst so definierten - nicht vorhandenen "Allzuständigkeit“ ein. Wiederholt hatte die Datenschutzkommission darauf hingewiesen, dass sie nicht zuständig sei, mit Hilfe der Datenschutzbestimmungen die Verfahrensführung anderer Behörden zu kontrollieren oder zu korrigieren.

Die DSK weigert sich regelmäßig die Ermittlung von personenbezogenen Daten durch andere Verwaltungsbehörden inhaltlich zu überprüfen, solange es denkmöglich ist, dass diese Daten zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages benötigt würden. Nach der problematischen Lesart der Datenschutzbestimmungen durch die DSK sind damit rechtswidrige Datenverwendungen durch andere Behörden meist nicht anfechtbar.

Im aktuellen Verfahren (K121.353/0008-DSK/2008) ging jedoch sogar der DSK der zwangsweise, lebenslange "Einkommens-Striptease" des Betroffenen zu weit. Die DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) geht davon aus, dass das im Weg der Amtshilfe erfolgte Ersuchen der "Vorlage eines Versicherungsverlaufes" lediglich auf den für die Kostenentscheidung relevanten Zeitraum hätte bezogen werden dürfen und nicht auf das gesamte Berufsleben des Beschwerdeführers. Der Sozialversicherungsträger hat daher seine Verpflichtung zur Amtshilfe überstrapaziert und jedenfalls in vorauseilendem Gehorsam ein Übermaß an personenbezogenen Daten übermittelt, weshalb der Beschwerde stattgegeben wurde.

Dem ist auch aus Sicht der ARGE DATEN zuzustimmen. Ärgerlich ist weiterhin, dass die DSK die wichtige Rechtsfrage, ob der UVS überhaupt berechtigt war, den Versicherungsverlauf ohne Zustimmung des Betroffenen zu verlangen, nicht beantwortet. Hier beruft sich die DSK wieder einmal - wenig überraschend - auf das Fehlen der "Allzuständigkeit", wenn eine Behörde die Ermittlung von Daten als notwendig erachtet, dann wird das schon stimmen ...


Anfrage war sachlich nicht nötig

Schon die Ermittlung ohne Zustimmung des betroffenen ist jedoch eine Verletzung der Datenschutzbestimmungen und des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Gemäß § 51b AVG ist bei Bestimmung von Zeugengebühren diese vom zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle des unabhängigen Verwaltungssenates vorläufig zu berechnen. Vor der Gebührenberechnung kann der Zeuge aufgefordert werden, sich über Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und unter Setzung einer bestimmten Frist fehlende Bestätigungen vorzulegen.

Nach den Grundsätzen der §§ 1, 6 und 7 DSG 2000 hat die Behörde im Rahmen eines Verfahrens stets jenen Eingriff zu wählen, welcher die Interessen des Betroffenen am geringsten verletzt ("gelindestes Mittel") und verhältnismäßig ist.

Die Behörde wäre im Sinne des AVG keineswegs dazu angehalten gewesen, ohne Information des Betroffenen selbst den Versicherungsverlauf anzufordern, sondern diesen anhalten müssen, geeignete Versicehrungsunterlagen vorzulegen. Wenn der Betroffene dieser Aufforderung nicht nachgekommen wäre, hätte eine abweisende Entscheidung gefällt werden können. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit und dem Prinzip des "gelindesten Mittels" wäre dieser Vorgehensweise der Vorrang einzuräumen gewesen.


Resumee

Auch wenn das betreffende Verfahren mit einem Erfolg für den Betroffenen endete, ist das grundsätzliche Problem nicht beseitigt. Gerade der anhängige Fall zeigt, dass es keineswegs den jeweiligen Behörden überlassen bleiben darf, welche Daten sie für ein Verfahren ermittelt, sondern diese Entscheidung der Überprüfung durch eine unabhängige Datenschutzbehörde bedarf. Eine europarechtliche Vorgabe, die in Österreich auch im zehnten Jahr des Datenschutzgesetzes nicht erfüllt ist.

mehr --> Bescheid K121.353/0008-DSK/2008

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