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2014/01/29 Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand vor dem EuGH
Mag.jur. Jaqueline Kachlyr
Die Richtlinie 2006/24/EG und ihre Umsetzung in Österreich - Vorabentscheidungsersuchen durch Österreich und Irland - Generalanwalt bestätigt Unverhältnismäßigkeit des Grundrechteingriffs - Kommt das baldige „Aus“ für die Richtlinie?

Die Richtlinie 2006/24/EG und ihre Umsetzung in Österreich

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung war von jeher kritisch betrachtet worden. Der Protestaktion der ARGE DATEN "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" hatten sich lange vor der Umsetzung der Richtlinie in Österreich, hunderte besorgte Staatsbürger angeschlossen.

Die Richtlinie 2006/24/EG über die auf Vorrat zu speichernden Daten ist eine Richtlinie der Europäischen Union (EU). Sie gilt nicht unmittelbar wie bspw. eine EU-Verordnung, sondern muss erst durch den nationalen Gesetzgeber in ein Gesetz umgewandelt werden. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in London 2005 wurde der Erlass der Richtlinie bekräftigt - dies fand auch Eingang in die Richtlinie.
In Österreich wurde die Richtlinie umgesetzt, indem dem bereits bestehenden Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), weitere Paragraphen hinzugefügt wurden. Dies sind die §§ 102a - 102c TKG 2003.

Im Wesentlichen hält § 102a TKG 2003 folgendes fest: Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste haben nach Maßgabe der Absätze 2-4 des § 102a TKG Daten ab dem Zeitpunkt der Erzeugung oder Verarbeitung bis zu sechs Monaten nach deren Beendigung zu speichern. Die Speicherung, so der Gesetzeswortlaut, erfolgt ausschließlich zu Zwecken der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten. Der Gesetzeswortlaut verweist hier direkt in die StPO, nach deren § 135 Abs 2a StPO (http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Do...) die „schwere Straftat“ bestimmt wird.


Ersuchen um Vorabentscheidung durch Österreich und Irland

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH), sowie der irische High Court hatten den EuGH angerufen, um im Vorabentscheidungsverfahren unter anderem die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherungs-RL mit den Grundrechten der Charta der EU zu prüfen. Konkret wurden die Art. 7 - Achtung des Privat und Familienlebens, 8 - Schutz personenbezogener Daten, und 11 - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit der Eu-Grundrechte-Charta angeführt.

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens kann der Gerichtshof der Europäischen Union einen EU-Rechtsakt / eine Richtlinie, für ungültig oder nichtig erklären.


Generalanwalt bestätigt Unverhältnismäßigkeit des Grundrechteingriffs

Wie der Generalanwalt, Villalón, in seinem Schlussantrag vom 12.12.2013 ausführt, sollen durch die Vorratsdatenspeicherung Verkehrs- und Standortdaten gespeichert werden, um die „Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten“ nutzen zu können.

Zunächst, wird erwähnt, dass die Bedeutung der elektronischen Kommunikationsmittel in der heutigen Gesellschaft enorm ist - das spiegelt sich auch in der „massiven und intensiven“ Nutzung durch die Unionsbürger wieder.

Villalón spricht im Zusammenhang mit dem gespeicherten Verkehrs- und Stammdaten von so genannten „qualifizierten personenbezogenen Daten“, da durch solche, eine „zuverlässige, wie erschöpfende Kartografie eines erheblichen Teils der Verhaltensweisen einer Person  (…) erstellt werden könne“.

Der Generalanwalt betont die Missbrauchsgefahr der Speicherung solcher Daten. Dass die Daten nicht von Behörden, sondern von den Diensteanbietern selbst gespeichert würden erhöht die Gefahr des Datenmissbrauchs erheblich.

Villalón betont dass die Richtlinie 2006/24/EG den Anforderungen der Grundrechte-Charta der EU zwar entsprechen könnte, in der gegenwärtigen Form jedoch zu prüfen ist. Insbesonders das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 Grundrechte-Charta) sei durch die Richtlinie einem „besonders qualifizierten Eingriff“ ausgesetzt.


Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird in Art. 52 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta statuiert. Bei Grundrechtseingriffen wird nicht nur darauf abgestellt, dass diese gesetzlich vorgesehen sind, sondern auch auf deren Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet, dass eine Maßnahme erstens zielführend sein muss, zweitens muss die Maßnahme erforderlich sein, um das genannte Ziel zu erreichen. Über das erforderliche Maß darf nicht hinausgegangen werden (vgl. bspw. EuGH, 13.3.2012 - C-380/09 P).

Der Generalanwalt stellt in seinem Schlussantrag die Frage, ob die Speicherungsfrist von 6 Monaten bis zu 2 Jahren mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang zu bringen ist. Seiner Ansicht nach ist die Speicherungsfrist mit einer Obergrenze von bis zu 2 Jahren unverhältnismäßig. Er verweist in seinem Schlussantrag auch auf verschiedene Stellungnahmen, in denen versucht wurde, die Speicherungsfrist zu rechtfertigen - seiner Ansicht nach, habe er jedoch keine „hinreichende Rechtfertigung dafür gefunden, dass die (...) festzulegende Frist für die Vorratsdatenspeicherung nicht innerhalb eines Rahmens von weniger als einem Jahr bleiben sollte“.

In seinem Ergebnis schlägt der Generalanwalt daher vor, die Richtlinie mit Art. 7 iVm Art. 52 Abs. 1 der EU-Grundrechte-Charta als unvereinbar anzusehen.
Der Generalanwalt schlägt aber auch vor, dass die Wirkungen der Ungültigerklärung der Richtlinie auszusetzen sind, bis der Unionsgesetzgeber Maßnahmen ergreift, um der Unvereinbarkeit mit der Grundrechte-Charta Abhilfe zu schaffen.

Der Schlussantrag des Generalanwaltes hat für den EuGH keine bindende Wirkung - oftmals ist der EuGH den Schlussanträgen der Generalanwälte gefolgt. In der aktuellen Diskussion gehen viele Experten davon aus, dass der EuGH auch in diesem Fall, dem Schlussantrag folgen wird.


Unionsgesetzgeber gefordert Richtlinie zu überarbeiten

Es ist hier natürlich grundsätzlich zu begrüßen, dass die vielfach kritisierte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgegriffen wurde - die vom Generalanwalt vorgeschlagene Unvereinbarkeit mit der EU-Grundrechte-Charta sollte aber nicht überbewertet werden.

Der Generalanwalt bekrittelt im Wesentlichen die Unverhältnismäßigkeit der Speicherungsdauer. Er selbst geht in seinen Schlussanträgen davon aus, dass mit der Vorratsdatenspeicherung ein „vollkommen legitimes Ziel“ verfolgt wird und bei richtiger Umsetzung durch den Unionsgesetzgeber auch einer Vereinbarkeit mit der Grundrechte-Charta nichts im Wege steht.

Das bedeutet also in concreto, dass die Vorratsdatenspeicherung erhalten bleiben wird, selbst wenn diese einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen darstellt. Die Tatsache dass auf bestimmte Daten, nach aktueller Rechtslage, bereits bei Straftaten, die mit mehr als 6 Monaten Freiheitsstrafe bedroht sind, zugegriffen werden kann, ist bedenklich.

Eine sinnvolle Forderung an den Unionsgesetzgeber ist also, die „schwere Straftat“ zu konkretisieren, um einen Missbrauch der Vorratsdatenspeicherung hintanzuhalten oder die Missbrauchsgefahr zumindest zu verringern.

mehr --> Schlussantrag des EuGH Gereralanwalts
mehr --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> RL 2006/24/EG Vorratsdatenspeicherungs-RL
andere --> EuGH: 13.03.2012 RS C-380/09 P
andere --> RIS: Strafprozeßordnung 1975 (StPO)

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