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1991/12/31 Fremd oder Unternehmer
DIR Die zwei Klassen im Datenschutz
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Die zwei Klassen im Datenschutz

In diesem Artikel sollen zwei Gesetzesvorhaben (Fremdenpolizeigesetz(FrPolG)/beschlossen und Firmenbuchgesetz(FBG)/Entwurf) gegenübergestellt werden und in datenschutzrelevanten Positionen verglichen werden.

Nicht diskutiert wird, inwieweit ein bestimmtes Rechtsvorhaben anderen Grundrechten entspricht. Uns geht es bei dieser Gegenüberstellung um die subjektiven Recht der Betroffenen und deren Rechtsschutz.

Name und Definition des berechtigten Zwecks der Datensammlung

- FBG Par.1: Firmenbuch, bestehend aus Hauptbuch und Urkundensammlung.

- Informationen über den Status österreichischer Firmen

- FrPolG Par.36: Zentrale Informationssammlung (Teil des EKIS)

- Fernhaltung von, Abschiebung aus Österreich

Definition der Betroffenen

FBG Par.2 enthält die abschließende Aufzählung der Betroffenen:

1. Einzelkaufleute; 2. offene Handelsgesellschaften; 3. Kommanditgesellschaften; 4. offene Erwerbsgesellschaften; 5. Kommandit-Erwerbsgesellschaften; 6. Aktiengesellschaften; 7. Gesellschaften mit beschränkter Haftung; 8. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; 9.Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit; 10. Sparkassen; 11. sonstige Rechtsträger, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist.

FrPolG Par.3: Fremde, denen bestimmte Vergehen zur Last gelegt werden, aber auch Österreicher, die der Beihilfe der Schlepperei bezichtet werden.

- Eltern von Fremden: Dies ist über FrPolG Par.36 indirekt definiert -Es findet sich keine ausdrückliche Definition der Betroffenen

Typologie der Daten

FBG Par.1 Abs. 2: Offenlegung von Tatsachen, die nach dem FBG oder anderer gesetzlicher Vorschriften offenzulegen sind.

Verarbeitet werden grundsätzlich öffentliche Daten

Die Eintragung umfaßt alle österreichischen Unternehmen und ist somit als wertneutral einzustufen.

FrPolG Par.36 Abs. 1: Sammlung von Daten über Menschen, über die ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist oder, die zwar nach Österreich reisen dürften, aber von denen vermutet wird, daß sie gefährlich sind, daß sie schwarzarbeiten oder Schlepperei begehen (Par.16 Abs.3)

Grundsätzlich private Informationen.

Eine Eintragung in die zentrale Informationssammlung hat wertenden (kriminalisierenden) Chartakter.

Gesammelter/gespeicherter Datenumfang

FBG Par.3 beschreibt die allgemeinen Eintragungen für alle Betroffenen:

1. die Firmenbuchnummer;

2. die Firma;

3. die Rechtsform;

4. der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift;

5. eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs nach eigener Angabe;

6. Zweigniederlassungen mit ihrem Ort, der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift und ihrer Firma, wenn sie von der Firma der Hauptniederlassung abweicht;

7. der Tag der Feststellung der Satzung bzw. des Abschlusses  des Gesellschaftsvertrags;

8. Name und Geburtsdatum des Einzelkaufmanns, bei anderen Rechtsträgern ihrer vertretungsbefugten Personen sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis;

9. bei Prokuristen deren Name und Geburtsdatum sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis;

10. Vereinbarungen nach den Par.Par. 25 Abs. 2 und 28 Abs.2 HGB;

11. die Dauer des Unternehmens, wenn sie begrenzt ist;

12. bei Abwicklung (Liquidation) Name und Geburtsdatum der Abwickler (Liquidatoren) sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis;

13. die im Exekutions- und Insolvenzrecht zur Eintragung in das Firmenbuch vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen,deren Aufhebung und die Namen der gesetzlichen Vertreter;

14. die Abweisung eines Antrags auf Eröffung des Konkurses mangels hinreichenden Vermögens;

15. eine Rechtsnachfolge und ihr Rechtsgrund ;

16. sonstige Eintragungen, die gesetzlich vorgesehen sind.

FBG Par.4 bis Par.9 umfassen die besonderen Eintragungen für einzelne Betroffenengruppen.

Die Beschreibung ist sehr detailliert und bemüht abschließend (=vollständig) alle Daten zu bezeichnen, die erfaßt werden.

FrPolG Par.36 Abs. 1: Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift, Staatsbürgerschaft und Namen der Eltern eines Fremden, sowie den maßgeblichen Grund für die EKIS-Erfassung.

Die Formulierung "maßgeblicher Grund" läßt einen großen Interpretationsspielraum zu.

Die Datenmenge ist gering.

Wie erfährt der Betroffene von den gesammelten Daten? Möglichkeit der Stellungnahme

FBG Par.18 normiert eine Verständigungspflicht jener betroffenen Personen, bei denen durch Gerichtsverfügung Änderungen im Unternehmensbuch erfolgen.

FBG Par.14 normiert die Möglichkeit der Stellungnahme der Interessenvertretung bei zweifelhaften Eintragungen in das FBG.

Im FrPolG ist zur Eintragung in das EKIS keine Möglichkeit einer Stellungnahme durch den Betroffenen oder eine Interessensvertretung vorgesehen.

Eine Verständigung des Betroffenen über die eingetragenen Daten ist nicht vorgesehen.

Welche Auskunftsmöglichkeiten sind vorgesehen?

Da das Firmenbuch ein "öffentlicher Datenbestand" ist, kann jedermann Einsicht nehmen (Par.34 FBG Firmenabfrage).

Für den Betroffenen besteht auch das Auskunftsrecht nach Par.25 DSG.

Im FrPolG nicht geregelt.

Für den Betroffenen besteht grundsätzlich das Auskunftsrecht nach Par.11 DSG. Dieses ist jedoch durch Par.4 DSG (Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und zum Zwecke der Strafrechtspflege) entscheidend eingeschränkt.

Das FrPolG trifft hier keine Klarstellung.

Richtigstellung von Daten

FBG Par.13 normiert eine Richtigstellungs- und Verbesserungspflicht für eine Reihe von Stellen (Gerichte, Verwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften, gesetzliche Interessensvertreter, Notare, Gerichtskommissäre in Verlassenschaftssachen).

FBG Par.26 normiert zusätzlich eine Richtigstellungspflicht bei Schreibfehlern und anderen offenbaren Eingabefehlern.

Erfolgt beim FrPolG nur durch die Fremdenpolizei (als Auftraggeber und Besitzer der Daten). Keinerlei Normierungen getroffen.

Übermittlung von Daten

Daten sind grundsätzlich öffentlich, daher ist die Übermittlung nicht extra geregelt.

Das FrPolG normiert im Par.36 Abs. 3 die Datenübermittlung. Ausdrücklich ermächtigt sind Sicherheits-, Paß-, Fremdenpolizei- und Grenzkontrollbehörden. Alle anderen Stellen können diese Daten bei entsprechender gesetzlicher Ermächtigung erhalten.

Die Datenübermittlung ist im FrPolG nicht abschließend definiert. Jedes neue Gesetz kann eine Datenübermittlung erlauben.

Löschung von Daten, Behaltedauer

FBG-Daten bleiben "ewig" gespeichert.

FBG Par.31 regelt bloß die Markierung von "zu löschenden" Eintragungen. Es gibt im FBG keine Löschungsmöglichkeit.

Das FrPolG verwendet eine zweistufige Löschung. Daten sind zu sperren, wenn Aufenthaltsverbote ablaufen oder Voraussetzungen für die Speicherung wegfallen.

Nach weiteren zwei Jahren sind die Daten physisch zu löschen (falls der Sperrvermerk nicht wieder aufgehoben wurde).

Aussagen zum internationalen Datenverkehr

Im FBG fehlen entsprechende Aussagen.

Das FrPolG (Par.43) erlaubt die Datenweitergabe an alle Staaten mit denen zwischenstaatliche Vereinbarungen existieren.

Haftung bei fehlerhaften Eintragungen in die Datenverarbeitung

Das FBG normiert im Par.37 ausdrücklich die Haftung des Bundes für Schäden, die durch fehlerhafte Eintragungen verursacht wurden.

Im FrPolG fehlt irgendeine Haftungsaussage.

Abschließend kann gesagt werden, daß beide Gesetze erheblich mehr Anstrengungen unternehmen, informationsrechtliche Fragen, der Betroffenen, die sich im Vollzug der Gesetze ergeben zu regeln, als bei vielen alten Gesetzen.

Wichtige Unterschiede bestehen jedoch bei der Definition der Betroffenen, der erfaßten Daten und der subjektiven Rechte. Diese Punkte werden im FBG jeweils ausdrücklich definiert, im FrPolG sind entsprechende Angaben vielfach implizit formuliert. Das FBG zieht auch die Möglichkeit der Verarbeitungvon fehlerhaften Daten in Betracht und widmet deren Korrektur breiten Raum. Derartige Überlegungen fehlen im FrPolG.

Ebenso ist im FrPolG das tatsächliche Informations- und Auskunftsrecht der Betroffenen nicht gelöst. Erschwerend ist dabei, daß Betroffene oft aus dem Ausland österreichische Rechte wahrnehmen müßten (das DSG gilt für alle Betroffenen, über die in Österreich Daten verarbeitet werden, unabhängig, wosich der Betroffene gerade aufhält). Dieser ungenügende Informationszugang, in Verbindung mit falschen oder irreführenden Eintragungen kann erhebliche Nachteile für den Betroffenen haben.

Allgemein zu lang sind die Behaltedauern der Daten. Indiskutabel ist die Gleichstellung von "gelöschten" und "aktuellen" Daten im FBG. Hier wären zumindest zwei getrennte Verarbeitungen, oder andere Lösungen vorzusehen. Diese Regelung widerspricht dem Minimalitätsprinzip bei der Behaltedauer derDaten.




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